Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,
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ich freue mich sehr, dass ich meinen Newsletter heute mit einer guten Nachricht beginnen kann. Unsere grün-geführte Landesregierung hat sich am Dienstag dieser Woche koalitionsintern geeinigt und einen Kompromiss zur Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens „Pro Biene“ vorgeschlagen, dem die Verbände, Naturschützer*innen wie Landwirt*innen zustimmen können. Ich meine, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Hier kurz und knapp die wichtigsten Punkte: Rückgang der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 %; Naturschutzgebiete stehen künftig unter striktem Schutz vor Spritzmitteln; wir steigern die Öko-Anbauflächen auf einen Anteil von 30 bis 40 % an der gesamten Landwirtschaft bis 2030; gleichzeitig helfen wir Bauern beim Absatz von Öko-Produkten – etwa durch mehr Nachfrage bei Landeskantinen oder einer Werbekampagne bei großen Unternehmen; die Verbesserungen für Insekten reichen in Kommunen hinein: von Aktivitäten gegen Lichtverschmutzung bis zu mehr Grün und weniger Pestiziden in privaten Gärten.
Die Einigung bringt Artenvielfalt und eine naturnahe Landwirtschaft in Baden Württemberg voran. Das Volksbegehren ist schon jetzt ein Sieg für die direkte Demokratie. Es hat die Debatte um Artenschutz belebt und das Bewusstsein für den Schutz von Bienen gestärkt!
Gartulierne möchte ich meinem ehemaligen Praktikanten Jens Scherb. Seit vergangener Woche ist Jens Sprecher der LAG Landwirtschaft. Co-Sprecherin ist Susanne Floss aus Tübingen. Auch an Susanne herzlichen Glückwunsch! Am vergangenen Sonntag haben wir uns zum ersten Mal in einer Telko getroffen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Jens hat gerade seine Ausbildung zum Landwirt begonnen, brennt für die Landwirtschaftspolitik, er ist seit dem Sommer auch Sprecher von Oberschwabengrün und im Mai für uns Grüne in den Ehinger Gemeinderat gewählt worden. Bevor Jens Anfang des Jahres in mein Wahlkreisbüro kam, hatte er schon ein Praktikum bei Maria Heubuch, damals noch Europa-Abgeordnete der Grünen aus Baden-Württemberg, absolviert.
Die LAG Landwirtschaft, ländlicher Raum und Ernährung befasst sich mit den Themen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus. Dazu zählen unter anderem Themen wie nachhaltiger Tierschutz, Nutztierhaltung und Agrar-Förderprogramme.
Ich wünsche mir, dass Susanne und Jens frischen Wind und frische Ideen mit in die LAG bringen! Wie Ihr sicher wisst, haben die Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen die wichtige Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln. Sie tauschen sich untereinander aus, leisten ihren Beitrag zur programmatischen Arbeit und stellen Delegierte in den Bundesarbeitsgemeinschaften. Deshalb auch der Hinweis: Wer Interesse an Grüner Politik und einem Politikfeld hat, ist herzlich eingeladen, in einer der LAGs mitzuarbeiten und sich an den spannenden inhaltlichen Diskussionen zu beteiligen. Auch für Neumitglieder, die gerne politische Arbeit nicht nur in ihrem Orts- oder Kreisverband leisten möchten, sind die LAGs eine gute Adresse.
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Maßstäbe gesetzt: Mehr naturnahe Landwirtschaft mit weniger Chemie
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Am Dienstag dieser Woche hat die Landesregierung den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „Pro Biene“ ihr Eckpunktepapier vorgelegt. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzten daraufhin ihre Unterschriftensammlung vorübergehend, zunächst befristet bis Dezember, aus. Die Listen liegen noch aus, die Initiatoren von „Pro Biene“ werben aber nicht mehr für ihre Unterschriftensammlung. Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, der im Vorfeld mit nach Kompromisslinien gesucht hatte, sagte: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir mit diesem sehr guten Kompromiss das Gegeneinander beenden können. Der Kompromiss ist Grundlage zum Weiterarbeiten für mehr Artenvielfalt und sehr gute Lebensmittel.“ Die grün-geführte Landesregierung hat in dieser Woche gemeinsam mit den Initiatoren des Volksbegehrens einen praktikablen Weg gefunden – hin zu einer naturnahen Landwirtschaft mit weniger Chemie auf unseren Äckern. Sie hat damit auch die bei der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen gefassten Beschlüsse umgesetzt.
Das Volksbegehren hat der Debatte um einen wirksamen Artenschutz für Baden-Württemberg neuen Schwung gegeben. Zum ersten Mal wurde damit dieses Instrument der direkten Demokratie in Baden-Württemberg genutzt.
