Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen,
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wir alle wissen es: Unsere Erde verändert sich. Wir spüren die Auswirkungen der Klimakrise. Klimaforscher warnen vor einer neuen Heißzeit und dem Erreichen unumkehrbarer Kipppunkte. Das Zeitfenster, in dem wir noch gegensteuern können, um die schlimmsten Folgen abzumildern, droht sich zu schließen. Es wird immer wärmer: Mit 10,9 Grad Celsius lag der Temperaturdurchschnitt im Oktober für Deutschland um 1,9 Grad (!) über dem Wert des Referenzzeitraums 1961 bis 1990. Selbst im Vergleich zu den schon wärmeren Jahren 1981 bis 2010 betrug die Abweichung nach oben 1,7 Grad (!). Wieder fiel der Oktober deutlich zu warm aus. Das Klimapaket der Bundesregierung ist wachsweich. Deutschland werden wir damit nicht auf Kurs zur Einhaltung der Pariser Klimaziele bringen. Deshalb freue mich sehr, dass sich gleich mehrere Grüne Ortsvereine in den kommenden Wochen intensiv mit der Herausforderung Klimaschutz beschäftigen möchten. Wir werden auf Bundes- und Landesebene und in den Kommunen handeln müssen. Es wird viele Lösungen geben müssen. Eine liegt zum Beispiel direkt vor unserer Haustüre im Bodensee. Unser See hat das energetische Potenzial eines Kernkraftwerks. Mit ihm könnten wir Gebäude im Winter heizen und im Sommer kühlen. Das ist aber nur ein Vorschlag. Ihr seht, wir haben viel zu besprechen! Sehr gern möchte ich mit Euch in den kommenden Wochen deshalb über Grüne Klimaziele diskutieren und erörtern, was das Land, der Bund und die Kommunen tun können. Einladungen der Grünen Ortsvereine Überlingen und Langenargen habe ich sehr gern angenommen.
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Martin Hahn MdL lädt zu Bürgergesprächen ein
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Noch bis Dezember bietet Martin Hahn MdL Bürgergespräche an verschiedenen Orten im Bodenseekreis an. Wer möchte, kann sich in den offenen Bürgersprechstunden (Motto „Auf einen Kaffee mit...“) spontan zu Martin Hahn an einen Tisch setzen. Dem Landtagsabgeordneten der Grünen ist es wichtig, ein Gesprächsangebot zu machen und zuzuhören. Getroffen hat Martin Hahn mittlerweile schon sehr viele unterschiedliche Menschen. Manche hatten sehr konkrete Fragen wie zum Beispiel nach der Preisgestaltung von Benzinpreisen oder zur Grundsteuerreform, bei der auf Druck der Grünen Bundestagsfraktion eine Grundsteuer C eingeführt worden ist. Diese Grundsteuer C macht für bebaubare aber unbebaute Grundstücke eine höhere Grundsteuer möglich. So soll ein Anreiz entstehen, Grundstücke zu bebauen. Beschlossen hat das der Bund. Weil es eine Länderöffnungsklausel gibt, können die Länder aber auch eigene Grundsteuergesetze beschließen. Weitere Themen, die die Bürger*innen in den Bürgersprechstunden angesprochen haben, waren: das Volksbegehren „Pro Biene“, Klimaschutz, Gerechtigkeit oder auch der Bodenseeradweg. Fragen, die Martin Hahn bei seinen vor-Ort-Terminen nicht sofort beantworten konnte, wird er in den kommenden Tagen noch schriftlich beantworten. Wer jetzt Lust hat, Martin Hahn zu treffen, hat dazu noch bis 9. Dezember an unterschiedlichen Orten die Gelegenheit. Alle Einladungen veröffentlichen wir auf Facebook und sie sind unter Terminen weiter unten in diesem Newsletter zu finden.
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Nach den Herbstferien ist vor den Weihnachtsferien
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Ferien, insbesondere die Sommerferien, können aus Sicht der Schüler*innen fast nicht lang genug dauern. Für Eltern allerdings sind Ferien besonders, wenn beide Eltern berufstätig sind, viel zu lang. Auf immerhin 59 Ferientage kommen die Schüler*innen in Baden-Württemberg im Kalenderjahr 2019. So viele Urlaubstage haben Eltern, wenn sie nicht geteilt, sondern auch gemeinsam Ferien machen möchten, in der Regel nicht. Während die Eltern meistens noch gut durch die Kita-Zeit kommen, stehen Eltern von Grundschüler*innen und Schüler*innen in den ersten Jahrgangsstufen der weiterführenden Schulen vor einer Betreuungslücke. Nach einem Gespräch mit Elternvertreter*innen aus dem Bodenseekreis sieht Martin Hahn MdL Handlungsbedarf. Die Ferienbetreuung ist allerdings eine rein kommunale Angelegenheit und wird vom Land nicht mitfinanziert. Das Land ist für die Unterrichtsausstattung zuständig, dabei werden auch die Ganztagsschulen vom Land finanziert. Die kommunale Ganztagsbetreuung unterstützt das Land künftig wieder, wenn keine Ganztagsschule eingerichtet wurde. Das ist aber auch freiwillig, weil eigentlich kommunale Aufgabe, so die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Sandra Boser. Auch, wenn die Ferienbetreuung ganz klar in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden fällt, möchte Martin Hahn das Thema mit nach Stuttgart nehmen.
