Kommunaler Pressespiegel vom 16. September 2019

Kurz vor der Wahl kommt Schwung ins Parlament

Eine Sondersitzung des Nationalrats bringt Beschleunigung ins gesetzgeberische Handeln kurz vor der Wahl. Damit kommt aber automatisch eine ganze Reihe von Anträgen auf die Tagesordnung, die eigentlich erst eine Woche später eingeplant waren. Zwanzig Anträge sollen dann im Plenum behandelt werden. Das wichtigste dieser Vorhaben ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die den ersten Schritt der türkis-blauen Steuerreform hätte bilden sollen. Zwecks Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung haben sich die Neos zur Besorgung der nötigen Zweidrittelmehrheit bereiterklärt. Neben der Steuerreform stehen unter anderem das Finanz-Organisationsreformgesetz und die Fortsetzung der Aktion 20.000 am Programm.

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Kampf gegen leere Gemeinden - Landflucht wird Wahlkampfthema

Die Rettung des ländlichen Raums steht bei allen auf der Agenda. Auch wenn manche Gemeinden mit der Unterstützung von Wissenschaft und Gemeindebund Gegenstrategien entwickeln, stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen. Diese waren auch in diesen Tagen bei den Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee Thema, bei denen sich Bürgermeister mit Experten über die Zukunft des ländlichen Raums austauschten. Viele Gemeinden schrumpfen. Abwanderung und die Überalterung stehen ganz oben auf der Liste der Herausforderungen für den ländlichen Raum. Hauptursache dafür ist die Ausdünnung jeglicher Infrastruktur – vom Gasthaus über Bank und Post bis hin zu Schulen, Kinderbetreuung sowie medizinischer Versorgung durch den Arzt. Ein Teufelskreis. Keine Einwohner, das bedeutet keine Infrastruktur – keine Infrastruktur, keine Einwohner.

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Kommunale Sommergespräche: Globalisierung fordert Lokalisierung heraus

In Bad Aussee bei den 14. Kommunalen Sommergesprächen von Kommunalkredit und Gemeindebund konnte Zukunftsforscher Matthias Horx am Freitag von der Fortschreibung seiner These berichten: die Verbindung von globalem und lokalem Denken, die Urbanisierung von Regionen und Dörfern, das Entstehen einer „progressiven Provinz“. Blühende Dörfer, so der Zukunftsforscher, bräuchten aktive Heimkehrer (laut Statistik kehrt nur jeder vierte Gemeindeauswanderer später in die Heimat zurück), lokale Kreative, ein klares Selbstverständnis für die Geschichte des Ortes, mutige Projekte, traditionsreiche Weltoffenheit.

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Steiermark: Nach Pflegeregress-Aus sind ein Zehntel mehr Steirer im Heim

Seit 1. Jänner 2018 ist der Pflegeregress für Heimbewohner bundesweit abgeschafft – ein Zuckerl aus dem Nationalratswahlkampf 2017. Seither kann auch das Land nicht mehr auf das Vermögen der Steirer zugreifen, die in Pflegeheimen leben. Der Zugriff auf Familienvermögen bei mobilen Diensten besteht aber noch. Eine Bilanz eineinhalb Jahre nach Regress-Aus zeigt: Der befürchtete „Trend zum Heim“ ist spürbar. Waren Ende 2017 – also noch zu Regresszeiten – 11.675 Steirerinnen und Steirer in Heimen untergebracht, so waren es mit Juli 2019 schon 12.768 – also um fast zehn Prozent mehr. Der Anteil der Selbstzahler im Heim ist von Juni 2017 bis Juni 2019 von 14 auf 3,5 Prozent zurückgegangen und tendiert gegen Null. Für das Jahr 2018 hat die Steiermark 62,46 Millionen Euro Mehrkosten an den Bund gemeldet. Die gute Nachricht: Der Bund hat mit 60,6 Millionen Euro fast die gesamte Summe bedeckt. Für heuer hat das Land Mehrkosten von 67,12 Millionen Euro durch den Regress-Wegfall budgetiert, für 2020 schon 73,98 Millionen.

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Kommentar: Ein Land im Dauerwahlkampfmodus

Kommentar Andreas Koller (Salzburger Nachrichten): Die Auflösung des Nationalrats ist in Österreich viel zu leicht möglich, nämlich per einfacher Nationalratsmehrheit. Was dazu führt, dass vorzeitige Neuwahlen immer wieder viel zu leichtfertig vom Zaun gebrochen werden. Statt sofort nach Neuwahlen zu rufen, hätte der Bundespräsident sich durchaus um eine alternative Regierungsbildung mit anderen und neuen parlamentarischen Mehrheiten bemühen können. Ein stabiles Parlament schafft auch politische Stabilität und ermöglicht lange Perioden sachlicher Arbeit. Die zweite Lehre lautet: Wenn schon vorzeitige Neuwahlen, dann bitte rasch und nicht erst nach einem mehrmonatigen Wahlkampf. Denn es ist nicht zuletzt der gesetzlich vorgeschriebene Fristenlauf, der Österreich hemmt.

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Reportage: Ein Dorf wie Österreich

Die 1000 Bewohner von Stetten (Bezirk Korneuburg, NÖ) haben vor zwei Jahren genau so gewählt wie die gesamte Republik. Zumindest aus einer Politik-Perspektive heraus betrachtet, verdichtet sich also in Stetten im Bezirk Korneuburg das ganze Land. Eine Reportage über einen Ort, der sich in den letzten 20 Jahren massiv verändert hat.

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Junges Wohnprojekt: Mit 21 Jahren ins Altersheim

Studenten können sich neuerdings zu günstigen Konditionen in den Zimmern von Seniorenheimen einquartieren. Im Gegenzug sollen sie Zeit mit den älteren Mitbewohnern verbringen. Wie die jungen Leute ihre Stunden mit den älteren Semestern konkret verbringen wollen, obliegt im Wesentlichen ihrer eigenen Kreativität.

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Vorarlberg: Nationalratswahl: Enormer Aufwand für die Gemeinden

In den Kommunen hält sich die Freude über die anstehende Neuwahl des Nationalrats in Grenzen, schließlich tragen sie die Hauptlast bei der Abwicklung des Urnengangs. „Wir müssen innerhalb von zwei Wochen zwei Wahlgänge mit unterschiedlich zusammengesetzten Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden abwickeln“, sagt der Harder Bürgermeister und Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier.

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Dies ist der Kommunale Pressespiegel des Österreichischen Gemeindebundes.

Die wichtigsten Zeitungen des Landes werden darin täglich ausgewertet und zusammengefasst. Wenn Sie über Berichte verfügen, die für diesen Pressespiegel relevant sind, freuen wir uns über einen Hinweis. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Die Pressespiegel der letzten Tage können Sie im Archiv nachlesen.

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