|
 Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wurde am 14. August 2001 gegründet und kam nahezu 15 Monate nach ihrer Gründung, am 2. November 2002, an die Macht.
An diesem Erfolg hatte die Wirtschaftskrise 2001 einen großen Anteil. Während die Türkei versuchte, die Wunden des schrecklichen Erdbebens im Jahre 1999 zu überwinden, wurde sie von der Wirtschaftskrise überrascht. Das Land war seit 15 Jahren von Koalitionen regiert. Der sozial-demokratische Premierminister war so krank, dass er sich nicht zu seiner Dienststelle begeben konnte. Eine Gruppe von Abgeordneten trat deswegen zurück und teilte seine Partei in zwei.
Die Nationalisten, die Regierungspartner waren, hatten unter diesen Verhältnissen vorgezogene Wahlen verlangt und damit Selbstmord begangen. Der Wähler bestrafte an der Wahlurne die rechten und linken Parteien der Mitte, die er für diesen Niedergang verantwortlich machte und entschied sich, der AKP, die einen Wandel forderte, eine Chance zu geben.
Der AKP-Führer versprach der von der Krise ermüdeten Bevölkerung Stabilität und repräsentierte entgegen der „Weißhaarigen“ in der Regierung Jugend und Erneuerung. Er plädierte dafür, dass die Politiker mit 65 in Rente gehen und die Soldaten wieder in die Kaserne zurückkehren sollten, und versprach der Gesellschaft Gerechtigkeit und Entwicklung. Als das, was seiner Partei den Namen gab.
Die Sperrklausel lag bei 10 Prozent. Am 3. November 2001 blieben 45 Prozent der gültigen Wahlstimmen an dieser Hürde hängen. Das heißt, dass die Stimme von nahezu der Hälfte der Gesellschaft nicht repräsentiert wurde und in den Müll wanderte. Zu denen, die an der Hürde hängengeblieben waren, zählten auch die drei Regierungsparteien.
Die AKP hat Dank dieses sinnlosen Wahlsystems mit 34 Prozente der Stimmen 66 Prozente der Sitzplätze im Parlament einnehmen können. Das Zwei-Parteien-System hat seitdem 17 Jahre lang der AKP gedient.
An diesem 3. November hat die AKP ihr 17. Jahr an der Regierung vollendet. In den vergangenen 17 Jahren ist die Partei Erdoğans bei allen Wahlen, an denen sie teilgenommen hat, die erste Partei geworden. Aus fünf von sechs Wahlen ging sie als alleinige Regierungspartei hervor. Allerdings ist die Maske des „konservativen Demokraten“ mit dem Regierungsantritt gefallen; es entwickelte sich ein Regime der Unterdrückung. Die Gründungskader der Partei wurde vollständig ausgelöscht; es wurde ein Ein-Mann-Regime errichtet, welches alle Fäden in die Hand Erdoğans legte.
Während die Armee, die bis heute als Garant des Laizismus angesehen wurde, liquidiert wurde, wurde an ihrer Stelle ein Polizeistaat gebildet. Von der Gerechtigkeit und der Entwicklung, die der AKP ihren Namen gegeben haben, ist keine Spur mehr übrig…
Erdoğan hingegen, der vor 17 Jahren davon sprach, dass den „65-jährigen die Politik verboten werden soll“, ist dieses Jahr 65 geworden.
|
