|
|
|
|
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
das britische Unterhaus hat am Dienstag, 12. März erneut das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgelehnt. Am Tag darauf haben sich die Abgeordneten auch gegen einen harten Brexit ohne Abkommen ausgesprochen. Auch ein solches Votum hatte May bislang stets abgelehnt. Gestern kam es dann zur Entscheidung über die Frage, ob die Regierung in Brüssel um eine kurze Verlängerung der Frist bitten soll.
Dass der Brexit nun nach Wunsch der britischen Abgeordneten in die Verlängerung gehen soll, heißt nicht, dass wir einer Lösung näher kämen. Eine Verlängerung der Frist ergibt aber nur Sinn, wenn sich die Verhandlungsposition der britischen Regierung ändert. Sollte die britische Regierung ihre roten Linien nicht anpassen, gibt es keinen Grund, die für Menschen und Wirtschaft lähmende Unsicherheit in die Länge zu ziehen. Eine Verlängerung über den Beginn der Europawahlen am 23. Mai könnte zudem die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahlen und die Konstituierung des neuen Parlaments gefährden. Bei der Anberaumung von Neuwahlen oder auch eines zweiten Brexit-Referendums müsste die EU27 die Situation neu bewerten. Für eine erneute Befragung der Bevölkerung spricht, dass - anders als im Jahr 2016 – die Auswirkungen eines Brexits heute deutlich klarer sind.
Wie lang das Brexit-Drama in die Verlängerung gehen kann, hängt jetzt auch von den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs ab, die sich in der nächsten Woche in Brüssel treffen, um über den Brexit zu beraten. Gibt es keine Verlängerung der Frist, die einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden muss, und zieht das Vereinigte Königreich die Austrittserklärung nicht zurück, wird der Brexit am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig (24 Uhr MEZ). Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Menschen und die Wirtschaft.
Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
|
|
|
Meine Stimme gegen Uploadfilter
 Mich haben in den letzten Wochen zahlreiche Menschen auf mein Abstimmungsverhalten bei der kommenden Entscheidung über eine Neuregelung des Urheberrechts angesprochen. Ich stelle dabei klar gegen Artikel 13 des aktuellen Kompromisses, der die sogenannten Uploadfilter enthält. Darüber hinaus werde ich keinem Kompromiss zustimmen, der Uploadfilter beinhaltet.
Das Anliegen, die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern im Digitalen Binnenmarkt zu stärken, halte ich für überaus sinnvoll. Doch Uploadfilter sind hierfür das falsche Mittel. Mit diesem Instrument soll das Hochladen von Inhalten verhindert werden, die Urheberrechte verletzen. Es ist allerdings nicht klar, auf welche Weise die Algorithmen die Inhalte tatsächlich scannen werden. Es gibt keine Algorithmen, die fehlerfrei erkennen können, ob eine urheberrechtsfreie Verwendung eines Werkes vorliegt oder nicht. Zudem gibt es kein ausreichendes Beschwerdeverfahren, falls Inhalte fälschlicherweise geblockt werden und es ist zu befürchten, dass die Uploadfilter auch legale Inhalte blockieren werden.
Ein von der Europa-SPD erarbeiteter und im Parlament eingebrachter Kompromiss, der Kreative gestärkt, Plattformen in die Verantwortung genommen und Uploadfilter verhindert hätte, fand bedauerlicherweise keine Mehrheit. Dem nach den Verhandlungen mit Kommission und Rat entwickelte Kompromiss, welcher die Uploadfilter weiterhin beinhaltet, kann ich nicht zustimmen. Der vorläufige Zeitplan sieht die endgültige Abstimmung im Parlament in der Plenarsitzung Ende März vor.
|
|
Berichte aus dem Parlament
EU soll klimaneutral werden - Klimastrategie sozial gestalten
 Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 hatten sich die Vertragsparteien dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 langfristige Klimapläne vorzulegen. Am Donnerstag, 14. März 2019, hat das Europäische Parlament über seine Position und seine Forderungen zur EU-Klimastrategie abgestimmt.
