Grüß Gott!
Ich habe hier zwei Themen: Brexit und der Welthandel.
Aber ich fange mit nur drei Worten auf englisch an, statt diesen auf dem Programm („Lost in Paradise“):
Britain is Back!
Nach dem entscheidenen Wahlsieg von Boris Johnson vor einigen Wochen.
Eigentlich sind diese Themen - Brexit und der Welthandel -fest miteinander verbunden.
Aber, zuerst, wollte ich kurz zurückblicken. Letztes Jahr auf diesem Podium habe ich gewarnt, daß das damalige Abkommen, verhandelt zwischen Theresa May und Michel Barnier, für Großbritannien einfach zu hart war, und es
würde so nicht durch das britische Parlament kommen. Ich habe nach einem anderen Kurs gestrebt, ein besseres Abkommen zu finden, mit mehr Gleichgewicht.
Wenn ich das sagen darf, ich hatte recht. Brüssel hat zu hoch gepokert....Günter! Das Abkommen scheiterte bei meinen Kollegen im Unterhaus dreimal. Die Folge, Theresa May ist nicht mehr im Amt, und jetzt haben Sie Boris Johnson mit dem stärksten Mandat aller Regierungschefs in Europa, und höchstwahrscheinlich ein Abkommen, das die EU nicht so bevorteilt.
Also, ich sage Ihnen, daß die Lage jetzt sehr anders aussieht. Boris Johnson ist nicht in der gleichen schwachen Lage wie Theresa May – ganz im Gegenteil. Als Britischer Premierminister ist Boris innenpolitisch fast so mächtig wie Tony Blair in 1997 oder Margaret Thatcher in 1979.
Theresa May sagte, sie sei `strong and stable`. Boris ist dies aber jetzt tatsächlich!
Zweitens, die zweite Phase der Verhandlungen beginnt im März. Beide Seiten dürfen nicht die gleichen Fehler wie letztes Jahr wiederholen. Ein gutes Handelsabkommen ist sowohl möglich, als auch erreichbar und notwendig. Durch das im letzten Jahr verhandelte Austrittsabkommen sind beide Seiten zu diesem Ergebnis ohnehin schon verpflichtet.
Und wichtiger als denn je, dank der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA, der EU und China.
Der Kern des Problemes liegt eigentlich in China. Dabei haben Trump – und auch seine Vorläufer - recht. Aber die Lösungen aus Washington helfen uns nicht. Wir sollten alle gegen die
chinesischen Verzerrungen zusammenarbeiten – die USA, die EU, Großbritannien und Japan.
Aber die amerikanische Lösung – ein gewährleisteter Marktanteil für amerikanische Produkte oder gewisse Tonnage von Sojabohnen usw. – lösen das chinesische Problem nicht und helfen auch uns nicht.
Wir brauchen Kooperation in diesem Streit mit China. Denn wenn die USA für ihr Problem mit China endlich eine Lösung fänden, könnten sich die USA auf ihr Handelsdefizit mit Europa konzentrieren.
Hier kann Großbritannien eine Brücke zwischen der EU and den USA bauen. Boris Johnson hat ein gutes Verhältnis mit dem Präsident, und Trump hört Johnson besser zu als fast jedem Anderen aus dem Ausland.
Aber dafür brauchen wir ein gutes Handelsabkommen zwischen London und Brüssel. Erstens, kommt damit der Beweis, daß wir ernsthafte Partner für den Freihandel sind. Zweitens, wenn es zu einem schlechtem Resultat zwischen uns kommt, dann hat die Europäische Union möglicherweise Handelsstreite mit allen ihrer drei größten Partnern auf einmal - mit den USA, mit Großbritannien und mit China.
Deswegen brauchen wir einen guten Brexit - diesmal bitte ohne die Spiele vom letzten Jahr – so dass wir alle zusammen diese Handelsprobleme lösen können. Und wir müssen alle zusammen für den Freihandel argumentieren. Das EU-Großbritannien Freihandelsabkommen 2020 kann und muss als Beispiel für zukünftige globale Zusammenarbeit dienen.
Vielen Dank.
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