Liebe Leserinnen und Leser,

Das neue Jahr ist noch ganz jung, und doch kann man jetzt schon sagen, dass es ein historisches Jahr ist: Zum ersten Mal in der Geschichte ist ein Land aus der Europäischen Union ausgetreten. Und es ist nicht irgendein Land, sondern - nach Deutschland - die zweitstärkste Wirtschaftsmacht Europas. Großbritannien, genauer gesagt das "Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland" hat am 31. Januar seine Flagge in Brüssel eingeholt und sich in die lang umkämpfte Souveränität zurückbegeben, aus der es sich am 1. Januar 1973 durch den EU-Beitritt (damals noch "Europäische Gemeinschaft") verabschiedet hatte.
Die Geschichte wird zeigen, wie Großbritannien und die verbliebenen EU-Staaten mit diesem Sieg der Souveränität über Brüsseler Allmachtsfantasien und Gängelung seiner Bürger umgehen werden. Ich wünsche dem frisch gebackenen, unabhängigen Vereinigten Königreich jedenfalls  alles Gute für die Zukunft!
Durch die Entwicklung jenseits des Ärmelkanals sehe ich auch unsere Arbeit in Deutschland und in den europäischen Gremien gestärkt. Denn auch wenn die Aufrechterhaltung nationaler Interessen innerhalb der Europäschen Union oft wie der sprichwörtliche Kampf gegen Windmühlen erscheint, die in Brüssel ja bekanntlich langsam, aber dafür umso beständiger mahlen, so ist es doch möglich, mit Beharrlichkeit und Konsequenz das Europa der Nationen, unter Bewahrung der jeweiligen kulturellen Identität, zu stärken. Die AfD ist angetreten, um den Bürgerinnen und Bürgern den Mut zurückzugeben, ihre nationale Entscheidungsfreiheit innerhalb der EU einzufordern und sich nicht am Gängelband Brüsseler Bürokraten Gesetze überstülpen und das Geld aus der Tasche ziehen zu lassen. Wir bieten eine Alternative der Souveränität und der Vernunft, auch wenn der politisch-gesellschaftliche Gegenwind zunimmt und die Mittel, mit denen die AfD verunglimpft und bekämpft wird, immer radikaler werden.
Lassen Sie sich nicht entmutigen. Auch wir bleiben standhaft. Gemeinsam mit Ihrer Stimme und mit Ihrer Unterstützung werden wir auch weiterhin die konstruktive oppositionelle Kraft bleiben, die die Belange der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in die Parlamente trägt, die Ihre Stimme hörbar macht.
Bleiben Sie gesund, bleiben Sie uns treu und erzählen Sie Freunden und Bekannten von unserer Arbeit. Nun viel Spaß bei der Lektüre meines ersten Newsletters im jungen Jahr 2020!  

 

 

Sollte es nicht immer so sein, dass Abgeordnete nur Ihrem Gewissen verpflichtet entscheiden? Die parlamentarische Abstimmung vom 16.1.20 hat gezeigt, dass es geht.
Die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen, ist ein Anliegen, das ich teile. In der Debatte standen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe neben einem Antrag der AfD. Der erste, die sogenannte Widerspruchslösung, sieht vor, dass prinzipiell jeder zum Organspender werden kann, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch eingelegt hat. Der zweite Gesetzentwurf, die Zustimmungslösung, ist hingegen sehr nah an der jetzigen gesetzlichen Regelung, schlägt aber verschiedene organisatorische Maßnahmen zur Erhöhung der Spendenbereitschaft vor. Der Antrag der AfD setzt, mit der sogenannten Vertrauenslösung, genau darauf - durch bessere Aufklärung, Kommunikation und Organisation.

Die Erfahrungen in Spanien und Dänemark zeigen, dass in der Praxis die Widerspruchslösung keine Rolle spielt. Organisation und Kommunikation sind offenbar die Schlüssel zum Erfolg (vgl. aerztezeitung.de). Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe werden dem nicht gerecht und führen in eine ethische Sackgasse.

