Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Gleichstellung zwischen Mann und Frau ist und bleibt ein wichtiges Thema in Deutschland. Daran erinnerten im März gleich zwei Aktionstage: Zum einen der Equal Pay Day, der am 18. März symbolisch den Tag markiert, bis zu dem Frauen unentgeltlich gearbeitet haben. Mit einem Bruttostundenverdienst von 17,09 Euro erhalten Frauen in Deutschland immer noch 21 % weniger Gehalt als Männer mit 21,60 Euro.
Zum anderen der Weltfrauentag, der im Jahr 1911 von Sozialdemokratinnen ins Leben gerufen wurde. Während damals die Forderung zum Frauenwahlrecht im Vordergrund stand, wird der Tag heutzutage genutzt, um auf bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Eine davon ist die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten – nur noch 30,7 % der Abgeordneten im Bundestag sind weiblich, der niedrigste Wert seit fast 20 Jahren.
Die SPD möchte dem entgegenwirken und den Anteil von Frauen in den Parlamenten erhöhen. Dabei geht sie bei der Europawahl mit gutem Beispiel voran: Mit einer quotierten Liste mit 50 % Frauenanteil und Katarina Barley als Spitzenkandidatin. Das passende Europawahlprogramm wurde am 23. März verabschiedet – „Kommt zusammen und macht Europa stark!“ lautet unsere Devise. Unseren schönen Wahlwerbespot für die Europawahl könnt Ihr Euch gerne weiter unten im Newsletter anschauen.
Ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende und einen guten Start in den neuen Monat!
Herzliche Grüße
Gülistan Yüksel
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Seit über 100 Jahren findet am 8. März der internationale Frauentag statt. Auch wenn sich die Rolle der Frau seit 1911 verändert hat, ist der Tag nach wie vor von großer Bedeutung, um auf bestehende Probleme aufmerksam zu machen. Dass Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind, ist nach wie vor ein schöner Traum und nicht die gelebte Realität in Deutschland. Frauen werden immer noch in vielen Bereichen wie Wirtschaft, Politik und Gesundheit benachteiligt.
Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setze ich mich gezielt gegen diese Benachteiligungen ein. Frauen müssen endlich die gleichen Chancen und Rechte haben wie Männer!
Mit der SPD konnten wir bereits wichtige Vorhaben für eine verbesserte Gleichstellung beschließen: Die Festsetzung einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen, das Entgelttransparenzgesetz zur Förderung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit sowie die Einführung der Brückenteilzeit möchte ich hier exemplarisch nennen.
Ein nächster Schritt muss sein, dass die Sozialen- und Gesundheitsberufe, die zum Großteil von Frauen ausgeübt werden, nicht nur finanziell aufgewertet werden. Außerdem machen Frauen in Deutschland oft Abstriche in ihrer Karriere, da sie sich für die Kindererziehung und auch für die Pflege der Eltern verantwortlich sehen. All das führt zu niedrigen Rentenbeiträgen, weswegen Frauen am Ende ihres Erwerbslebens nur halb so viel Rente erhalten wie Männer und besonders oft von Altersarmut betroffen sind.
Deswegen möchte die SPD mit der geplanten Grundrente insbesondere Frauen eine angemessene Alterssicherung ermöglichen. Circa 3 Millionen Frauen werden von der sogenannten Respekt-Rente profitieren, wodurch sie monatlich bis zu 448 Euro mehr an Rente erhalten. Trotzdem bleibt auch in Zukunft viel zu tun, bis Frauen und Männer in Deutschland endlich gleichberechtigt sind!
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Am 15. März demonstrierten mehr als 20.000 Schülerinnen und Schüler vor dem Kanzleramt in Berlin für den Klimaschutz. Zusammen mit Justizministerin Katarina Barley und weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion nahm ich an der Veranstaltung teil. Wir finden es toll, dass sich so viele Kinder und Jugendliche für dieses lebenswichtige Thema engagieren! Sie haben die Brisanz des Klimawandels erkannt und weisen zu Recht auf die bereits vertraglich festgelegten Klimaschutzziele hin.
Auch die SPD vertritt klare Positionen zur Reduzierung von Treibhausgasen: Wir begrüßen den Vorschlag der Kohlekommission, denn er verbindet mit Erfolg den Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer in den Regionen. Damit ist das Fundament für einen erfolgreichen Kohleausstieg gelegt! Außerdem haben wir zusammen mit der CDU im Koalitionsvertrag festgesetzt, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase produzieren soll.
Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht wird, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz soll erstmals verbindlich regeln, wie stark die einzelnen Ministerien wie Verkehr oder Bauen ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen. Unterschreitet ein Bereich seine Vorgaben, sollen mögliche Strafzahlungen vom Finanzbudget des Ministeriums für das kommende Jahr abgezogen werden. Dadurch nehmen wir die einzelnen Ministerien direkt in die Pflicht, statt mit wagen Absichtserklärungen mit konkreten Reformen zur CO2-Reduzierung beizutragen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Klimaschutzgesetz den Treibhausgas-Ausstoß erheblich reduzieren werden und damit einen wichtigen Beitrag zum Klima leisten!
Mehr Infos zum Klimaschutzgesetz findet Ihr hier. |
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Mit dem neu beschlossenen Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen. Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland unbeschwert aufwachsen kann und die gleichen Chancen hat – unabhängig vom Verdienst der Eltern.
Das Gesetz sieht vor, dass im Juli 2019 der Höchstbetrag des Kinderzuschlags von bisher 170 auf 185 Euro monatlich angehoben wird und zudem leichter zugänglich ist. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kinder- und Wohngeld gezahlt und unterstützt jene Familien, die ohne diesen Zuschlag auf Hartz-IV angewiesen wären. Ob eine Familie Kinderzuschlag erhält, ist vom Einzelfall abhängig.
Mit dem neuen Gesetz werden auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Familien mit geringem Einkommen deutlich verbessert. Das bedeutet konkret, dass im kommenden Schuljahr die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht wird. Davon können beispielsweise Stifte, Hefte oder eine Lern-App gekauft werden. Zusätzlich sollen Schülerinnen und Schüler Nachhilfeunterricht kostenlos in Anspruch nehmen, bevor die Versetzung akut gefährdet ist. Leistung und Talent sollen über die Zukunft der Kinder entscheiden, nicht die soziale Herkunft!
Mehr Infos zum Starke-Familien-Gesetz findet Ihr hier. |
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Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ist es mitunter mühsam, einen Arzttermin zu bekommen. Gerade in akuten Fällen müssen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung oftmals länger auf einen Termin warten als Privatversicherte. Mit der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetz ist der SPD ein wichtiger Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin gelungen. Das Gesetz regelt, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gesetzlich Versicherten mehr Sprechstundentermine anbieten müssen. Statt bisher 20 Stunden wöchentlich stehen nun mindestens 25 Sprechstunden zur Verfügung.
Mit dem Gesetz werden auch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung ausgebaut. Bislang vergeben diese Stellen nur Termine für Fachärztinnen und Psychotherapeuten. Zukünftig sind sie unter der Nummer 116 117 für die ambulante Versorgung und für Notfälle rund um die Uhr ansprechbar. Die Servicestellen können den Patientinnen und Patienten außerdem bei der Suche nach dauerhaft behandelnden Haus- oder Kinderärzten unterstützen. Dadurch werden die Serviceleistungen für gesetzlich Versicherte erheblich erhöht.
Mehr Infos über das Terminservice- und Versorgungsgesetz findet Ihr hier. |
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Die deutsch-französische Freundschaft ist eine einmalige Erfolgsgeschichte in Europa und in der Welt. Mit der Gründung der deutsch-französischen Versammlung wurde am 25.03 ein weiterer historischer Schritt in der Zusammenarbeit unternommen. Für mich war es eine besondere Ehre, dass ich als Mitglied der neuen Versammlung bei der Unterzeichnung dabei sein konnte. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen!
Die Versammlung besteht aus jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung, welche nun mindestens zweimal im Jahr für gemeinsame Sitzungen zusammenkommen werden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu verbessern, indem wir gemeinsam politische und kulturelle Themen aus dem Aachner Vertrag diskutieren.
Mehr Infos zu der deutsch-französichen Parlamentarischen Versammlung findet Ihr hier. |
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Am vergangenen Wochenende hat die SPD ihr Europawahlprogramm verabschiedet. Darin fordern wir die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, ein Programm gegen Kinderarmut und einen europäischen Mindestlohn, der sich am Pro-Kopf-Einkommen des jeweiligen Landes orientiert. In Deutschland würde dadurch der Mindestlohn auf 12 Euro steigen, wodurch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande erheblich profitieren werden.
Mehr Infos über unser Ideen und Ziele für ein solidarisches Europa findet ihr hier sowie in unserem obigen Wahlwerbespot.
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Die SPD-Landtagsfraktion NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung am 26. März weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Insbesondere Themen wie Strukturwandel, Kinderbetreuung und Europa verlangen nach sozialdemokratischen Antworten.
