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401 17.2.2020        
      
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 KOMMENTAR

Es ist halt ein Kompromiss

Wir Schweizer halten viel auf unsere Kompromissfähigkeit. Und legendär ist die dazugehörige Definition: Ein (guter) Kompromiss ist, wenn alle gleich unzufrieden sind.
Unseren Lesern schwant wohl schon, worauf wir hinauswollen. Richtig: den sog. Sozialpartnerkompromiss. Leider entspricht er nicht der obigen Definition. Während der Arbeitgeberverband schon bei der Präsentation des Verhandlungsergebnisses wehmütig von der Kröte sprach, die es zu schlucken gilt, herrschte auf Gewerkschaftsseite ungetrübte Freude. Von paritätischem Leiden keine Spur.

Überhaupt scheint die Kompromissbereitschaft ungleich verteilt. Und statt von Kompromiss wird oft von der «politischen Machbarkeit» gesprochen. Sie bildet sozusagen den vorauseilenden Kompromiss, dem Einknicken vor erwarteten oder auch nur vermuteten Einwänden, denen man lieber gleich aus dem Weg geht. Ein vor allem auf bürgerlicher Seite zu beobachtendes Phänomen. Wir beschränken uns auf unseren engeren Kompetenzbereich, der für entsprechende Beispiele bestens reicht.

Beweisstück Nr. 1: der erwähnte Sozialpartnerkompromiss, der in die Schweizer Politik-Geschichte als Mutter aller Kompromisse eingehen dürfte. Beweisstück Nr. 2: das vielgelobte ASIP-Modell für die BVG-Revision. Was sind seine Vorzüge? Es ist praktikabel, einigermassen kostengünstig, und erfüllt die Anforderung des Leistungserhalts bei tieferem Umwandlungssatz.

Doch selbst die vom ASIP vorgeschlagene Senkung des UWS auf 5,8 Prozent gilt als riskant, sprich schwer machbar, obwohl 5 Prozent richtig wären. Die in der Mittelweg-Allianz versammelten Kritiker des Kompromiss-Models wollen deshalb nur 6 Prozent in ihrer ASIP-Variante. Die reduzierte Senkung wird als «Feinschliff» mit erhöhtem Realisierungspotential verkauft. Als ob die Sensitivität der Stimmbürger auf 0,2 Prozentpunkte ansprechen würde.

Die Vertreter des ASIP geben gerne zu, dass der UWS eigentlich auf 5 Prozent zu senken wäre. Von einem Fachverband möchte man deshalb gerne erwarten, dass er darauf beharrt und aufzeigt, wie das Notwendige zu erreichen wäre. Wenn die Fachleute nicht auf dem bestehen, was eigentlich zwingend ist, wer dann? Man will realistisch sein, und versagt sich doch den Realitäten.

Man ist kompromissbereit, wo faktisch gar kein Spielraum besteht. Denn der UWS kann beliebig gesetzt werden, die Kosten für die Leistungen werden davon nicht tangiert, auch wenn die linken Populisten etwas anderes suggerieren.

Am absurdesten ist das Argument der Zumutbarkeit. 5 Prozent sind angeblich nicht zumutbar und politisch deshalb nicht machbar. Aber 6 Prozent sind weder grosszügig noch nett gegenüber den Versicherten. Die biometrischen und finanziellen Verhältnisse kümmern sich so wenig um die Zumutbarkeit wie das Wetter. Die Versicherungstechnik lässt sich durch die Politik nicht austricksen. Zu hohe Sätze führen einfach zu höheren Beiträgen und/oder Umverteilung. In der Regel beidem.

Gesetzlich festgelegte 5 Prozent machen unter den gegebenen Verhältnisse nicht mehr weh als 6 Prozent. Die Frage ist nur, wem was wieviel weh tut. Die Politik geht von einer höheren Schmerzresistenz der jungen Versicherten aus. Ihnen scheint ein überhöhter UWS eher zumutbar zu sein als eine stärkere Senkung den alten. Wahrscheinlich stimmt das auch. Das so ungeniert auszunützen, ist allerdings nicht sehr edel. Ist das ein Kompromiss? Kaum. Es ist politisches Kalkül.

Peter Wirth, E-Mail


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