Selbst wenn ich persönlich für mich eine Organspende in Verbindung mit einer Widerspruchslösung befürworte, kann ich diese Entscheidung nicht auf Dritte übertragen. Das Recht des Individuums, über sich selbst und seinen Körper zu bestimmen, ist elementarer Bestandteil der Würde des Menschen, die unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht. Schweigen kann nicht als Zustimmung gelten. Ich kann deshalb der Widerspruchslösung nicht zustimmen.

Öffentliche Anhörung im Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Im Ausschuss habe ich deutlich gemacht, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Allerdings muss die Bundesregierung die Förderung beim sogenannten ‚Meister-Bafög‘  erhöhen, wenn sie die Förderungsmöglichkeiten wirklich erweitern will. Der AfD geht  der Gesetzentwurf aber noch nicht weit genug.

Denn noch immer müssen Teilnehmer von Fort- und Weiterbildungen Teile der Kurs- und Prüfungsgebühren selbst bezahlen. Das gilt auch für Materialkosten beim Meisterstück, die sich etwa bei Zahntechnikern auf mehrere Tausend Euro belaufen können. Für Studenten an Hochschulen und Universitäten hingegen sind Studium und Prüfung kostenlos. Kein Wunder, dass unsere Universitäten überfüllt sind, während viele Handwerksbetriebe keinen Nachfolger finden.

Wir brauchen dringend eine Trendumkehr. Die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Verbesserungen reichen dafür nicht aus.

Tagung des Bundesfachausschuss für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Für mich als Mitglied des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien ist die Arbeit am Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl eine verantwortungsvolle und spannende Aufgabe, geht es doch um nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder und der Bildungsnation Deutschland. Hierbei steht die Erziehung zu mündigen Bürgern statt staatlicher Indoktrination als Grundsatz unseres Verständnisses von Bildung im Mittelpunkt. Aber auch die Stärkung von Ausbildung, Meisterzunft, Magister und Diplom sind zentrale Anliegen, die ich hier mit einbringe. Auch ein kritischer Blick auf den zunehmenden Einfluss islamischer Strömungen auf unser Bildungssystem und die schleichende Unterhöhlung unserer Bildungsstandards - etwa durch Lockerung der Rechtschreibregeln oder Absenkung von Bewertungsmaßstäben - sind wichtige Arbeitsfelder im Ausschuss.
 

Am 27. Januar begingen wir in Deutschland und in der Welt den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, verbunden mit einer Gedenkstunde am 29. Januar im Deutschen Bundestag. Es ist dies der Jahrestag der Befreiung des größten Konzentrationslagers der Nationalsozialisten, Auschwitz-Birkenau, durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Dieser Tag ist seit 1996 in Deutschland gesetzlicher Gedenktag. Im Jahr 2005 erklärten ihn die Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Dazu der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Anton Friesen: „Vor 73 Jahren wurden die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Sechs Millionen Juden sind dem NS-Terrorregime zum Opfer gefallen. Dieses beispiellose Verbrechen ist ein Schandfleck in der deutschen Geschichte. Daher ist es die Aufgabe aller Deutschen geschlossen gegen Antisemitismus vorzugehen, um dem Hass gegen Juden keine Chance zu geben." Als eingeladener Redner im Bundestag war dieses Jahr der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin zu Gast.

Bestätigung als Leiter des Arbeitskreises für Bildung und Forschung 

Am 14. Januar wurde ich vom Arbeitskreis Bildung und Forschung für weitere zwei Jahre zu dessen Leiter gewählt. Es hat mich gefreut, dieses Mandat erneut zu erhalten, liegen mir diese Themen doch sehr am Herzen. Vielen Dank an meine Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion für das Vertrauen!

mit Prof. Meuthen, Dr. Kristin Brinker und Günter Brinker.
 

Am 16.1. fand in Reinickendorf der dortige AfD-Neujahrsempfang statt. Es war ein äußerst gelungener Abend. Von links nach rechts: Andreas Kalbitz MdL, Thorsten Weiß MdA, Götz Frömming MdB, Sebastian Mack (Stadtrat in Reinickendorf) und Gastgeber Rolf Wiedenhaupt (Bezirksvorsitzender). Herzlichen Dank für die Einladung!
 