Unsere Impulse und Ziele für NRW könnt ihr hier nachlesen.
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CDU:
- Artikel-13-Gegner sind Bots
- Klimaaktivisten sind Schulschwänzer
- Intersexuelle sind Männer, die nicht wissen, ob sie im Stehen oder Sitzen pinkeln sollen, LOL
Auch CDU:
- Klar ist: Wir sind vom Wähler abgestraft worden. Warum? Das können wir uns nicht genau erklären
— ZDF heute-show (@heuteshow) 4. März 2019
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Als Orban in Ungarn die Pressefreiheit fast völlig abschaffte, als er die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Wissenschaft massiv beschnitt, haben @CDU und @CSU ihn uneingeschränkt unterstützt. M. Weber, der Kandidat, hat ihn in vielen Debatten im EP verteidigt.
— Rolf-Dieter Krause (@rdk_bxl) 20. März 2019
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Ich hätte gerne noch einen Kitaplatz zu den Blumen.#Frauenkampftag
— Anousch (@Anousch) 8. März 2019
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Debatte #FridaysForFuture im Bundestag. @c_lindner schwänzt lieber. Peinlich. Er ist aber auch kein Profi. #Klimawandel #Debatte #Bundestag #FDP #Lindner #Amateur #Bundestagsschwänzer
— Michael Schrodi (@mischrodi) 15. März 2019
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Am 27.03 begrüßte ich im Rahmen der BPA-Fahrt 50 Gäste aus meinem Wahlkreis Mönchengladbach im Deutschen Bundestag. Wir besuchten gemeinsam die Reichstagskuppel und hatten anschließend einen interessanten Austausch über meine Arbeit als Abgeordnete sowie über die Politik in Deutschland.
Einen Doppelgeburtstag gab es auch zu feiern: Es hatte sich innerhalb der Gruppe rumgesprochen, dass ich Geburtstag hatte. Das andere Geburtstagskind war Frau Welters aus unserem Wahlkreis. Ich habe mich sehr über die Geburtstagslieder in fünf verschiedenen Sprachen und die Geschenke gefreut. Allen ein herzliches Dankeschön für diesen wundervollen Tag!
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Wie jedes Jahr hat die SPD Mönchengladbach zum Politischen Aschermittwoch eingeladen. Für zünftige Musik, leckeren Fisch und gute Stimmung war im Reiterhof Barthelmes gesorgt. Natürlich durften am Aschermittwoch die traditionellen Reden nicht fehlen. Als eine der Rednerinnen legte ich den Fokus auf das Europawahlprogramm, die Grundrente und auf das Sozialstaatskonzept der SPD. Für mich sind diese drei Punkte besonders wichtig, da wir damit die Weichen für eine gerechtere Gesellschaft von morgen stellen! Weitere Redner waren unser Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges MdL, der hauptsächlich zu den politischen Verhältnissen in NRW sprach, und unser Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Felix Heinrichs, der sich in seiner Rede schwerpunktmäßig auf kommunale Themen konzentrierte. Insgesamt ein sehr gelungener Abend! Danke allen, die dazu beigetragen haben!
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Die Schule muss ein Ort sein, an dem Schülerinnen und Schüler in einem positiven und friedlichen Umfeld lernen und leben können. Als bereits 16. Mönchengladbacher Schule wurde die Gesamtschule Espenstraße am 12. März in das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ aufgenommen. Mit diesem Siegel hat sich die Schulgemeinschaft einer offenen und demokratischen Gesellschaft verschrieben. Vielfalt muss als Chance und Stärke begriffen und dem alltäglichen Rassismus widersprochen werden. Ich freue mich sehr, dass ich die Schulgemeinschaft hierbei als Patin unterstützen darf.
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Ich danke meinem Kollegen Norbert Spinrath für den informativen Vortrag und den lebhaften Austausch mit den Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Volksgarten anlässlich des bundesweiten EU-Projekttages am 25.03. Da ich aufgrund der ersten Zusammenkunft der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris war, konnte ich leider nicht persönlich dabei sein, freue mich aber auf den zukünftigen Austausch mit den engagierten Schülerinnen und Schülern.
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Termine
Montag 15.4.2019
Dienstag 21.5.2019
Dienstag 11.6.2019
Um Wartezeiten zu vermeiden, möchte ich Euch darum bitten, Euer Kommen vorab bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzumelden. Sendet dazu eine Mail an guelistan.yueksel.ma03@bundestag.de oder klickt auf den roten Button unten.
Ich freue mich auf Euer Kommen!
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