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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche haben wir im Plenum des Europaparlaments über die umstrittene Reform des Urheberrechts abgestimmt. Meine SPD-Kolleginnen und Kollegen und ich, konnten uns mit unserem Antrag zur Einreichung von Änderungsanträgen, mit nur drei Stimmen zu wenig, leider nicht durchsetzen. So wurde die Reform inklusive des schwierigen Passus zur Möglichkeit sogenannter Uploadfilter im Plenum angenommen.
Die Europa-SPD setzt sich für eine faire und angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern in Europa ein. Wir begrüßen daher, dass der ausgehandelte Gesetzestext zur Urheberrechtsreform Verbesserungen für Kreative enthält, die wir in den Verhandlungen durchsetzen konnten. Das Recht auf eine angemessene Vergütung, Transparenzverpflichtungen seitens der Rechteverwerter, Nachverhandlungsrechte für besonders erfolgreiche Werke und eine stärkere kollektive Rechtsvertretung sind Erfolge, für die wir gekämpft haben.
Wir stehen auch für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Uploadfilter lehnen wir daher ab. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Der vorliegende Text enthält eine Regelung, die die Verwendung von Filtern durch Internet-Plattformen, die von Nutzern hochgeladene Inhalte öffentlich zugänglich machen, notwendig macht. Dies gefährdet die Meinungs- und Kunstfreiheit in der digitalen Welt. Wir haben uns daher stets für das Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ und die Streichung von Artikel 13 der Richtlinie eingesetzt. Hierfür gab es keine Mehrheit im Europäischen Parlament.
In Konsequenz dessen haben wir bei der Endabstimmung dem Gesetzestext nicht zugestimmt.
Auch der Brexit beschäftigt in dieser Woche ganz Europa. Ich habe dazu am Donnerstag bei Phoenix diskutiert. Das Video dazu gibt es hier zum Ansehen.
Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl
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Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte
 Verbraucherschutz muss auch in der digitalen Welt relevant bleiben. Deshalb hat das Europäische Parlament am Dienstag ein neues Verbrauchervertragsrecht verabschiedet und damit im internationalen Vergleich beispiellose Standards gesetzt. Das neue Vertragsrecht trägt der Tatsache Rechnung, dass in der digitalen Wirtschaft Informationen über die Verbraucherinnen und Verbraucher als Einzelpersonen und vor allem in ihrer Funktion als Marktteilnehmer eine immer größere Bedeutung erlangen. Vor allem, wenn der Eindruck erweckt wird, eine Dienstleistung sei unentgeltlich, während vielfach Daten gesammelt und durch die Unternehmen über personalisierte Werbung etc. kommerzialisiert werden. Auch wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Filme, Musik, Texte oder Apps herunterladen, internetfähige Produkte, wie Smartphones oder Smartcars kaufen oder mieten und digitale Dienstleistungen, wie Cloud-Computing oder Plattformen nutzen, haben sie die gleichen Rechte. Wenn sie ihre Verträge kündigen möchten, soll dies einfach und online möglich sein.
Besonders wichtig ist auch die Verankerung eines Anspruchs auf die Bereitstellung von Software-Updates. Denn moderne Alltagsgegenstände enthalten häufig Steuerungssoftware, ohne die die Nutzbarkeit der Gegenstände eingeschränkt bzw. ausgeschlossen wäre. Während die Hardware oft noch nach Jahren einwandfrei funktioniert, ist die Software rasch veraltet. Deshalb wurde jetzt ein Anspruch auf Softwareupdates verankert. Die Mitgliedstaaten haben bis Oktober 2022 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Auch die kollektiven Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat das Europäische Parlament am Dienstag in Form von Verbandsklagen gestärkt. Damit wollen wir EU-weit Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung ermöglichen. Konsumentinnen und Konsumenten müssen nicht jahrelang auf Entschädigung warten, da sie diese bereits parallel einklagen können. Das ist besonders wichtig, da die Verfahren mit verschiedenen Einspruchsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten sehr lange dauern können. Zudem konnten wir durchsetzen, dass auf diesem Wege auch Entschädigungen für Kundinnen und Kunden im Flug- und Bahnverkehr erlangt werden können. Die Flugausfälle bei Ryanair und anderen Airlines in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass auch hier neue Regeln dringend notwendig sind. Die Richtlinie gilt darüber hinaus auch im Bereich der Gesundheit, sowie im Umwelt- und Datenschutz. Allerdings ausschließlich, wenn Konsumentinnen und Konsumenten, z. B. beim Kauf von Medizinprodukten oder Software, betroffen sind.
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Berichte aus dem Parlament
Abschaffung der Zeitumstellung findet im EU-Parlament große Mehrheit
 Am Dienstag wurde in Straßburg über die Abschaffung der Zeitumstellung im Europäischen Parlament abgestimmt. Die letztendliche Entscheidung liegt nun bei den Mitgliedstaaten und dem Rat. Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Stellungnahme der EU-Kommission angeschlossen. Diese hatte im Juli und August 2018 die EU-Bürgerinnen und Bürgern dazu aufgefordert, sich an einer europaweiten Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung zu beteiligen. Insgesamt 4,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger nahmen daran teil. Davon ungefähr drei Millionen aus Deutschland.
