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Liebe Leserinnen und Leser,
 vor ca. zwei Wochen wurden die ersten Corona-Infektionen in NRW bekannt. Seitdem ging vieles Schlag auf Schlag. Die Lage ist derzeit sehr dynamisch und wir müssen von Woche zu Woche entscheiden.
Wir alle müssen uns auf erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben einstellen.
Neben der Absage von Bundesligaspielen und Schließungen von Einrichtungen, sind seit heute auch Schulen und Kitas in NRW geschlossen.
Das stellt alle Beteiligten, besonders die Eltern vor große Herausforderungen. Aber in dieser schwierigen Situation müssen wir alles tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Es ist vernünftig, dass Veranstaltungen auch bei uns vor Ort abgesagt werden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zur Verantwortung gehört aber auch, die Menschen, Vereine, Organisationen, die durch die aktuellen Entwicklungen einen enormen wirtschaftlichen Schaden haben, nicht alleine zu lassen.
Es ist gut, dass Olaf Scholz und Hubertus Heil umfangreiche Maßnahmen beschlossen haben, die Arbeitsplätze und Unternehmen schützen sollen und einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen errichtet haben.
Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen und brauchen besonnenes und entschlossenes Handeln.
Die kommenden Wochen werden vielen Menschen Opfer abverlangen. Solidarität und der Verzicht auf so manch lieb gewonnene Annehmlichkeit sind jetzt geboten. Wir müssen in dieser schwierigen Situation alles tun, um die Gesundheit der Bevölkerung – und hier insbesondere die der Schwachen und Kranken – zu schützen.
Ihr/Euer
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Wir brauchen das Programm Gute Schule 2025
Christian Dahm:
 Der Landtag hat im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD den schlechten baulichen Zustand der Schulen diskutiert. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das unter SPD-geführter Regierung aufgelegte Programm hat bis Ende diesen Jahres die Kommunen rund zwei Milliarden Euro in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren lassen.
Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Während die Landesregierung untätig bleibt, verfallen unsere Schulgebäude, drohen Turnhallen einzustürzen und Schultoiletten bleiben weiterhin nicht nutzbar. Und wir sprechen noch nicht einmal von fehlender Seife und Papierhandtücher auf den Toiletten.
Anstatt das Programm 2020 weiterzuführen, ruht sich die Landesregierung auf der Erhöhung der Bildungspauschale aus. Durch diesen billigen Taschenspielertrick haben die Kommunen keinen einzigen Cent mehr auf dem Konto. Das ist verfehlte Bildungspolitik. Es braucht eine echte Investitionsanstrengung der Landesregierung.
Wir fordern das Programm ,Gute Schule 2025', damit unsere Kommunen Planungssicherheit und den Investitionsstau abbauen können."
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Die Maske der AfD ist gefallen
Eine Beobachtung ist überfällig
 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den von AfD-Politikern gegründeten rechts-nationalen „Flügel“ als Beobachtungsfall eingestuft. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion:
„Wir begrüßen diesen Schritt des Verfassungsschutzes sehr. Er ist die logische Konsequenz daraus, dass rund 1.000 AfD-Anhänger des völkisch-nationalistischen ,Flügels‘ bereits seit 2018 vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet werden. Die rechtsextreme Dynamik in der AfD ist unübersehbar. Das gilt auch für die Partei in NRW. Das wurde nicht zuletzt durch das kürzlich erschienene rassistische Malbuch der AfD-Fraktion offensichtlich. Damit hat sie versucht, Kinder mit rassistischem Hass zu vergiften. Das ist unglaublich schäbig. Und daran ändert auch eine nachträgliche Distanzierung nichts. Ich kann sie der AfD schlicht nicht abnehmen. Die Maske ist gefallen. Die AfD ist der politische Arm der extremen Rechten. Jetzt muss der nächste logische Schritt folgen: Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen. Daher muss die gesamte AfD ein Prüffall des Verfassungsschutzes werden. So wie wir es auch in unserem Masterplan gegen Rechtsextremismus fordern.“
