57. Bericht aus dem Bundestag

Die Sitzungswoche begann am Montag mit einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Kosten der Unterkunft“ - eine Sozialleistung, die aufgrund der regionalen und lokalen Mietpreisunterschiede schwierig zu berechnen ist und nicht selten zu Streitfällen vor den Sozialgerichten führt. Soll es zukünftig eine Pauschale geben, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, oder gibt andere Möglichkeiten, den Spagat zwischen Existenzsicherung und Rechtssicherheit zu schaffen? Eine Lösung kristallisierte sich für mich trotz Experten nicht heraus.

Mittwoch: Vor einiger Zeit stellten wir eine Kleine Anfrage zum Thema „Riesterrente“. Nun haben wir die Antwort erhalten und werten sie sorgfältig aus. Über 16 Mio. Menschen haben in Deutschland einen Riestervertrag abgeschlossen. Aber die Zahlen zeigen, dass der Trend rückläufig ist. Offenbar verlieren die Menschen das Vertrauen in diese Art der Altersvorsorge. Mehr dazu in Kürze.

Freitag: Fast die Hälfte der Migranten fällt durch den Integrationskurs, für den die Steuerzahler zuletzt 765 Millionen Euro (2018) aufgebracht haben. Das war das Ergebnis einer Kleinen Anfrage aus meinem Büro, über die viele Medien berichteten. Selbst die Neue Zürcher Zeitung griff das Thema auf. Die Linke wollte das so nicht stehen lassen und versuchte sofort, die Fakten zu relativieren.