Nicht abgestimmt werden konnte im EU-Parlament über die Frage, ob die Sommer- oder Winterzeit als Standardzeit gelten soll, da die EU hier keine Gesetzgebungskompetenz hat. Entsprechend müssen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Entscheidung selbst treffen und da könnte es kompliziert werden.
Wichtig ist bei der Entscheidung der Mitgliedstaaten natürlich, dass es nicht zu einem Flickenteppich an Zeitzonen innerhalb Europas kommt. Aus diesem Grund fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten, damit der europäische Binnenmarkt und der Verkehrssektor davon nicht negativ beeinträchtigt werden. Um diese Forderung umzusetzen, brauchen wir die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus, der jeweils aus einem gewählten Vertreter oder einer Vertreterin aus jedem Mitgliedstaat und der Europäischen Kommission bestehen soll. Er soll die Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung unterstützen und gewährleisten, dass keine Zersplitterung von Zeitzonen zwischen den Mitgliedstaaten entsteht.
Es bleibt spannend, wie die Mitgliedstaaten entscheiden. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass sie sich bis 1. April 2020 für eine Zeit entscheiden müssen und die mögliche Änderung ein Jahr später, am 1. April 2021, in Kraft tritt.
Schärfere CO2-Grenzwerte für Autos beschlossen
Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von PKW deutlich reduzieren. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 27. März 2019, über das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, Ministerrat und EU-Kommission ab.
Eine Reduzierung von CO2-Abgaswerten schafft zusätzliche Anreize für die europäische Industrie, um nachhaltige Mobilität zu fördern. Wir SPD-Europaabgeordnete müssen dabei unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen: Einerseits wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Klimaschutz stärken, andererseits wollen wir gut bezahlte Arbeitsplätze sichern. Hinzu kommt, dass die EU beim Thema alternative Antriebe im Wettbewerb mit anderen Ländern und Wirtschaftsräumen steht.
Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen von 2021 bis 2030 um 37,5 Prozent vor, mit einem Zwischenziel von 15 Prozent bis 2025. Bis 2030 müssen neue zugelassene Kleintransporter 31 Prozent weniger CO2 ausstoßen.
Insgesamt betrachtet bleibt das Ergebnis hinter den ambitionierten Zielen der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zurück. Es ist aber ein ausgewogener Kompromiss, der dazu beitragen kann, die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs zu bringen. Weiterhin ist es uns gelungen, die Blockadehaltung der CDU/CSU aufzulockern. Wäre es nach den Konservativen im Europäischen Parlament gegangen, wäre man in den Verhandlungen noch hinter den wenig ambitionierten Vorschlägen der EU-Kommission zurückgefallen. China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten.
Die Verordnung löst ab 2021 die bestehende, bis 2020 geltende Verordnung ab. Weitere Informationen zu den Forderungen der Europa-SPD für eine nachhaltige Mobilität finden Sie hier.
EU-Strukturfonds: Innovativ, nachhaltig und sozial
Die zwei größten Strukturfonds der EU, der Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds, bekommen neue Regeln. Das EU-Parlament hat am Mittwoch dazu seine Position festgelegt. Die beiden Fonds stehen für rund ein Viertel des EU-Budgets. Damit werden Projekte in allen Regionen gefördert. Es ist wichtig, dass die Menschen merken, dass ihre Steuergelder in ihren Heimat-Regionen und Heimatstädten investiert werden.
Bei allen EU-geförderten Projekten muss ein klarer Fokus auf Innovation, auf der Schaffung und dem Erhalt von Jobs und auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen. In diesen Feldern müssen wir die Städte und Regionen im nächsten Jahrzehnt unterstützen, denn Europa braucht starke Regionen, in denen die strukturellen Veränderungen sozialverträglich bewältigt werden.
In der knappen Abstimmung über die Verordnung, konnte die SPD sich gemeinsam mit Grünen, Linken und Liberalen gegen die Konservativen mit der Forderung durchsetzen, keine Förderung von Fossilen Energieträgern mehr möglich zu machen. Die Europa SPD ist davon überzeugt, dass Fossile Energieträger nicht mehr mit europäischem Steuergeld unterstützt werden, sondern öffentliche Gelder in zukunftsträchtige Investitionen fließen sollten und nicht gegen die Ziele des Paris Abkommens. Wenn in der nächsten Förderperiode, die immerhin bis 2027 geht, Steuergelder immer noch in den Aufbau von Technologien fließen, die in einigen Jahrzehnten nicht mehr nutzbar sein werden, sendet das die falschen Signale. Auch Investitionen in regionale Flughäfen wollten wir nicht weiter unterstützen, da wir diese für nicht sinnvoll halten und in der Unterstützung einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern sehen. Hier haben uns die Konservativen leider überstimmt.
In Sachen Bürokratieabbau wurde für die nächsten Jahre viel erreicht: Regionen, die seit Jahren EU-Fonds verwalten und dabei alle Vorschriften berücksichtigt haben, sollen in
Zukunft weniger strengen Kontrollen seitens der Behörden unterliegen. Für die meisten deutschen Programme ist das der Fall, daher wird diese Regelung gerade in Deutschland für einen deutlichen Bürokratieabbau sorgen.
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