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Faire Mieten für die Vielen
Umwandlungsverordnung verlängern
Seit fast drei Jahren machen CDU und FDP in NRW Politik gegen Mieter in NRW. Seit Laschets Regierungsantritt hat sich die Wohnungsnot in den Städten deutlich verschlechtert, die Mieten steigen immer weiter. Gleichzeitig geht der geförderte staatliche Wohnungsbau immer weiter zurück. Über die Hälfte der Menschen aus NRW leben zur Miete. In Bonn, Neuss, Köln und Düsseldorf müssen sie rund 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Mehr als irgendwo sonst in Deutschland. „Wer so viel seines Geldes in die Miete stecken muss, hat unterm Strich weniger übrig. Teilhabechancen sinken und damit leidet auch die Lebensqualität“, betont Christian Dahm. Nun will die Landesregierung auch noch die Umwandlungsverordnung auslaufen lassen. Sie gibt den Kommunen, bei angespanntem Wohnungsmarkt, das Recht die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen einzuschränken, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. „Wir fordern deshalb, die Umwandlungsverordnung umgehend zu verlängern, damit bezahlbarer Mietwohnraum geschützt und erhalten werden kann. Die Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter muss enden. Der Mieterschutz für die über 10 Millionen Menschen in NRW muss gestärkt werden.“
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Mindestlohnbetrügern das Handwerk legen
Erfolgsmodell Mindestlohn weiter absichern
 Seit fünf Jahren gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Seitdem ist er ein voller Erfolg für die Vielen in unserer Gesellschaft. Der jahrelange Kampf der SPD und der Gewerkschaften hat sich gelohnt. Leider stehen systematisch organisierte Verstöße gegen den Mindestlohn immer noch auf der Tagesordnung. Er wird zum Teil künstlich nach unten gedrückt, und Beschäftigte stehen am Ende des Monats mit weniger Geld in der Tasche da. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht es mehr staatliche Kontrollen. „Wir fordern deshalb eine Anpassung und eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht sich selbst überlassen werden, im Gegenteil: Ein starker Staat muss auf ihrer Seite gegen Arbeitsmarktkriminalität kämpfen“, so Christian Dahm.
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Investitionen für NRW
Nur wer Bedarfe kennt, kann handeln!
Der Investitionsstau in Deutschland ist massiv. Nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft beläuft er sich auf 450 Milliarden Euro.  Davon liegen 138 Milliarden Euro allein bei den Kommunen. Christian Dahm sagt: „Das Geld fehlt auch in NRW an allen Ecken und Enden. Hier gibt es Investitionsbedarfe in Schulen, an Krankenhäusern, beim Klimaschutz, für Brücken und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.“ Die starke Zurückhaltung bei Investitionen in diesen Bereichen hat negative Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, auf den Klimaschutz sowie auf die Bildungschancen in unserem Land. „Wir brauchen dringend eine Infrastrukturbericht für NRW, in dem die finanziellen Bedarfe unseres Landes systematisch und umfassend ermittelt werden. Denn nur wenn klar ist, wo das Geld fehlt, kann es effektiv investiert werden“, ergänzt Dahm.
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Gegen Personalnot in Kitas gibt es ein Mittel
Alarmsignale müssen ernst genommen werden
Laut einer Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) kann in vielen deutschen Kindertagesstätten während eines Großteils der Betreuungszeit kaum mehr die Aufsichtspflicht gewährleistet werden. Die Ursache dafür sei vor allem chronischer Personalmangel. Die Studie wurde beim Deutschen Kitaleiterkongress in Düsseldorf vorgestellt. Hierzu erklärt Christian Dahm:
„Der Befund der jetzt vorgestellten Studie ist genauso erschreckend wie eindeutig. Allein in NRW fehlen rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher. Dass dadurch immer weniger Zeit für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung die Alarmsignale endlich ernst nimmt und auf den großen Handlungsbedarf reagiert.