Klimaneutralität für die EU bis 2050 wird zum zentralen Projekt der Europapolitik in den nächsten Jahren. Alle Sektoren – Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft – müssen dafür ihre Beiträge zur CO2-Reduktion einbringen. Durch Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten mahnt das Parlament in der heute abgestimmten Resolution, die soziale Dimension auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht aus den Augen zu verlieren. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten Fonds mobilisieren, um strukturschwache Regionen zu unterstützen und die Qualifizierung von Arbeitskräften für die neuen Technologien zu fördern.
Mit verschiedenen Innovationsfonds muss der technologische Wandel, der auf dem Weg zur Klimaneutralität notwendig ist, unterstützt werden. Vor allen Dingen in der Grundstoffindustrie, bei der Gewinnung von Stahl und anderen Metallen, sowie bei chemischen Produkten sind neue kohlenstoffarme Produktionsprozesse nötig.
Das Parlament spricht sich zudem dafür aus, die Finanzwirtschaft für den Klimaschutz zu mobilisieren. Umweltfreundliche Investitionen müssen Vorteile bei der Kreditvergabe erhalten, schädliche Investitionen sollten hingegen an Attraktivität verlieren.
Reform der Europäischen Bürgerinitiative für mehr Mitbestimmung und größere Beteiligungsmöglichkeiten
Am Dienstag wurde im Europäischen Parlament eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beschlossen, um diese für die Zukunft zugänglicher und damit erfolgreicher zu machen. Seit dem Inkrafttreten der EBI vor sieben Jahren haben mehr als neun Millionen Europäerinnen und Europäer eine Bürgerinitiative per Unterschrift unterstützt. Das zeigt, wie stark der Bedarf nach partizipativer und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist. Leider konnten bisher nur vier eingereichte Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an einer Million Unterschriften sammeln. Die Praxis hat gezeigt, dass die administrativen und technischen Hürden für Bürgerbeteiligung in Europa noch zu hoch sind.
Deshalb haben wir uns als Sozialdemokratinnen und -demokraten für eine Reform eingesetzt, die es EU-Bürgerinnen und -Bürger unabhängig vom Wohnsitz ermöglicht eine Bürgerinitiative zu unterstützen. Darüber hinaus werden Kontaktstellen in den EU-Mitgliedstaaten Initiatorinnen und Initiatoren künftig bei allen praktischen Fragen beraten. Außerdem kann die EU-Kommission eine Bürgerinitiative zukünftig auch teilweise zulassen, wenn diese nur in Teilen rechtlich zulässig sein sollte, anstatt eine Initiative komplett für unzulässig erklären zu müssen. Organisatorinnen und Organisatoren erhalten des Weiteren mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Kampagnen, denn sie können künftig selbst festlegen, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Das Parlament organisiert außerdem künftig für jede erfolgreiche Bürgerinitiative eine öffentliche Anhörung, um das Anliegen einer Initiative einer größeren Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Keine Mehrheit für Dialog mit Russland
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich zurzeit auf einem Tiefpunkt - das gegenseitige Vertrauen sowie die diplomatischen Beziehungen sind stark zurückgegangen. Gerade deshalb wäre es wichtig, jetzt einen Dialog aufzunehmen. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. März 2019, zu den künftigen EU-Russland-Beziehungen Stellung genommen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns stark dafür eingesetzt den Text in einem zentralen Punkt abzuändern: die Hindernisse für einen Dialog zwischen Parlamentariern müssen aus dem Weg geräumt werden, und zwar von beiden Seiten. Den Änderungsantrag hat das Plenum jedoch knapp abgelehnt.
Das Abstimmungsergebnis zeigt leider, dass zu wenig Abgeordnete der Meinung sind, dass Kritik an Russland vor allem mit konstruktiven Lösungsvorschlägen einhergehen muss. Sich auf einseitige Kritik an Russland zu beschränken, hilft der Europäischen Union nicht bei der Überbrückung von Problemen. Deswegen haben wir deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ende gegen den Bericht gestimmt.
|
|
|
|
|
|
|
