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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr beginnt mit einem Paukenschlag. Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das verhandelte Brexit-Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung und Theresa May.
Die Situation ist verfahren und eigentlich verlieren im Moment alle bei diesem Chaos. Ich war immer für einen Verbleib der Briten in der EU. Doch die Grundlage von Verhandlungen ist, dass man weiß, was man will. Die britische Führung sollte das schnellstens klären.
Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider immer wahrscheinlicher. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britischen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind darauf mit Notfall-Gesetzen vorbereitet.
 Beim außerordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Dresden haben wir Martin Dulig zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl nominiert. Mit Martins guter Arbeit als Landesvorsitzender und Minister können wir mutig und selbstbewusst in die Wahlkämpfe starten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und eine spannende Zeit. Gemeinsam werden wir für eine solidarische, gerechte und anständige Politik in Sachsen und Europa kämpfen.
Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
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"Unsere Erfolge für Europa"
 Am 26. Mai 2019 finden in ganz Europa die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl wird eine richtungsweisende Entscheidung für die gesamte Europäische Union – nicht nur die Art und Weise, wie auf europäischer Ebene Politik gemacht wird, sondern die Grundwerte der Union stehen zur Disposition. Die Europäische Union ist für mich mehr als nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie schafft Frieden, Demokratie und Gemeinschaft auf unserem Kontinent. Diese Grundwerte sind es auch, die mich zu meiner Arbeit motivieren.
Berührungspunkte mit europäischer Politik gibt es im Alltag der Bürgerinnen und Bürger in nahezu jedem Bereich – sei es die Trinkwasserqualität, Schadstoffvermeidung in Kosmetikartikeln, der Verbraucher- und Datenschutz, sicheres Kinderspielzeug, das Arbeitsrecht oder das Recht auf Freizügigkeit. Wir SPD Europaabgeordneten haben unsere wichtigsten Erfolge der laufenden Legislaturperiode (2014-2019) in einer Broschüre zusammengefasst, die Ihr Euch hier anschauen könnt. Falls Ihr einige gedruckte Versionen der Broschüre (für Eure Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften oder Arbeitskreise) haben möchtet, wendet Euch einfach an mein Büro in Leipzig.
Besonders am Herzen liegt mir seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit die Europäische Regionalpolitik. Seit 2004 bin ich Koordinatorin der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI). Ich setze mich mit meiner Arbeit für eine sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung der Regionen Europas ein. Schließlich zielt die Regionalpolitik darauf ab, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. In diesem Zusammenhang gilt der besondere Fokus meiner Arbeit Sachsen und den neuen Bundesländern. Seit 1991 sind durch die EU-Regionalpolitik mehrere Milliarden Euro nach Sachsen geflossen. Durch gezielte Investitionen, gerade mit europäischen Mitteln, hat sich Sachsen enorm entwickelt. Die Verbesserung der urbanen und ländlichen Infrastruktur, die Stärkung des lokalen Arbeitsmarktes und die Förderung sächsischer Wirtschaftsunternehmen - durch diese Investitionen wird europäische Solidarität vor Ort greifbar. Europas Regionen brauchen diese Unterstützung, um individuellen Herausforderungen zu begegnen und Weiterentwicklung zu garantieren. Deshalb wird die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Fördermaßnahmen vor Ort in den Regionen selbst getroffen. Alle sieben Jahre, angepasst an den siebenjährigen EU-Haushaltszyklus, wird die Gesetzesgrundlage zur Regionalpolitik überarbeitet. Als Berichterstatterin für den übergeordneten Gesetzesrahmen der Förderperiode ab 2021 setze ich mich deshalb besonders dafür ein, diese effizienter und unbürokratischer zu gestalten.
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Berichte aus dem Parlament
Glyphosat-Zulassungsverfahren steht auf dem Prüfstand
 Am Mittwoch hat das Plenum einen Bericht zu den Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln verabschiedet. Dieser zeigt klar und deutlich, dass die Verfahren große Schwächen haben und somit kaum zu einer neutralen Bewertung der Risiken führen können
Glyphosat ist das am weitesten verbreitete landwirtschaftliche Gift der Welt und kommt in Flüssen, Grundwasser und Nahrungsmitteln vor. Im November 2017 wurde es, auf der Grundlage der europäischen Zulassung für Pestizide, wieder für die Verwendung in Europa zugelassen - auch weil der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zustimmte, statt sich, wie von der Regierungskoalition auf Druck der SPD vorgegeben, zu enthalten.
