80. Bericht aus dem Bundestag

18. November – 22. November 2019

Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag starteten mein Team und ich in eine sitzungsfreie Woche. Das gab uns Zeit, das Treiben der Bundesregierung zu hinterfragen. Studien sagen, es gibt mehr als 150 Sozialleistungen (so genau weiß das keiner). Jeder, der an der Macht ist, erfindet eine neue Wohltat. Meist geht es um Symbolpolitik. Diese Schräubchendreherei bringt in der Regel wenig, belastet aber die Steuerzahler immer mehr. Mit einer Kleinen Anfrage wollen wir Licht ins Dunkel bringen.

Die Programmatik der AfD wird in sogenannten Landesfachausschüssen (LFA) entwickelt. Am Dienstag war ich zu Gast beim LFA Innenpolitik. Es ging um die Frage der Migrationssteuerung und ich hatte die Ehre, zum kanadischen Einwanderungsmodell zu referieren, das ich im Rahmen einer Dienstreise nach Kanada näher kennenlernen durfte. Auch die Kanadier haben ihre Probleme mit der Migrationssteuerung. Vom deutschen Zustand des Kontrollverlustes ist man in Kanada allerdings meilenweit entfernt.

Gelegentlich hört oder liest man, dass Migranten ihren privaten Führerschein vom Jobcenter bezahlt bekommen. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist es einmal mehr der deutsche Steuerzahler, der dafür aufkommen muss, ohne dass er gefragt wurde. Der darf übrigens seinen eigenen Führerschein - wie gehabt - selbst finanzieren. Am Mittwoch stellte ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Aufklärung zu betreiben.

Am Donnerstag war ich Vortragsgast in meinem eigenen Kreisverband (Potsdam) und referierte zum Thema „Staatsbürgergeld statt Hartz IV - Vorschlag für ein neues Sozialstaatsmodell“. Dieses Modell beinhaltet eine umfassende Steuer- und Sozialreform und soll vor allem niedrige und mittlere Einkommen deutlich entlasten. Auch Hartz IV wird damit abgeschafft. Ingesamt gab es eine spannende Diskussion rund um die Frage, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen könnte.

Jeder vierte Azubi bricht in Deutschland seine Berufsausbildung ab. Bekannt ist, dass Ausländer – im Vergleich zu Deutschen – häufiger über keine Ausbildung verfügen. Daten zu Ausbildungsabbrüchen von Ausländern gibt es offiziell nicht. Am Freitag stellten wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um mehr zu Informationen zu erhalten.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken. Gerne könnt Ihr meine Rundbriefe an Freunde und Verwandte weiterleiten.
Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!

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Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer

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Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
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René Springer · Deutscher Bundestag · Platz der Republik 1 · Berlin 11011 · Germany