Petition: Für eine menschliche Schweizer Politik gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea
Die Schweizer Politik gegenüber eritreischen Asylsuchenden ist zunehmend restriktiv. Sie ist eine der restriktivsten in Europa, und dies trotz der systematischen Menschenrechtsverletzungen in Eritrea.
Die UNO-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea zeichnet in ihrem letzten Bericht (Juli 2019) ein erdrückendes Bild dieses Landes. Es gibt willkürliche Festnahmen, Menschen verschwinden oder werden unbegrenzt inhaftiert, der Militärdienst ist extrem streng und repressiv – und rechtliche Garantien sind inexistent.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die vom SEM angeordnete Wegweisung einer zunehmenden Zahl von Gesuchstellern nach Eritrea. Und dies, obwohl das BVGer selber eingesteht, dass die Informationen aus diesem Land extrem unsicher sind, und trotz zweier Verurteilungen der Schweiz durch den UNO-Ausschuss gegen Folter (CAT) im Jahr 2018. Da Wegweisungen nach Eritrea immer noch unmöglich sind, setzt diese Politik der Schweiz eine grosse Zahl Asylsuchender buchstäblich auf die Strasse, indem sie ihnen auf unbestimmte Zeit nur noch Nothilfe gewährt. Die Folge ist eine für all diese Personen unmenschliche und unzumutbare Situation.
Unterschreibe jetzt die Petition von ACAT, damit die Schweiz endlich ihren Schutzauftrag gegenüber Menschen, die aus dieser hermetisch geschlossenen Diktatur geflüchtet sind, wahrnimmt.
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