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Gute Nachrichten für Bodensee-S-Bahn
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Der Halbstundentakt und damit die Bodensee-S-Bahn könnte schneller kommen als von vielen Bahnnutzern erhofft. Bei der Mobilitätskonferenz für den nördlichen Bodensee in Friedrichshafen stellte Ministerialdirektor Uwe Lahl vom grün-geführten Landesverkehrsministerium in der vergangenen Woche in Aussicht, dass die Bodenseegürtelbahn deutlich schneller und besser ausgebaut werden könnte als bisher angenommen, da der Bund im Zuge des Klimapakets mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung stellt. Statt einer anteiligen Finanzierung über Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) von 60 Prozent erwarte der Ministerialdirektor jetzt einen Zuschuss über GVFG von 75 Prozent, also deutlich mehr Geld vom Bund. Damit könnte die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell nicht nur elektrifiziert und teilweise zweispurig ausgebaut werden. Weniger bezahlen müssten für den Ausbau dann auch die Kommunen. Wilfried Franke, Vorsitzender des Interessenverbandes zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn, geht davon aus, dass der Bund 75 Prozent oder mehr, das Land 20 Prozent und die Kommunen nur noch 5 Prozent der Kosten übernehmen müssen. Weiter rechnet er damit, dass der Bund zusätzlich Kosten für die Planung übernimmt. Dietmar Maier von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg hält eine Fertigstellung der Bodensee S-Bahn schon 2028 für möglich. Die Planung haben die Kommunen bereits angestoßen. Der komplette Ausbau der Strecke dürfte bis zu 200 Millionen Euro kosten. Martin Hahn MdL freute sich über die guten Nachrichten, sagte aber auch, der Zeitplan sei sehr optimistisch. Weiter weist Martin Hahn darauf hin, dass beim GVFG noch letzte Detailregelungen fehlen. Sagen könne er aber heute trotzdem, dass der Ausbau nicht am Geld scheitern wird. Der Ausbau der Bodenseegürtelbahn ist ein entscheidender Beitrag zur Verkehrswende im Bodenseekreis.
Info zum GVFG: Durch das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gewährt der Bund für den ÖPNV eine eher noch bescheidene Finanzhilfe von derzeit nur rund 330 Millionen Euro jährlich. Die Anhebung 2020 auf 665 und ab 2021 auf eine Milliarde ist schon länger beschlossen. Mit dem
Klimapaket will die Bundesregierung die Mittel ab 2025 dann sogar auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Hier geht es zu einem Bericht der Schwäbischen Zeitung zum Thema.
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Friedrichshafener Gemeinderatsfraktion macht Druck
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Die Deutsche Bahn möchte ihre Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln. Damit der Häfler Stadtbahnhof für diese und weitere Kapazitätssteigerungen gerüstet ist, beantragt die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt noch einmal mit der Bahn in Verhandlung tritt, um den Bahnhof zukunftstauglich zu sanieren. Bestandteile eines Alternativplans für den anstehenden Umbau sollen, so die Idee der Grünen Fraktion, mindestens zwei Bahnsteige mit einer Nutzlänge von mindestens 400 Metern sein. „Damit wäre auch ein Halt sehr langer Fernverkehrszüge wie beispielsweise einer Railjet-Doppelgarnitur oder einer Doppeltraktion zweier siebenteiliger ICE 4 möglich. Für eine zukünftig wieder zu schaffende Fernverkehrsanbindung würden somit alle Optionen offenstehen“, begründet Stadtrat Bohnacker die Forderung. Die übrigen Bahnsteigkanten sollten seiner Meinung nach in ihrer bisherigen Länge bestehen bleiben. Damit auch bei längeren Zügen niemand beim Ausstieg im Regen stehen gelassen wird, befürwortet er zudem einen Ausbau der Dächer auf die gesamte Bahnsteiglänge. Um die steigende Zahl der Fahrräder, Kinderanhänger und Kinderwagen bequem und schnell auf die Bahnsteige beziehungsweise vom Zug in die Unterführung zu bringen, beantragen die Grünen Aufzüge mit einer Mindestabmessung von 2,7 mal 1,8 Metern. Martin Hahn MdL freut sich über die Initiative, die die Grünen Kommunalpolitiker*innen in Friedrichshafen ergreifen. Er findet den Vorstoß der Grünen Gemeinderät*innen richtig. Martin Hahn will sich – soweit er Einfluss nehmen kann – dafür einsetzen, dass auch der Friedrichshafener Bahnhof attraktiver wird. Die Anregungen der Grünen Kommunalpolitiker*innen passen in die Zeit, so Martin Hahn. Zu attraktiven Verbindungen gehören auch attraktive Bahnhöfe, wenn die Verkehrswende gelingen soll.
