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388   22.7.2019        
      
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 KOMMENTAR

 

Deal or No Deal

Zumindest was die Altersvorsorge betrifft, ist das von den Medien gefürchtete Sommerloch frühzeitig zugeschüttet worden. Verantwortlich dafür sind die Sozialpartner (oder drei Viertel von ihnen) mit der Idee eines Rentenzuschlags für die Opfer der Umwandlungssatz-Senkung. Ein dreiteiliges Intermezzo in den Medien brachte etwas Unterhaltung, aber wenig Klärendes zum Thema.

Die Auseinandersetzung um den Kompromiss brachte SVP-Präsident Rösti in einem TA-Interview auf eine neue Ebene mit dem Vorwurf, es handle sich dabei um ein Komplott von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Unter Komplott wird gemäss Wörterbuch die «Verabredung zu einem Verbrechen oder einer moralisch verwerflichen Handlung» verstanden. Passt wohl nicht ganz auf unseren «Sozialpartner-Kompromiss», auch wenn man gehörige Bedenken dagegen ins Feld führen kann.

Aber der Schuss hat getroffen und Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, hat sich in einem von Fabian Schäfer sehr offensiv geführten Interview in der NZZ weidlich Mühe gegeben – oder geben müssen, um die Einführung eines neuen, mit Lohnprozenten finanzierten Umverteilungsmechanismus zu rechtfertigen und Rösti damit zu widerlegen.

Allerdings musste Vogt dafür so häufig den Begriff «Kompromiss», oder sogar «ausgewogener Kompromiss» verwenden, dass der Leser misstrauisch werden musste. Ziehen wir nochmals unser Wörterbuch heran, so finden wir als Begriffserklärung für Kompromiss «Einigung durch gegenseitige Zugeständnisse». Und das trifft den Sachverhalt möglicherweise so wenig wie Komplott.

In der Tat fällt es schwer, für das sehr weitgehende Zugeständnis der Arbeitgeber Gleichwertiges auf Gewerkschaftsseite auszumachen. Die Unia resp. deren Spitzen mögen wenig von Pensionskassen halten, aber die Mitglieder des VPOD würden zweifellos auf die Barrikaden gehen, wollte ihnen jemand die Pensionskassen wegnehmen. Sie sind deshalb auch für die überfällige Revision zu haben. Aber diese Karte haben anscheinend die Arbeitgeber nicht gespielt.

Und weshalb es für die Durchsetzung einer unumgänglichen Anpassung der technischen Parameter überhaupt Zugeständnisse und Kompromisse braucht, ist auch nicht klar. Die Gewerkschaften lassen sich dafür bezahlen, dass man bei Regen den Schirm aufspannt.

Dass Rösti deshalb hinter dem «Kompromiss» eine «hidden agenda» witterte, ist keine Überraschung und die Replik von Vogt auf den Vorwurf wiewohl heftig, auffallend vage und pauschal. Zu fragen wäre, wieviel liegt den Arbeitgebern wirklich an der 2. Säule, einmal abgesehen von den üblichen Beteuerungen und Sonntagsreden? Ganz oben auf der Prioritätenliste steht sie wohl nicht. Da ist derzeit eher das heiss ersehnte Rahmenabkommen mit der EU zu finden, von dem wiederum die SVP gar nichts hält.

Auch die aus der FDP-Küche stammende Übergangsrente könnte den Verdacht stärken, dass die Arbeitgeberseite sich derzeit nur deshalb so auffallend sozial gibt und hehre Grundsätze über Bord wirft, weil sie sich dafür eine Gegenleistung erhofft, die mit einem Umwandlungssatz von 6 Prozent doch sehr mager ausfallen würde. Womit anstatt von «Kompromiss» wohl eher von einem «Deal» zu sprechen wäre, dessen Kleingedrucktes der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Womit wiederum Rösti bestätigt würde, auch ohne Komplott.

Allerdings wäre dieser Deal mit jeder Mange von Imponderabilien besetzt und müsste erst von einem absehbar nach links gerückten Parlament abgesegnet werden, das sich nicht an irgendwelche Absprachen zwischen den Sozialpartnern zu halten braucht.

Die Duplik auf Vogts Replik kam im dritten Akt schliesslich von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi, der wie schon Parteikollege Rösti in der Wortwahl ebenfalls etwas daneben griff mit dem Vorwurf, Vogt habe seiner Partei «das Messer in den Rücken» gestossen. Immerhin erspart er uns mit seiner blutigen Metapher einen erneuten Griff ins Wörterbuch. Sie ist relativ leicht verständlich. Die Formulierung verrät den Hang zum Dramatischen, doch dürfte sie beim Beschuldigten kaum schlaflosen Nächte ausgelöst haben; höchstens vielleicht den Gedanken «schön wär’s».

Zusammenfassend müssen wir feststellen: die politische Polemik bewegt sich dieser Tage in der Schweiz generell auf bescheidenem Niveau, was für das Publikum höchst bedauerlich ist. Sie kommt stets entweder moralisierend, empört oder weinerlich daher. Treffsicherer Witz und Schlagfertigkeit sind nicht gerade die Stärken unserer classe politique. But that’s another story.

Peter Wirth, E-Mail

PS. Nachdem das Fed eine Zinssenkung angekündigt hat und von Mme Lagarde eine eher lockere Hand bei der Euro-Steuerung zu erwarten ist, könnte sich die Drohung der Nationalbank, notfalls den Negativzins noch zu senken (oder zu erhöhen?), bewahrheiten. Was u.a. die Frage aufwirft, was denn mit ihren hunderten von Milliarden bereits angehäuften und noch weiter ansteigenden Währungsreserven Gescheites anzufangen wäre. PK-Experte Martin Wechsler hat die Idee lanciert, sie teilweise für die AHV-Sanierung einzusetzen, ohne sie ganz dem Einfluss der SNB zu entziehen. Gegen solche und ähnliche Ideen wehrt man sich bei der Nationalbank stets mit Händen und Füssen, aber nachdem die internationale Währungspolitik längst alle einst geltenden Grundsätze über Bord geworfen hat, gibt es keinen Anlass mehr, dass sich die SNB als geldpolitischer Musterknabe aufführt, zum Schaden der Sparer und der Altersvorsorge. Der Vorschlag verdient eine vertiefte Prüfung. Das Thema der SNB-Reserven und ihre Verwendung gehört auf die politische Agenda.


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