Beim traditionellen Medienempfang der AfD im Bundestag am 29.1. mit rund 60 geladenen Journalisten und etwa ebenso vielen MdBs konnten wir uns einmal mehr als Partei der Offenheit und des Dialogs präsentieren. Herzlichen Dank für die zahlreichen guten Gespräche!
Als zuständiger Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich eingangs die anwesenden Journalistinnen und Journalisten begrüßt. Auch wenn das Verhältnis zwischen Presse und AfD nicht immer einfach ist: Die AfD hat in der kurzen Zeit im Bundestag schon einiges erreicht. Mit uns gibt es endlich wieder eine richtige Opposition! Davon konnten sich die Journalisten gestern Abend in zahlreichen Hintergrundgesprächen überzeugen.

Keine Islamisierung an unseren Schulen!

Zur möglichen Einrichtung von türkischen Schulen auf deutschem Boden erkläre ich in meiner Funktion als Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

Durch die Gespräche mit der türkischen Regierung über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland leistet die Bundesregierung den Offenbarungseid. Anstatt selbstbewusst die deutschen Interessen zu vertreten, will sie sich nun gutgläubig auf einen Kuhhandel mit Ankara einlassen, um so möglicherweise die weitere Schließung deutscher Schulen in der Türkei zu verhindern.

Die Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland leistet der Islamisierung des deutschen Bildungswesens Vorschub. Es steht zu befürchten, dass Erdogans islamistische Ideologie zukünftig auch an Schulen auf deutschem Boden gelehrt wird. Angesichts der immer noch großen Probleme bei der Integration der Kinder und Enkelkinder der Gastarbeiter setzt die Bundesregierung das falsche Signal.

Schule und Bildung stehen in Deutschland laut unserem Grundgesetz unter der Kontrolle des Staates. Gemeint ist aber der deutsche und nicht der türkische. Um eine Einflussnahme Erdogans auf die Bildung junger Menschen in Deutschland zu verhindern, muss die Bundesregierung hier dringend umsteuern.

Neujahrsfrühschoppen in Pankow

Am 11.1. hatte der Bezirksverband Pankow zum traditionellen Neujahrsfrühschoppen geladen. Unter den zahlreich erschienenen Gästen konnte ich viele alte Freunde und Bekannte begrüßen, aber auch einige interessante neue Kontakte knüpfen. Unter anderem waren zugegen: aus dem Bundestag Dr. Christian Wirth; die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Christian Buchholz, Ronald Gläser und Herbert Mohr; der Bezirksvorsitzende aus Pankow Dr. Michael Adam; der Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Steffen John und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Rheinland-Pfalz Joachim Paul.
Meine Social Media Gestalterin hatte eine professionelle Präsentation vorbereitet, die mein politischen Aktivitäten des Jahres 2019 auf äußerst geschmackvoll und unter großem Applaus der Anwesenden zusammenfasste (siehe unten).  Das Zusammentreffen so vieler Freunde, interessanter Gesprächspartner, guter Stimmung und nicht zuletzt das vorzügliche Buffet heißt daher für mich auf jeden Fall:  Ich komme wieder!

Am Freitag, den 14.2., werde ich im Bundestag unter anderem zu den Themen  Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sprechen. Schalten Sie ein und verfolgen Sie live die Debatte auf Phoenix TV.  Oder schauen Sie auf meiner Homepage vorbei unter 
https://www.goetz-froemming.de

Nun sind wir am Ende des ersten Newsletters im jungen Jahr angelangt. Ich hoffe, Ihnen einen kurzweiligen Einblick in meine bisherige Arbeit im neuen Jahr gegeben zu haben. Schreiben Sie mir,  ich freue mich über Anregungen und Kritik. In diesem Sinne: Bleiben Sie mir treu und begeben Sie sich mit mir auf eine sicherlich spannende Reise ins Jahr 2020!
Alles Gute wünscht 
Ihr/ Euer