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Städteschnellbus Konstanz-Ravensburg
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Teil der Verkehrswende soll auch der Städteschnellbus Konstanz-Ravensburg sein. Er wird in Zukunft, voraussichtlich ab 2020, stündlich fahren. Wann es soweit ist, steht noch nicht fest. Zuletzt hat sich zum neuen Städtebus der Ravensburger Landrat Harald Sievers öffentlich zu Wort gemeldet. Sievers sagte unter anderem, dass es einen Landeszuschuss für die Linie geben wird. Damit möglichst viele Berufspendler die ÖPNV-Verbindung nutzen, komme es aber nicht nur auf den Takt, sondern auch auf die kurze Fahrzeit und Pünktlichkeit an. Das Land sei für die technische Infrastruktur von Bundesstraßen – die Buslinie verläuft über die B33 – verantwortlich, so Sievers. Er will Vorrang für die Busse. Martin Hahn MdL setzt sich ebenfalls für den Städteschnellbus ein. Er sieht wie der Ravensburger Landrat die Notwendigkeit, dass der Bus schnell und pünktlich ist. Wenn Berufspendler und Studierende, die zu ihren Hochschulen in Konstanz oder Ravensburg durch de Bodenseekreis pendeln, zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegt werden könnten, entlaste der Städteschnellbus zum Beispiel auch die hochbelasteten Ortsdurchfahrten Markdorf und Meersburg. Das Land übernimmt bei Regiobussen die Hälfte der zusätzlich entstehenden Kosten.
Das Land fördert den Aufbau eines Netzes von Regiobuslinien, so Martin Hahn. Die Regiobuslinien sollen die abseits liegenden Mittel- und Unterzentren an das Schienennetz anbinden sowie Lücken im Schienennetz zwischen benachbarten Ober- und Mittelzentren schließen. Analog zum SPNV-Zielkonzept sollen sie ebenfalls mindestens stündlich von 5 bis 24 Uhr verkehren, sich durch eine direkte und schnelle Linienführung auszeichnen und mit qualitativ hochwertigen Bussen verkehren. Eingesetzt werden allerdings keine Fernverkehrsbusse, wie sie Flix Bus fahren lässt, sondern Nahverkehrsbusse, da Fernbusse nicht barrierefrei sind. Im Endzustand kann das Netz etwa 90 Regiobuslinien umfassen. Eine davon ist die Strecke Konstanz-Meersburg-Markdorf-Ravensburg. Mehr zum Thema Regiobus Konstanz-Ravensburg gibt es im nächsten Newsletter. Hier geht es zu einem Bericht der Schwäbischen Zeitung zum Thema Städteschnellbus Konstanz-Ravensburg.
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Martin Hahn MdL: Blühflächen im Verkehrsraum helfen Insekten
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Ab sofort können sich alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg bewerben. Gesucht werden Kreisverkehre und Rastplätze, die in den vergangenen drei Jahren umgestaltet wurden oder deren Aufwertung geplant ist. Einzige Bedingung: Die Veränderung muss artenreiche Blühflächen schaffen und somit insektenfreundlich sein. Deadline ist der 31. Mai 2020. Verkehrsminister Winfried Hermann (MdL) sagte am Mittwoch: „Nur gemeinsam kann es uns gelingen, den Artenschwund zu stoppen. Dazu kann eine bewusst insektenfreundliche Gestaltung der straßenbegleitenden Grünflächen einen wichtigen Beitrag leisten. So stehen dafür allein entlang der Landesstraßen rund 27.000 Hektar zur Verfügung. Und auch die Kommunen können sicher einige Flächen entsprechend gestalten. Die erste Runde des Wettbewerbs hat bereits sehr gute Beispiele geliefert, wie diese Flächen für den Insektenschutz aufgewertet werden können. Ich rufe alle Kommunen im Land dazu auf, sich an der zweiten Runde des Wettbewerbs zu beteiligen.“ Martin Hahn MdL ermuntert die Kommunen im Bodenseekreis, sich zu beteiligen. „Auf Kreisverkehren können blühende Areale entstehen, die es Insekten ermöglichen, auch in artenarmen Stadt- oder Agrarlandschaften Nahrung zu finden. Zudem werden durch die Aufwertung Biotope vernetzt“, so Martin Hahn.
