66. Bericht aus dem Bundestag

Montag: Die Woche begann mit einer Einladung des Ausschusses für Arbeit & Soziales zur Expertenanhörung zum Entwurf des Dritten Asylbewerberleistungsgesetzes kommende Woche. Das ist der Gesetzentwurf, bei dem sich vor allem die SPD dafür einsetzt, dass Asylbewerber ein Taschengeld in Höhe von 150 Euro erhalten. Ich glaube, dass ist wirklich das letzte, was die verbliebenen SPD-Wähler wollen. Aber das scheint die baldige 5-Prozent-Partei nicht zu stören. Da jede Fraktion die Experten befragen darf und ich für unsere Fraktion spreche, machte ich mich am Montag an die Vorbereitung.

Auch der Mittwoch stand im Zeichen der Vorbereitung weiterer Kleiner Anfragen. Da aber nach der EU- und Kommunalwahl auch die Plakate wieder runtergenommen werden müssen, wurde der Tag etwas länger. Zusammen mit dem frisch gewählten AfD-Vertreter im Potsdamer Stadtparlament, Ambros Tazreiter, holten wir die Plakate von den Laternen, an die die linken Kräfte der Stadt schlichtweg nicht rankamen.

Freitag: Kürzlich stellten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage fest, dass mehr als die Hälfte aller Teilnehmer an den Integrationskursen den Deutschtest nicht bestehen. Die Presse berichtete darüber. Aber es tun sich immer mehr Abgründe auf. Denn inzwischen wissen wir, dass der Bund pro Jahr rund 60 Mio. an Fahrtkosten für Integrationskursteilnehmer erstattet. Jetzt haken wir hier mit einer Kleinen Anfrage nach.