Lebenshilfe warnt vor finanziellen Verschlechterungen für Menschen mit erheblichen Behinderungen!
"Durch die vom Nationalrat beschlossene Steuerpflicht der Ausgleichszulage gibt es im Zuge der Steuerreform neben dem Sozialhilfegrundsatzgesetz nun weitere finanzielle Verschlechterungen für Menschen mit erheblichen Behinderungen", warnt Albert Brandstätter.
Ab 1. Jänner 2020 sollen nämlich sozial- oder pensionsversicherungsrechtliche Ausgleichs- oder Ergänzungslagen als steuerpflichtiges Einkommen gewertet werden.
Menschen mit Behinderungen haben oft mit gesundheitlichen Problemen und damit verbundenen Ausgaben zu kämpfen. Eine Reduktion des Einkommens durch Versteuerung der Ausgleichszulage führt zu einer verstärkten Armutsgefährdung.
"Daher fordert die Lebenshilfe von der künftigen Regierung diesem Kurs entschieden entgegenzutreten", so Brandstätter.
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Strategische Vorschläge für einen inklusiven Arbeitsmarkt
Ein "Paper"
Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt in Österreich
Wie die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, profitieren Menschen mit Behinderungen nicht vom derzeitigen Wirtschaftsaufschwung. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit sinkt, steigt sie unter Menschen mit Behinderungen seit Beginn des Jahres 2019 wieder.
Aus diesem Grund haben sich Dachverbände, die Behindertenanwaltschaft, die Lebenshilfe Österreich und andere Behindertenorganisationen zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen Prozess Vorschläge für einen inklusiven Arbeitsmarkt erarbeitet.
Diese Vorschläge zielen darauf ab, allen Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, zu arbeiten und damit Erwerbseinkommen zu erzielen bzw. Pensionsansprüche zu erwerben.
Lebenshilfe-Vizepräsidentin und Selbstvertreterin Hanna Kamrat fordert Bildungfür ALLE und Gehalt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen.
Für einen inklusiven Arbeitsmarkt sind der Zugang zur Bildung und die Möglichkeit lebenslangen Lernens eine erforderliche Voraussetzung. Sie ebnet den Weg für einen offenen, flexiblen, barrierefreien und inklusiven Arbeitsmarkt. Sie ist die Basis für eine gerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Der reguläre Arbeitsmarkt soll durchlässig und flexibel sein, sodass der Zugang für Menschen mit Behinderungen ermöglicht und erleichtert wird.
Hanna Kamrat, Selbstvertreterin und Vizepräsidentin der Lebenshilfe dazu: „Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Arbeit wie alle anderen auch. Aber wir bekommen nur ein Taschengeld. Wir sind jedoch keine Kinder. Wir verlangen ein Gehalt. Wir wollen Gleichstellung.“
Der Algorithmus ist für Menschen mit Behinderungen diskriminierend
Forderung nach einen inklusiven Arbeitsmarkt
Während aufgrund der guten Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit insgesamt erfreulicherweise sinkt, steigt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen seit Monaten kontinuierlich weiter.
So ging im September 2019 die Arbeitslosigkeit insgesamt um 2,8% zurück, in der Gruppe mit Menschen mit Behinderungen gab es hingegen einen Anstieg um 4,0%.
Der vom AMS-Verwaltungsrat kürzlich beschlossene AMS-Algorithmus, der Menschen mit Behinderungen ohne Begünstigung automatisch in die Gruppe einteilt, für die die wenigsten Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen, wird die Lage wesentlich verschlimmern statt verbessern, befürchten ExpertInnen.
Die Behindertenverbände üben massiv Kritik an diesen Entwicklungen. Allen voran Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates: „Der AMS-Algorithmus ist für alle Menschen diskriminierend. Vor allem Menschen mit Behinderungen werden weiterhin benachteiligt. Wir wenden uns gegen die automatische Einstufung von Menschen mit Behinderungen in die Kategorie C“.
Um den Benachteiligungen nachhaltig entgegenzuwirken, plädieren die großen Behindertenverbände schon lange für die Umsetzung eines Inklusiven Arbeitsmarktes. Forderungen und Vorschläge, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2021 bis 2030 seinen Niederschlag finden sollen, liegen dazu längst am Tisch und warten darauf umgesetzt zu werden.