Richtig ist aber auch: In den letzten Wochen kam es zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. Überwunden geglaubte Gräben taten sich wieder auf. Das hat die Grüne Landtagsfraktion mit großer Sorge beobachtet, denn einen in der Fläche wirksamen Artenschutz erreichen wir nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur gemeinsam mit den Landnutzer*innen.
Die Ziele und große Teile des dem Volksbegehren zugrundeliegenden Gesetzentwurfs teilen die Grünen im Landtag. Das sind sinnvolle Instrumente um die Artenvielfalt zu erhalten. Beim Entwurf zur Änderung des § 34 des Naturschutzgesetzes in der Fassung des Volksbegehrens bestand jedoch Änderungsbedarf. Ein umfängliches Pestizidverbot in Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000 Gebieten ist – auch wenn Ausnahmen vorgesehen sind – schlicht nicht praktikabel, weder für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe noch für das Land. Entsprechend scharf sind die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte ausgefallen.
Unsere grüne Position haben die baden-württembergischen Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen festgelegt: Es muss über das im Volksbegehren geforderte hinausgegangen werden. Denn Artenschutz ist nicht nur Sache der Landwirtschaft, sondern geht alle an – Verbraucher*innen, die Wirtschaft, die Kommunen und die Politik.
Im Verfahren eines Volksbegehrens ist eine solche Nachbesserung nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich. Auch die Abgeordneten erreichten in der Folge dann viele Fragen danach, ob jetzt Unterschriften gesammelt werden sollen oder nicht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nun die Minister Untersteller und Minister Hauk beauftragt, Eckpunkte zu entwickeln und diese mit den Umweltverbänden, der Landwirtschaft und dem Trägerkreis des Volksbegehrens zu diskutieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Hier werden – im Zusammenspiel zwischen Naturschutz und Landwirtschaft – neue Maßstäbe für den Artenschutz gesetzt. Gestern Abend hat nun auch der Trägerkreis zugestimmt, die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren auszusetzen und sich auf den Dialog über die vorgelegten Eckpunkte einzulassen.
Wir erwarten jetzt, dass sich auch die landwirtschaftlichen Verbände auf Basis dieser sehr guten Einigung am Dialog beteiligen.
Hier geht es direkt zu den Eckpunkten zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes "Rettet die Bienen".
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Die Eckpunkte
Kurz gesagt werden hier große Teile des Volksbegehrens übernommen, ergänzt durch wichtige weitergehende Instrumente, die auch in der Fraktion GRÜNE zur Pestizidreduktion im ganzen Land entwickelt worden sind. Damit wird die von den Teilnehmer*innen der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen beschlossene Position umgesetzt. Wir werden
- Artenschutz als gesetzliches Ziel aufnehmen,
- die Biotopvernetzung voranbringen,
- die eingesetzte Pestizidmenge deutlich reduzieren,
- den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln – auch in Privatgärten – stärker kontrollieren,
- das Begrünungsgebot der Landesbauordnung durchsetzen,
- ein Kataster für naturschutzfachliche und baurechtliche Ausgleichsflächen auflegen und
- die ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg deutlich ausweiten.
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Grüne Fraktion fordert Verbot von „Combat 18“
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Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg forderte in der vergangenen Woche erneut ein Verbot der rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“. In mehreren Bundesländern hatte die Polizei zuvor wegen Drohschreiben mehrere Objekte, darunter auch zwei in Baden-Württemberg, durchsucht. Unterzeichnet waren die Drohschreiben mit „Volksfront“, „Combat 18“ oder „Blood and Honour“. Alexander Maier, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion, erklärte: „Combat 18 ist eine militante Neonazigruppe mit Terrorismuspotenzial! Wir erwarten jetzt, dass sich Innenminister Thomas Strobl direkt bei Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein schnelles Verbot der gefährlichen Gruppierung einsetzt.“
Am kommenden Wochenende Samstag, 19. Oktober, zeigt der Landkreis Ravensburg Haltung. Gemeinsam mit anderen Akteuren, Vereinen und Organisationen haben Grüne Politiker*innen Anfang dieses Jahres das „Bündnis Landkreis Ravensburg Nazifrei“ gegründet. Das Bündnis ist eine Reaktion auf die in der Vergangenheit vermehrt stattfindenden rechtsradikalen Aktivitäten im Landkreis Ravensburg. Konzerte in Seibranz bei Bad Wurzach und Stockbauren bei Aichstetten in den Jahren 2017 und 2018, aber auch ein Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten, belegen, dass es eine Erstarkung der rechtsextremen Szene auch bei uns in der Region Bodensee-Oberschwaben gibt. Das Gründungsfest, bei dem neben dem Ravensburger Landrat Harald Sievers auch meine Grünen Abgeordnetenkolleg*innen Petra Krebs MdL und Agnieszka Brugger MdB sprechen werden, findet von 14 bis 18 Uhr auf dem Postplatz in Wangen statt.
