Selbständigerwerbende, Arbeitgeber und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sind von den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und damit auch von Kurzarbeit ausgeschlossen. Dies, obwohl viele von ihnen Beiträge an die ALV ausrichten müssen. Betroffen davon sind Firmeninhaber, Geschäftsleiter und Teilhaber an Aktiengesellschaften und GmbHs sowie deren Ehefrauen und Ehemänner oder Partner in eingetragenen Partnerschaften.
Seit sechs Jahren wird versucht, dieses Problem auf verschiedenste Weisen zu beheben. Auch ich habe dazu mehrere Vorstösse eingereicht. Bisher erfolglos, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Bundesrat verweigern sich seit Jahren einer angemessenen Lösung. Die Coronakrise trifft nun genau ins Herz dieser Problematik. Das SECO verspricht jetzt zwar Soforthilfe, doch fehlt aktuell die gesetzliche Grundlage und das notwendige Tempo der Unterstützungsleistungen kann nicht eingehalten werden. Wer in guten Zeiten nicht vorsorgt, hat den Schlamassel in der Not.
Es geht nun darum, dass das SECO umgehend die Möglichkeit auf Kurzarbeit auf alle betroffenen ausdehnt, damit nicht tausende von KMUs in der ganzen Schweiz durch die Krise in den Konkurs getrieben werden. Wir haben bei der Volkswirtschaft Berner Oberland eine Telefonzeitfenster geöffnet, die Geschäftsführerin hat damit viele Unternehmen erreicht, welche sich grosse Sorgen machen und im Moment kein Licht am Horizont sehen. Wir können vermitteln und unterstützen. Im Berner Oberland waren viele Betriebe durch den Einbruch der Gäste aus Asien schon viel früher betroffen und sehen sich vor einem Liquiditätsengpass.
Wie begrüssen es, dass der Regierungsrat des Kantons Bern in diesem Zusammenhang klare Forderungen an den Bund gestellt hat. Wir unterstützen diese und fordern das SECO auf, nun rasch unbürokratische Lösungen anzubieten um den Unternehmen die Existenz zu überbrücken. Die heute Nachmittag durch den Bundesrat kommunizierten Massnahmen decken nahezu alle Forderungen ab.
Das Angebot des telefonischen Austauschs bleibt bestehen. Sie erreichen unsere Geschäftsführerin jeweils zwischen 10 und 12 Uhr von Montag bis Donnerstag.
Das SECO hat neu nun eine Infoline aufgeschaltet. Sie finden in diesem Newsletter eine Zusammenstellung der wichtigsten Themen und Links rund um Corona und die Arbeitswelt.
Das Wichtigste ist immer noch die Aufrechterhaltung der Kapazitäten in unserem Gesundheitswesen. Dazu können wir alle unseren Beitrag leisten, indem wir möglichst zuhause bleiben und Menschenansammlungen vermeiden. Das ist im Moment der wichtigste Beitrag, damit die ohnehin schon sehr schwierige und angespannte Situation nicht noch schlimmer wird.
Wir setzen uns für die guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ein – wir sind auch in Krisenzeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten für Sie da.
Bleiben Sie gesund!
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