Nähere Informationen und das Anmeldeformular zum Wettbewerb des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg finden sich auf der Homepage. Interessierte Kommunen und Kreise füllen dort online ein Anmeldeformular aus. Alternativ steht das Anmeldeformular zum Herunterladen bereit und kann per E-Mail an das Wettbewerbsbüro wettbewerb@bluehende-verkehrsinseln.de gesendet werden. Eine Jury aus Expertinnen und Experten wählt dann aus allen Einsendungen die Gewinner aus.
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Die Grünen in Langenargen zeigen am Montag, 25.11, um 19.30 Uhr im Münzhof in Langenargen den Film „Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen“. Der Film wurde mit César als Bester Dokumentarfilm ausgezeichnet. Der Eintritt ist frei. Martin Hahn freut sich über die Initiative des Grünen OV und sieht den Film als sehr guten Einstieg in die Klima-Diskussionen der OVs im Bodenseekreis. Zum Inhalt: Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglourious Basterds“, „Beginners“) und der französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift „Nature“ eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden. Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann.
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7.11.2019, 17.30-18.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei Schwarz GmbH & Co. KG
Greuther Str. 15, Eriskirch
8.11.2019, 15-16 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café Landei, Hauptstr. 26, Heiligenberg (Wintersulgen)
8.11.2019, 19.30 Uhr
Ortsverein Meersburg mit Martin Hahn MdL über Artenschutz, Pro Biene und Landespolitik
Meersburger Winzerstuben, Steigstraße 33, Meersburg
11.11.2019
Gemeindebesuch
Kressbronn
11.11.2019, 19 Uhr
Runder Tisch zum Volksbegehren Pro Biene
mit Alexander Schoch MdL & Gästen
Pizzeria Belvedere, Waldkircher Straße 36, Denzlingen
14.11.2019, 19.00 Uhr
Jahreshauptversammlung Grüne Bodenseekreis
Reck's Hotel-Restaurant, Salem
15.11. - 17.11.2019
44. Bundesdelegiertenkonferenz
Stadthalle, Willy-Brandt-Platz 1, Bielefeld
16.11 2019, 9.30 – 17.00 Uhr
Zukunftsforum Naturschutz 2019
EU-Agrarreform –was blüht uns da?
Wie sich die Agrarpolitik auf Natur
und Landwirtschaft auswirkt
Hospitalhof, Stuttgart
17.11.2019, 16.00 Uhr
Martin Hahn MdL beim Grünen OV Überlingen,
Impulsreferat über Grünes Klimaschutzpaket
Noltes Culture Lounge, Gunzoweg 1, Überlingen
20.11.2019, 11-12 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café im Rathaus, Überlingen
20.11.2019, 12.15- 12.55 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei Baader, Gläserne Backstube, Am Luckengraben 2, Frickingen
20.11.2019, 13-13.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei Baader, Neufrach, Weildorfer Str. 8, Salem
20.11.2019, 14-14.30 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei Baader, Kornspeicher, Roggenbeurer Str. 1,
Wittenhofen, Gemeinde Deggenhausertal
20.11.2019, 15 Uhr
Kreistagssitzung
Säntissaal des Landratsamtes Bodenseekreis,
Albrechtstraße 77 (7. OG), Friedrichshafen
20.11.2019, 19-20.30 Uhr
Informationen und Austausch der Mitglieder der Kreisverbände der Region Bodensee-Oberschwaben
Gasthaus Rad, Radgasse 1, Aulendorf
25.11.2019 19.30 Uhr
OV Langenargen zeigt „Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen“
mit César als Bester Dokumentarfilm ausgezeichnet,
Eintritt frei
Münzhof Langenargen, Marktpl. 24, Langenargen
28.11.2019, 19.30 Uhr
Gründung OV Markdorf
Gasthaus Krone, Hauptstr. 2, Markdorf
9.12.2019, 12-13 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei-Konditorei-Café Kränkel,
Aachstraße 18, Uhldingen-Mühlhofen (Oberuhldingen)
9.12.2019, 13.15-14 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Restaurant Dorfkrug, Am Fehrenberg 2, Daisendorf
9.12.2019, 15-16 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Bäckerei-Café der Löwen,
Hansjakobstraße 2, Hagnau
9.12.2019, 16.30 bis 17.00 Uhr
Offene Bürgersprechstunde
„Auf einen Kaffee mit Martin Hahn MdL“
Café-Konditorei Wehr
Salemer Straße 9, Bermatingen
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