Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Die SPD muss sich erneuern. Das ist das Credo, das seit der Bundestagswahl im letzten Jahr in aller Munde ist. Wie diese Erneuerung aussehen soll, haben wir im Unterbezirk, auf dem Debattencamp und online im Debatten­portal diskutiert. Und die Diskussionen zeigen: Die Partei ist in Bewegung und verändert sich.

Wohin sich die SPD bewegt, welche Ideen und Impulse die Genossinnen und Genossen gegeben haben, zeigt nun eine Zusammenfassung, die ich auf meiner Webseite veröffentlicht habe. Jetzt geht es darum, die Vorschläge zu verdichten, um die nötigen Entscheidungen vorzubereiten. „Wir werden deutlich machen, wofür die SPD steht. Jetzt ist die Zeit, Antworten zu geben. Das machen wir bis zur Klausur des Parteivorstandes im Februar“, schreiben Andrea Nahles und Lars Klingbeil im Vorwort der Veröffentlichung. Gleichzeitig versprechen sie, dass wir gemeinsam jetzt weiter diskutieren werden, bevor die Positionen auf dem Bundesparteitag 2019 in einem umfassenden Beschluss zusammengeführt werden.

Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf eine gute Kinderbetreuung haben. Und alle Eltern müssen sich gute Kitas leisten können. Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir in mehr Qualität und weniger Gebühren. Für Eltern mit kleinem Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Das bedeutet, dass Familien, die etwa Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, künftig nicht mehr für die Kitaplätze zahlen müssen. Für gleiche Startchancen von Anfang an.

Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD mit der Forderung durchgesetzt, den Umbau der Energieerzeugung in Deutschland stärker als bisher voranzutreiben. Vor kurzem konnten wir nun in 2. und 3. Lesung abschließend über den Gesetzesentwurf der Koalition zum Energiesammelgesetz beraten. Dabei haben wir mit der Union Einigung über mehr Erneuerbare Energien und eine bessere Beteiligung der Städte und Kommunen an der Energiewende erzielt.

Mit Sonderausschreibungen (d.h. zusätzlicher wettbewerblicher Vergabe von 8 Gigawatt Erzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien) für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik an Land erhöhen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion. Dieser zusätzliche Ausbau geht über die Ziele des EEG 2017 hinaus und wird mit jeweils vier Gigawatt (GW) für Wind und Photovoltaik in den nächsten drei Jahren ausgeschrieben. Damit leisten wir einen zusätzlichen Beitrag, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Das konnten wir gegen die Union durchsetzen, die zusätzliche Kapazitäten bei Windkraft bislang abgelehnt hat.

Neben den Sonderausschreibungen bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die die Akzeptanz für Windkraftanlagen in der Bevölkerung erhöhen sollen. Die Signalleuchten an den Windrädern werden zukünftig nachts nur blinken, wenn tatsächlich ein Flugzeug in der Nähe ist (sog. bedarfsgerechte Befeuerung). Außerdem werden wir eine Arbeitsgruppe zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus von Windkraft an Land einsetzen, die bis zum 31. März 2019 Ergebnisse vorlegen wird. Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte AG wird sich z. B. mit Fragen der finanziellen Beteiligung oder der Stärkung der Entscheidungsbefugnisse von Städten und Kommunen beschäftigen.