Erschwerend kommt zudem hinzu, dass zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren in NRW auch die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgeht. Das geht aus einer Antwort des Familienministeriums von Joachim Stamp unsere Kleine Anfrage hervor. Dieses verheerende Zeichen zeigt zusätzlich, dass die Landesregierung dringend aktiv werden muss. Denn der Bedarf an zusätzlichen Fachkräften sinkt nicht, er steigt.
Ein Mittel gegen die Personalnot in den Kitas ist zum Beispiel die allgemeine Vergütung der Erzieherausbildung. Bisher erhalten junge Menschen, die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheiden, nur im Bereich der praxisintegrierten Ausbildung ein Gehalt. Die Vergütung muss aber auf alle Ausbildungsmodelle ausgeweitet werden. Zudem müssen die Kitas, in denen ausgebildet wird, auch finanziell und personell entlastet werden. Das Land muss endlich bereit sein, zusätzliches Geld dafür in die Hand zu nehmen.“
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Rassismus und Diskriminierung gefährden unseren Zusammenhalt
NRW braucht eine Antidiskriminierungsstelle
 Rassismus und Diskriminierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Opfer, sondern auch für die Gesamtgesellschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat deshalb einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Bestandteil dieses Masterplans ist auch ein Antrag zur Einführung einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle. Christian Dahm erklärt hierzu:
„Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Halle mit zwei Toten, die Aufdeckung der rechtsterroristischen ,Gruppe S‘ und der jüngste rechtsterroristische Anschlag in Halle mit Morden an neun jungen, unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wie tiefgreifend der Rassismus – und in seiner extremsten Ausprägung – der Rechtsradikalismus unsere Gesellschaft erschüttert.
Auch die Expertinnen und Experten haben in der heutigen Anhörung im Landtag NRW deutlich gemacht, dass das Thema nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf. Sie alle teilen die Analyse, dass Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft zunehmen. Den Beileidsbekundungen müssen daher endlich Taten folgen.
Rund 28 Prozent der Bevölkerung von NRW sind von Alltagsrassismus und Diskriminierung betroffen. Das bedroht ein friedliches Zusammenleben und steht im krassen Kontrast zu einer offenen und demokratischen Grundordnung.
Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Vor allem müssen sich von Rassismus und Diskriminierung betroffene Personen auf den Rechtsstaat verlassen können.
Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes ist daher ein erster wichtiger Schritt, dem noch weitere folgen müssen. Wir appellieren an die Landesregierung, unsere Forderung umzusetzen und damit ein wichtiges Zeichen für alle Menschen in NRW zu setzen.“
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Hiddenhauser Gruppe im Landtag
Besuchergruppen im März und April
Eine nette und interessierte Gruppe aus Hiddenhausen hat Christian Dahm im Landtag besucht!
"Mir hat’s Spaß gemacht! Ich hoffe, ich konnte allen einen kleinen Einblick in die Landespolitik geben!
Danke für euren Besuch, Christoph Rodermund!!"
Ein kurzer Hinweis für aktuelle Besuch im Landtag:
Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Virus-Epidemie hat der Parlamentarische Krisenstab des Landtags Nordrhein-Westfalen am 10.03.2020 den Beschluss gefasst, vorerst keine Besuchergruppen mehr zu empfangen.
Mit dieser Absage soll das Risiko möglicher Ansteckungen für die Besuchergruppen und die im Landtag tätigen Personen so niedrig wie möglich halten. Der Landtag NRW folgt damit den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes und der Gesundheitsbehörden, Verbreitungswege möglichst zu minimieren.
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Villa Schönfeld erhält Fördergelder
Land NRW unterstützt Museum
Gute Nachrichten für die Villa Schönfeld in Herford!
Die Villa, die zum Museumskomplex des Daniel-Pöppelmann-Hauses gehört, kann nun umgebaut werden. 900.000 Euro Fördergelder fließen aus der Heimatförderung des Landes NRW in das Museum, in dem Stadtgeschichte präsentiert wird.
Ministerin Ina Scharrenbach hat den Zuwendungsbescheid persönlich übergeben!
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