Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,
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nach vierzehnstündiger Marathonsitzung hat sich die Haushaltskommission heute am frühen Morgen gegen 2 Uhr geeinigt. Es waren sehr harte Verhandlungen. Ich bin froh, dass es uns Grünen gelungen ist, sie zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen und uns auf einen ausgeglichenen Haushalt mit klarer grüner Handschrift zu einigen. Es handelt sich um einen Entwurf, der vom Landesparlament noch beschlossen werden muss. Mit Blick auf die sich verschlechternde Finanzlage und deutlichen Mehranforderungen vieler Ressorts war von Anfang an klar, dass bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen können. Ich schließe mich unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz an und bin unserer Finanzministerin Edith Sitzmann sehr dankbar für ihre souveräne Moderation der Verhandlungen. Nur so war es möglich, ein Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich beide Koalitionspartner sehr gut wiederfinden können und das gleichzeitig den Vorgaben der Schuldenbremse genügt. Unter dem Strich bleibt: Wir stellen einen Haushalt auf - ohne Neuverschuldung, aber mit klugen Impulsen für die Zukunft. Wir haben den Haushalt geplant, der unter der Überschrift „Haushalt der Verantwortung“ steht.
Über Branchengrenzen hinweg schaffen wir mit dem Haushalt Impulse und Anschubfinanzierungen für ein Wirtschaftswachstum, das sich zunehmend vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und die Wende hin zu einer ökologischen, nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einläutet. Wir wollen die ökologische Modernisierung im Land voranbringen: Neben ordnungspolitischem Handeln, das wir auf Bundesebene einfordern und neben Instrumenten der Ordnungspolitik auf Landesebene (Novelle des Klimaschutzgesetzes, einer Solarbauverpflichtung beim Bauen, CO2-Schattenpreis) verankern wir daher im Doppelhaushalt 2020/2021 ein ressortübergreifendes Klimaschutzpaket. Wir bauen die Radschnellwege weiter aus und verstetigen die Landesinitiative Elektromobilität und ergänzen diese um die Unterstützung für einen klimaneutralen Lieferverkehr. Wir fördern den Ausbau der öffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur. Im ländlichen Raum unterstützen wir On-Demand-Angebote, die einen Stundentakt 5-24 Uhr ermöglichen. Wir bringen die Digitalisierung im Verkehr voran unter anderem mit einer finanziellen Anschubfinanzierung für sogenanntes e-ticketing. Die Kommunen möchten wir kräftig beim Ausbau der S-Bahn- und Stadtbahnverbindungen mit einer höheren Ko-Finanzierung und mit zusätzlichen Metropolexpresszügen unterstützen. Wir wollen zum Beispiel Investitionen in eine klimafreundliche Forstwirtschaft und einem Sofortprogramm für den ökologischen Waldumbau. Bei den Naturschutzmitteln soll es ebenfalls voran gehen. Hierfür stehen 2020 1,6 Millionen Euro und ab 2021 4,45 Millionen Euro zusätzlich an strukturellen Mitteln bereit. Als Fachpolitiker vertrete ich allerdings die Meinung, dass wir gerade auch mit Blick auf den Schutz der Biodiversität und vor dem Hintergrund des Volksbegehrens „Pro Biene“ noch mehr für den ökologischen Landbau tun müssten.
Und so geht es jetzt weiter: Der Haushalt wird kommenden Dienstag vom Kabinett als Entwurf beschlossen. Die Beratung im Landtag ist für November und Dezember vorgesehen. Wir werden ihn in unserer Fraktion noch ausführlich diskutieren.
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Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Grüne Positionierung
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Wir GRÜNE haben uns seit vielen Jahren den Artenschutz und die Biodiversität auf die Fahnen geschrieben und freuen uns grundsätzlich über Initiativen, welche die gleichen Ziele verfolgen. So auch das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Gleichzeitig wissen wir, dass immer mehr Bauernhöfe aufgeben müssen. Wachsender Preisdruck, klimabedingte Ernteschäden und eine ungeklärte Unternehmensnachfolge machen es unseren Landwirt*innen immer schwerer. Wir brauchen sie aber: Wir sind fest davon überzeugt, dass die Landwirt*innen eine wichtige Rolle spielen – nicht nur als Produzent*innen wertvoller regionaler Lebensmittel – sondern vor allem auch als unverzichtbare Partner*innen im Naturschutz und in der Landschaftspflege. Wir sagen ja ganz grundsätzlich zwar ja zum Volksbegehren als wichtigen Impulsgeber für eine Trendwende bei der Artenvielfalt. Gleichzeitig müssen wir bei einer solchen Entscheidung aber unsere gesellschaftspolitischen Wünsche mit den Folgen unseres Handelns in Einklang bringen. Nach einer inhaltlichen Prüfung des Gesetzentwurfes sehen wir daher Handlungsbedarf bezüglich der Umsetzung des Volksbegehrens.
In Bezug auf das geplante Pestizidverbot in Schutzgebieten (§ 34 Naturschutzgesetz) sehen wir weiteren Anpassungsbedarf. Diese Regelung bedeutet eine Ausweitung des Pestizidverbots auf schätzungsweise ein Viertel bis ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs. Das können wir so nicht machen.
Unter Pestizide fallen bei dieser Regelung neben chemisch-synthetischen Wirkstoffen, auch Mittel, die in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden. Konventioneller und ökologischer Landbau sind von diesem Verbot gleichermaßen betroffen, insbesondere der Anbau von Sonderkulturen, zum Beispiel Wein, Obst und Gemüse. Der Anbau dieser Sonderkulturen findet häufig in Landschaftsschutzgebieten statt. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen würde die Landwirtschaft und den Anbau von Sonderkulturen deutlich erschweren oder gar unmöglich machen.
