88. Bericht aus dem Bundestag

Die Sitzungswoche startete am Montag mit einer Expertenanhörung zu Anträgen von Linken und Grünen zum Thema „Schutz vor Mobbing“. Die Experten waren sich sehr uneinig. Die einen sagten, man bräuchte unbedingt ein Mobbingschutzgesetz. Andere meinten, es gäbe schon viele Gesetze, um vor Mobbing zu schützen. Ein weiteres Gesetz sei überflüssig. Allgemein besteht aber das Problem, dass es kaum aussagekräftige Zahlen zu Vorfällen gibt. Am Ende der Anhörung konnte man mit einiger Gewissheit feststellen, dass die beiden Anträge im Bundestag keine Mehrheit finden werden.

Am Mittwoch fand vor Beginn der Regierungsbefragung im Plenarsaal eine Gedenkstunde anlässlich der Opfer des Nationalsozialismus statt. Ehrengast war der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin. Auch Bundespräsident Steinmeier hielt eine Gedenkansprache und war sichtlich bemüht, mit seinen Zwischentönen die AfD zu treffen. Vielleicht merkt er eines Tages, dass Parteipolitik auf dem Rücken der Millionen Opfer der Nazi-Herrschaft, gleich nach Gewalt, die widerwärtigste Form der politischen Auseinandersetzung ist.

Am Freitag nach der Plenarsitzung trafen die ersten Teilnehmer der für das Wochenende geplanten fachpolitischen Tagung des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales ein. Bis Samstagnachmittag saßen die Sozialpolitiker aller AfD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion zusammen, um in der Rentenfrage einen Konsens zu erzielen. Und in der Tat haben wir uns auf wesentliche Grundzüge verständigen können. Mehr kann man inzwischen schon wieder aus der Zeitung erfahren.