Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Mit ihrem Europawahlprogramm steht die SPD wie keine andere Partei für soziale, gerechte und klimafreundliche Politik für alle Menschen in Europa. Wir wollen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa gerecht entlohnt werden, Unternehmen faire Steuerabgaben leisten, Frauen und Männer gleichberechtigt sind und der CO2 Ausstoß deutlich verringert wird. Nachfolgend möchte ich Euch unsere konkreten Vorstellungen zu diesen Themen vorstellen:

Beschäftigung: Leider sind in vielen europäischen Ländern – auch in Deutschland – die Löhne viel zu niedrig. Es kommt teilweise zu Lohndumping und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Das darf nicht sein! Wir fordern, dass die Beschäftigten besser an den Produktivitätszuwächsen der letzten Jahre beteiligt werden. In Deutschland setzen wir uns deswegen für einen Mindestlohn von 12 Euro ein. In allen Mitgliedsstaaten Europas sollen zudem Mindestlöhne geschaffen werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen. Damit sorgen wir für faire Löhne in ganz Europa.

Steuergerechtigkeit: Wenn ein mittelständisches Unternehmen ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt als ein internationaler Großkonzern, dann ist das ein Fehler im System. Leider nutzen digitale Großkonzerne – wie Facebook und Google – Steuertricks, um ihre steuerlichen Abgaben möglichst gering zu halten. Dieses Geld fehlt den EU-Mitgliedstaaten für Kindergärten, Schulen, Straßen oder den sozialen Wohnungsbau. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und damit seinen fairen Teil für unser Gemeinwesen leisten! Deswegen setzen wir uns für eine internationale Digitalsteuer ein. Internetunternehmen sollen dort ihre Gewinne versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Gleichstellung: In vielen Mitgliedsstaaten formieren sich konservative und rechtspopulistische Kräfte, die gegen eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik kämpfen und Frauenrechte zurückdrehen wollen. Als SPD treten wir dem entschlossen entgegen! Wir müssen in Europa dafür sorgen, dass es mit der Gleichstellungspolitik weiter vorwärtsgeht. Dazu wollen wir eine EU-weite Quote für Frauen in Aufsichtsräten durchsetzen sowie den Frauenanteil im Europaparlament und in Europäischen Kommission erheblich erhöhen. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass Frauen dort immer noch eine kleine Minderheit darstellen. Wir wollen eine gleichberechtigte Mitbestimmung auf allen Ebenen!

Klimawandel: Als SPD stehen wir zu unserer Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen und setzen uns für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Unserer Ansicht nach muss der europäische Beitrag für das Pariser Klimaschutzabkommen weiter erhöht werden: Statt bisher 40 % wollen wir 45 % weniger Emissionen bis 2030 schaffen. Außerdem wollen wir für das schädliche CO2 einen Preis einführen. Die Kosten dafür dürfen aber nicht zulasten der unteren und mittleren Einkommen gehen – denn nur so erreichen wir einen sozial verträglichen Klimaschutz!

Unser komplettes Wahlprogramm könnt Ihr hier nachlesen. 

Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehren und Organisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes nahmen an der Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teil. Im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs stand die Frage: “Wie ändern sich die Anforderungen an Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe des Bundes durch den Klimawandel?“

Aus Mönchengladbach durfte ich ganz herzlich Mike Boochs, Kreisgeschäftsführer Deutsches Rotes Kreuz KV Mönchengladbach e. V. und Dr. Hans-Ingo Schliwienski, Landesbeauftragter Technisches Hilfswerk (THW), begrüßen.

Die nationale Tourismusstrategie sowie das dazugehörige Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion standen im Mittelpunkt des Tourismuspolitischen Dialogs, zu der die Fraktion Vertreter der Reise- und Tourismusbranche eingeladen hatte. In meinem Statement wies ich auf die zentrale Bedeutung von nachhaltigem Tourismus hin. Denn angesichts rasant steigender Zahlen im Tourismus und dem fortschreitenden Klimawandel ist es dringend notwendig, den Tourismus im Sinne der Agenda 2030 ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsorientiert zu gestalten.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur nationalen Tourismusstrategie findet Ihr hier.

Wer studieren will, dem soll das auch möglich sein. Denn ein Studium darf nicht am Geld scheitern! Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt vom Bundestag beschlossen wurde. Die Reform besteht aus mehreren Komponenten: Der Förderhöchstsatz steigt von 735 Euro auf 861 Euro. Gleichzeitig werden die Einkommensfreibeträge um mehr als 16 Prozent gesteigert, wodurch mehr Studierende und Auszubildende ein Anrecht auf BAföG bekommen.

Außerdem soll die Angst vor Verschuldung abgebaut werden. Deshalb müssen künftig Geförderte maximal 10.000 Euro zurückzahlen. Nach spätestens 20 Jahren sollen zudem die Restschulden erlassen werden, wenn aufgrund eines niedrigen Einkommens das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann.

Weitere Informationen zur BAföG-Reform findet Ihr hier.

Rund 1,6 Millionen Stellen sind in Deutschland unbesetzt. Insbesondere die Pflege und das Handwerk sind von diesem Fachkräftemangel betroffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, für das die SPD lange gekämpft hat, regeln wir die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten. Fachkräfte können dadurch schneller und gezielter angeworben werden und Lücken in der Versorgung schließen. Damit legen wir das Fundament für ein weltoffenes, modernes und wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland.

Hier könnt Ihr mehr über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erfahren. 

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Praxistag – Gute Arbeit und Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion besuchte ich die Mönchengladbacher Betriebsstätte der traditionsreichen MÜHLHÄUSER GmbH in Neuwerk. Dabei konnte ich bei einer Betriebsführung den kompletten Ablauf der Produktion – von der Vorbereitung der Rohstoffe und dem Kochen der Konfitüre, über die Abfüllung und die Etikettierung bis zur Lagerung und Auslieferung mir ansehen und natürlich diese auch probieren (sehr lecker).

Herzlichen Dank an den Betriebsrat und die Geschäftsführung für den interessanten Einblick!

Weitere Informationen zu meinem Besuch bei MÜHLHÄUSER findet Ihr hier.

Es war ein sehr informativer Besuch der Rheinland Air Service GmbH mit meinem Kollegen Martin Schulz. Die Flugzeugwerft ist der größte Arbeitgeber am Flughafen und für Kunden wegen der zentralen Lage in Europa sehr attraktiv. Die Firma ist spezialisiert auf Flugzeugwartung, Reparatur und Instandhaltung. Ich bin überzeugt, dass das Unternehmen aufgrund seiner motivierten und hochqualifizierten Belegschaft sowie der herausragenden Arbeit sehr gut aufgestellt ist und nachhaltig wachsen wird. Gut für die Belegschaft, gut für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach.

Hier könnt Ihr mehr über unseren Besuch erfahren.