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Martin Hahn MdL: Neuer Ärger über Zugausfälle
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In der vergangenen Woche hat ein Bahnfahrer auf neue Missständen auf der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen hingewiesen. Auf der Strecke zwischen Radolfzell und Friedrichshafen ist es – seit die zusätzlichen neuen Züge der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG im Einsatz sind – erneut zu Zugausfällen gekommen. Bedauerlicherweise hat es bei den neuen Zügen auf der Strecke zwischen Radolfzell und Friedrichshafen ähnlich wie bei Go-Ahead und Abellio im Stuttgarter Netz Probleme gegeben. Martin Hahn hat das Verkehrsministerium in Stuttgart über die Missstände informiert und darauf gedrängt, die Ausfälle schnellst möglich abzustellen. Das Hauptproblem sind auf der Bodenseegürtelbahn offenbar die unterschiedlichen Bahnsteige. Die Trittbretter der neuen Züge und die uneinheitlichen Bahnsteige in den Bahnhöfen sind nicht kompatibel, so dass sich die Türen nicht immer automatisch öffnen lassen. Auf die Verspätungsstatistik – zuletzt lag die Pünktlichkeit auf der Bodenseegürtelbahn bei 80,2% (KW 39) – wirkten sich Zugausfälle hingegen nicht aus, da ausgefallene Züge in der Statistik gar nicht berücksichtigt werden.
Die „landeseigene“ Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft hat – da die DB Regio AG die Qualität nicht steigern konnte – für 23 Millionen Euro bei Alstom in Salzgitter insgesamt fünf neue Triebwagen Lint 54 für die Bodenseegürtelbahn bestellt. Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG stellt jetzt einen Teil des Personals für die neuen Züge und die Fahrzeuge. Die neuen Züge werden seit September eingesetzt. Die Landesregierung verfolgt mit den neuen „eigenen“ Zügen das Ziel, die teilweise chaotischen Zustände auf der Bodenseegürtelbahn abzustellen und die Qualität auf der Strecke dauerhaft zu steigern.
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Grüne Jugend holt Gerstmeier an den See
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Die Grüne Jugend Bodensee-Oberschwaben hat David Gerstmeier, Imker und Mitinitiator des Volksbegehrens „Pro Biene“, nach Friedrichshafen eingeladen. Am Dienstag, 29. Oktober, trifft David Gerstmeier im GZH Restaurant Ferdinand (Claude Donrier Zimmer) auf Martin Hahn MdL, den agrarpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion. Die Grüne Jugend wünscht sich von David Gerstmeier und Martin Hahn MdL jeweils ein etwa 5- bis 10-minütiges Impulsreferat. Anschließend können Fragesteller, die beiden Impulsredner dann zu Pestizidreduktion, Ausbau Ökolandbau, Hochstammschutz und Paragraf 34 (Schutzgebiet) löchern. Los geht‘s um 19 Uhr.
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Grüner Kommunaltag +++Save the Date+++
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Bei der Kommunalwahl am 26. Mai haben haben die Grünen hervorragende Ergebnisse eingefahren: Mit 660 neuen Mandatsträger*innen und jetzt insgesamt 2321 Gemeinde- und Kreisrät*innen im ganzen Land sind sie in den nächsten fünf Jahren bestens aufgestellt, um Baden-Württemberg bis in den letzten Winkel des Landes für eine nachhaltige Zukunft fit zu machen. Damit die Grünen Rät*innen die drängenden Aufgaben mit noch mehr Nachdruck verfolgen und auch die Klimaziele erreichen können, müssen Grüne auf allen politischen Ebenen neue Konzepte entwickeln, umsetzen und gut vernetzt agieren. Deshalb lädt die grüne Landtagsfraktion am Samstag, 1. Februar, von 11 bis 16 Uhr ganz herzlich alle Rät*innen in den Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Straße 3, nach Stuttgart zu einem Kommunaltag ein.
Gemeinsam werden sie die großen Themen unserer Politik für ein gutes Leben in den Kommunen beraten. Es geht um Kinderbetreuung, Ganztagesschule und Schulsanierung. Es geht um die kommunalen Finanzen und die Möglichkeiten des kommunalen Klimaschutzes, öffentlichen Nahverkehr, Radwege, Energiewende, Wohnungsbau und Quartiersentwicklung bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Integration und Bürgerbeteiligung. Antworten gibt es auf diese Fragen: Wie unterstützt das Land die Kommunen in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum? Welche Landes- und Bundesprogramme können die Kommunen nutzen? Wie können wir voneinander lernen und Synergien verstärken (Erfahrungsaustausch und Best-Practice-Beispiele)
Wo wollen wir 2030 stehen und wie kommen wir dahin? Alle Mandatsträger*innen sind herzlich eingeladen zur Information, Kommunikation, dem Erfahrungsaustausch und Visionen. Gemeinsam im Plenarsaal und in Workshops, im Weltcafé, im Foyer des Landtags – und mit einem Überraschungsgast. Bitte merkt euch den Termin 1. Februar 2020 vor. Der Anmeldelink folgt.