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Wir GRÜNE sind der festen Überzeugung, dass der ökologische Landbau durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz sowie für den Erhalt der Artenvielfalt leistet. Unter der grün-geführten Landesregierung hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Baden-Württemberg verdoppelt und beträgt aktuell (inklusive Bio-Streuobst) 14% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Diesen Pfad möchten wir weiter konsequent voranschreiten und bis 2030 möglichst 40 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaften. Hierbei ist es wichtig, dass auch diese Form der Landwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch tragfähig ist.
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Extensiv genutzte Streuobstwiesen sind prägende Elemente unserer Landschaft und bieten wertvollen Raum für Artenvielfalt und Biodiversität. Sie stellten in der Vergangenheit eine wichtige Säule des bäuerlichen Einkommens dar. Da der Markt diese Produkte heute nicht mehr adäquat honoriert, sind die Streuobstbestände gefährdet. Das Volksbegehren fordert eine Unterschutzstellung der Streuobstbestände. Wir halten hingegen eine ökonomische Stützung, die Anreize für eine weitere Bewirtschaftung schafft, für deutlich zielführender.
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Die oben genannten Punkte sind im vorgelegten Gesetzentwurf leider nicht adäquat berücksichtigt. Daher sehen wir im Falle einer starken Unterstützung des Volksbegehrens Handlungsbedarf der Landesregierung. Darüber hinaus schlagen wir vor, die am 24. September 2019 begonnene sechsmonatige Unterschriftensammlungsphase durch eine breite Bürgerbeteiligung zu flankieren. Hierunter verstehen wir eine Begleitgruppe (Runder Tisch) aus allen relevanten Stakeholdern und ein paralleles Bürgerforum. Ziel des Beteiligungsverfahrens sollte ein gemeinsam mit den Bürger*innen und Akteuren erarbeitetes Artenschutzpaket sein, welches die wichtigen Anliegen des Volksbegehrens aufgreift, die vorhandenen Schwachstellen korrigiert, unberücksichtigte Aspekte des Artenschutzes zusätzlich aufnimmt und so den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen noch besser gerecht wird.
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Positionierung Martin Hahn
„Die Grüne LDK in Sindelfingen und zuvor die unsere Grüne Landtagsfraktion haben beschlossen, dass das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ begrüßt und unterstützt wird. Beim geplanten Pestizidverbot in Schutzgebieten (§ 34 LNatSchG n.F.) habe ich allerdings weiterhin schwerste Bedenken. Das wäre für mich und unsere Landwirt*innen so nicht akzeptabel: Die LDK hat beschlossen, ins Gespräch mit den Initiatoren zu gehen und mögliche Anpassungen zu prüfen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Eine Änderung durch die Antragsteller wäre nicht mehr möglich. Der Landtag könnte den Gesetzentwurf des Volksbegehrens nun mit Änderungen beschließen. Dann käme es unweigerlich zur Volksabstimmung zwischen den Alternativen. Wir haben mehrere Möglichkeiten überdacht. Der Landtag könnte – und das wäre eine zweite Möglichkeit – den Gesetzentwurf des Volksbegehrens aber auch beschließen und anschließend ergänzen. Für mich wäre dies noch der wahrscheinlich gangbarste Weg. So und nur so könnte ich das Volksbegehren mit unterschreiben. Wir müssten das aber vorab auch gegenüber unseren Landwirt*innen genauso offen kommunizieren. Sonst würden wir Grüne und ich als grüner Agrarpolitiker unsere Glaubwürdigkeit bei unseren Bäuer*innen verlieren.“
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Auch die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will nur kosmetische Änderungen und die EU-Agrarpolitik in den Grundzügen unverändert lassen. Damit ignoriert sie die Millionen von Stimmen für eine andere Agrarpolitik bei der Europawahl.
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Wir stehen für Klimaschutz sagen Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand
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„Baden-Württemberg klimaneutral? Klar! Bei unserem Parteitag in Sindelfingen am vergangenen Wochenende haben wir Grüne einen Weg aufgezeigt, wie uns das gelingen kann. Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Klimaschutz machen und damit unseren Industriestandort erfolgreich in die fossilfreie Zukunft führen. Denn um die Klimakrise einzudämmen und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, braucht es deutlich wirksamere Maßnahmen als sie die schwarz-rote Bundesregierung vorschlägt. Das zeigt einmal mehr: Unser Gründungsthema, der Schutz von Klima und Natur, ist heute so dringlich wie eh und je.“
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2.10.2019
Vor-Ort-Termin, AK Landwirtschaft, Austausch über Biber-Management
Heidenheim
9.10.2019, 19.30 Uhr
Kreismitgliederversammlung Grüne Bodenseekreis mit Delegiertenwahl für BDK in Bielefeld
Graf-Zeppelin-Haus, Restaurant, Friedrichshafen
11.10.2019, 20 Uhr
Podiumsgespräch zu Pro Biene
mit Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND-Landesgeschäftsführerin,
Martin Hahn MdL und Dorothea Wehinger MdL
Bodman-Ludwigshafen
18.10.2019, 18 Uhr
40 Jahre Grüne im Bodenseekreis mit Rezzo Schlauch
Casino Kulturhaus Caserne Fallenbrunnen, Friedrichshafen
21.10.2019
Fest 25 Jahre Naturschutzzentrum
Eriskirch
29.10.2019
Gemeindebesuch
Kressbronn
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