Im Zuge der hitzigen Debatte um Glyphosat hatte das Europaparlament Anfang 2018 einen Sonderausschuss zu Pestiziden gegründet. Ein Jahr lang hat dieser Ausschuss nun Anhörungen durchgeführt, Studien in Auftrag gegeben und Informationen zusammengetragen. Der diese Woche abgestimmte Abschlussbericht des Ausschusses legt Erschreckendes offen: Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt bei der Beurteilung von Glyphosat seitenweise ab, ohne die Quellen zu kennzeichnen. Die Risikobewertung des Bundesinstituts zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Wirkstoffes Glyphosat besteht laut einer aktuellen Studie zu mehr als zwei Dritteln aus Kopien und Plagiaten, unter anderem vom Glyphosat-Hersteller Monsanto.
Damit ist klar, dass die Bewertung von Glyphosat nicht unabhängig und transparent durchgeführt wurde, sondern stark von der Position von Monsanto und anderen Konzernen beeinflusst ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher, die Bewertung von Glyphosat für ungültig zu erklären und neu zu erarbeiten. Natürlich weist die Nachlässigkeit bei der Risikobewertung auch auf unzureichende Mittelausstattung bei den Prüfbehörden hin. Eine weitere Forderung ist daher ein angemessenes Budget, denn wenn an der falschen Stelle gespart wird zahlen die Bürgerinnen und Bürger womöglich den Preis mit ihrer Gesundheit.
Natürlich darf Glyphosat in Zukunft nicht einfach durch ähnliche Pflanzenschutzmittel ersetzt werden. Die Landwirtschaft muss insgesamt ökologischer gestaltet werden, um langfristig die eingesetzte Menge an Pflanzenschutzmitteln zu verringern.
EU-Parlament will Zusammenarbeit in Regionen verbessern
Wir EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier haben am Mittwochabend in Straßburg für die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den europäischen Regionen gestimmt. In diesem Sinne fordern wir als Europäisches Parlament eine deutlich höhere Summe für das EU-Programm “Interreg” und sprechen uns gegen den Vorschlag der EU Kommission aus, den Fördertopf ab dem Jahr 2021 lediglich mit 8,4 Milliarden Euro auszustatten.
"Interreg", oder wie es offiziell heißt, die "europäische territoriale Zusammenarbeit", ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Gelder aus dem Fördertopf können beispielsweise für gemeinsame Sportveranstaltungen der sächsischen und tschechischen Grenzregionen oder auch für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz zwischen Bayern und Österreich beantragt werden. Dies fördert zum einen tolle Projekte und trägt zum anderen zum Austausch zwischen den Regionen bei, indem es die europäische Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft und auf lokaler Ebene stärkt. Das Europäische Parlament argumentiert: “Interreg” trägt dazu bei, dass Grenzen auch in den Köpfen abgebaut werden und für diese Zusammenarbeit müssen in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung stehen. Darüber hinaus fordert eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament, dass das Programm in Zukunft unbürokratischer gestaltet werden muss, damit die Finanzierung gerade für kleine Vereine einfacher abrufbar ist und Begünstigte direkt mit der Planung ihrer gemeinsamen Projekte loslegen können.
Sanktionen bei Rechtsstaatlichkeitsverletzungen
EU-Regierungen, welche die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren. Dafür haben wir im Europäischen Parlament in dieser Woche gestimmt.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll ein neues Instrument eingesetzt werden, welches den EU-Haushalt schützen soll und zur Achtung der EU-Werte eingesetzt werden würde. Dadurch würde die Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln für Mitgliedstaaten ermöglicht werden, wenn diese beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz untergraben oder Journalistinnen und Journalisten an ihrer investigativen Arbeit hindern. Das Europäische Parlament und der Rat hätten damit die Befugnis EU-Gelder zu sperren oder freizuschalten
Uns ist im Europäischen Parlament aber besonders wichtig, dass das Instrument nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern sanktioniert, sondern die nationalen Regierungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern darüber hinaus, dass auch EU-Länder sanktioniert werden, wenn sie Steuerflucht oder einen unfairen Steuerwettbewerb begünstigen.
Mit der Abstimmung an diesem Donnerstag zeigen wir uns als Europäisches Parlament offen für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Kommissionsvorschlag ist im Rat jedoch hoch umstritten und entzweit die Regierungen. Dazu kommt, dass das Instrument eng verbunden ist mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung des europäischen Haushalts ab 2021. Deshalb ist mit einer Einigung zwischen Rat und Parlament nicht vor der Europawahl im Mai zu rechnen.
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