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40 Jahre Grüne im Bodenseekreis mit Rezzo Schlauch
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Morgen steigt unser Fest! Die Grünen im Bodenseekreis feiern „40 Jahre Grüne“ im Bodenseekreis. Als Gastredner wird Rezzo Schlauch, ehemaliger Landes- und Bundesvorsitzender und ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, den Bogen spannen von den Anfangszeiten der Grünen bis in die Zukunft. Das Motto heißt Grüne von 1979-2019. Der Kreisverband wünscht sich viele Beiträge von jungen und älteren Grünen. Los geht‘s morgen Freitag, 18. Oktober 2019, ab 18.00 Uhr im Casino Kulturhaus Caserne im Fallenbrunnen 17, Friedrichshafen.
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Bürgersprechstunde mit Martin Hahn MdL
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Martin Hahn MdL, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Bodenseekreis, lädt am Freitag, 25. Oktober 2019, von 11 bis 12 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in sein Wahlkreisbüro, Owinger Straße 4, in Überlingen, ein. Bürgerinnen und Bürger, die eine konkrete Frage oder eine Anregung haben und mit Martin Hahn ins Gespräch kommen wollen, sind herzlich eingeladen sich im Wahlkreisbüro unter Telefon 07551-9891192 (montags bis donnerstags 9 bis 12 Uhr) oder per Email an martin.hahn.wk@gruene.landtag-bw.de anzumelden. Martin Hahn würde sich freuen, wenn die interessierten Bürgerinnen und Bürger vorab bei der Anmeldung kurz mitteilen könnten, mit welchem Anliegen sie in die Bürgersprechstunde kommen. Zusätzlich zur Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro wird Martin Hahn in den kommenden Wochen unter dem Motto „Auf einen Kaffee mit“ weitere offene Bürgersprechstunden an unterschiedlichen Orten im Bodenseekreis anbieten. Für diese Bürgersprechstunden, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, die Martin Hahn kennen lernen oder mit ihm ins Gespräch kommen möchten, ist keine Anmeldung nötig. Alle aktuellen Termine gibt‘s jeweils auch auf der Homepage.
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18.10.2019, 18 Uhr
Fest 40 Jahre Grüne im Bodenseekreis mit Rezzo Schlauch
Casino Kulturhaus Caserne, Friedrichshafen
25.10.2019, 11-12 Uhr
Bürgersprechstunde Martin Hahn MdL (Anmeldung)
Owinger Str. 4, Überlingen
25.10.2019, 13-13.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café Bistro am Rathaus St.-Martin-Platz 5, Oberteuringen
25.10.2019, 14-15 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Kauf by Naturata Bachstraße 7, Immenstaad
28.10.2019, 17.30-18.15 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café im Edeka Eisenbahnstraße 27, Langenargen
29.10.2019, 13.30-14.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café im Edeka Argenstraße 6-8, Kressbronn
29.10.2019, 17.30-18.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bio am See, Metzstraße 2, Friedrichshafen
29.10.2019, 19 Uhr
Grüne Jugend zu „Pro Biene“:
David Gerstmeier trifft Martin Hahn MdL
GZH Restaurant Ferdinand (Claude Dornier Zimmer), Friedrichshafen
30.10.2019, 17.15-18.15 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Ludwig Café Bar (Proma) Hauptstraße 19/1, Markdorf
30.10.2019, 18.30-19.15 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Kauf by Naturata, Vorburggasse. 5, Meersburg
30.10.2019, 19:30 Uhr
Martin Hahn MdL beim Grünen OV Meersburg, mit Bericht aus Stuttgart
Hotel Schiff (Nebenraum), Meersburg
4.11.2019, 16-16.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Riva Ristorante, Seestraße 1a, Sipplingen
6.11.2019, 19:30 Uhr
Martin Hahn MdL beim Grünen OV Immenstaad, mit Bericht aus Stuttgart
Immenstaad
8.11.2019, 15-16 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café Landei, Hauptstr. 26, Heiligenberg (Wintersulgen)
11.11.2019
Gemeindebesuch
Kressbronn
12.11.2019, 19.00 Uhr
Martin Hahn MdL beim Grünen OV Überlingen,
Impulsreferat über Grünes Klimaschutzpaket
Gasthaus Krone, Überlingen
14.11.2019, 19:00 Uhr
Jahreshauptversammlung Grüne Bodenseekreis
Reck's Hotel-Restaurant, Salem
01.02.2020, 11-16 Uhr
Kommunaltag für Rät*innen
Landtag, Konrad-Adenauer-Straße 3, Stuttgart
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