Rundschreiben der EUROPA-UNION Heilbronn

Wir könnten so viel Positives berichten, allerdings stellt sich dabei die Frage, ob dies der heutigen Situation überhaupt noch gerecht wird? Wir befinden uns mitten in einem Krieg und haben derzeit das Glück, dass wir nicht selber bebombt werden. Mit zu den ersten Dingen, die man als Soldat lernt, gehört, mit solchem Glück umgehen zu lernen und nicht aus Mitleid oder falsch verstandener Ehre heraus, Kurzschlusshandlungen zu begehen.

Was sich aber unsere Bundesregierung vor Kurzem geleistet hat, übertrifft selbst sämtliche noch vorhandenen Erwartungen an unsere Politik, nämlich die angekündigte Lieferung von ca. 50 veralteten Gepardpanzern, von denen niemand genau sagen kann, ob es überhaupt noch Munition dafür gibt. Der dieser Aktion zugrundeliegende Humor lässt bei Vladimir Putin bestimmt die Sektkorken knallen. Und damit die ganze Aktion noch mehr politisches Gewicht erhält, schreiben Alice Schwarzer und Konsorten einen offenen Brief an Olaf Scholz, der die Ukraine auffordert, doch etwas kompromissbereiter zu sein.

Denn es steht zu befürchten, dass der Ukrainekrieg unseren Urlaub stört, und dabei hat Karl Lauterbach doch gerade COVID-19 für uns „besiegt“ und dafür gesorgt, dass selbst das Oktoberfest wieder stattfinden kann -- dies sind die wahren Dinge, die Deutschland bewegen.

Wenn Sie aber glauben, dass es das schon war, täuschen Sie sich womöglich ganz gewaltig, denn in den kommenden Jahrzehnten werden wohl ein paar Billionen Euro an Waffenverkäufen und Wiederaufbauleistungen zu verdienen sein -- das hat eine ganz andere Qualität als Maskenverkäufe; sie verstehen jetzt vielleicht auch die Angriffsfreudigkeit der Opposition.

Nun aber zurück zum Erfreulichen! Vor Kurzem war eine Arbeitsgruppe der EUROPA-UNION Heilbronn in Florenz, und wir konnten uns davon überzeugen, dass die Digitalisierung unseres Archives große Fortschritte macht. Zum Bericht gleich hier >>>

Auch unsere Vortragsveranstaltungen gewinnen immer mehr Zuhörer, wie der letzte Vortrag von Leonhard Reinwald zu den Grundlagen der Finanzpolitik. Zum Bericht gleich hier >>>

Sehr erfreulich auch, dass sich auch dieses Mal Emmanuel Macron gegen Marine Le Penn durchsetzen konnte, auch wenn es an den Tag brachte, dass in Europa Faschismus und Nationalsozialismus längst wieder hoffähig sind -- anders kann man die knapp 42% für Le Penn nicht deuten.

Zudem erfreulich, dass Ursula von der Leyen nach all den vertanen Jahren endlich ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ausgelöst hat, auch wenn jeder weiß, dass aus ihren Ankündigungen noch nie etwas wurde.

Jüngst fand auch die Konferenz zur Zukunft Europas ein Ende. Rund 800 zufällig ausgeloste Unionsbürger konnten rund ein Jahr in Arbeitsgruppen Themen diskutieren und gemeinsam mit Vertretern des Europäischen Parlaments, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den nationalen Abgeordneten Reformvorschläge erarbeiten. Diese umfassen beispielsweise eine Abschaffung des nationalen Vetos, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, mehr EU-Investitionen in Klima und Soziales oder auch eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik. 

So freuten sich manche Teilnehmer, dass die Expertise der Menschen gehört und berücksichtigt wurde – „Nun ist es an den politischen Akteuren, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so die einhellige Meinung. Man erwartet nun auch, dass die knapp 50 Vorschläge mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen zügig in den politischen Prozess eingebracht werden. In einem ersten Schritt werden die beschlossenen Vorschläge am kommenden Samstag vom Plenum der Zukunftskonferenz bestätigt und am 9. Mai 2022, dem Europatag, an die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, also dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, übergeben.

Mich freut es besonders, dass egal, was auch geschehen mag, Europäische Föderalisten weiterhin nicht nur an unser Europa glauben, sondern unentwegt auch Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Demnächst wird auch ein neuer Entwurf für eine europäische Verfassung von weiteren Europäischen Föderalisten vorgestellt werden. Vielleicht motiviert dies alles das eine oder andere Mitglied der EUROPA-UNION, sich an den weiteren Diskussionen rund um einen künftigen europäischen Bundesstaat zu beteiligen -- am Samstag, 17. September 2022 finden in Heilbronn die inzwischen 6. Hertensteiner Gespräche statt!

Zuerst aber begehen wir die kommende Europawoche und schauen bereits auf das erste Europa-Ball Wochenende vom Freitag, 22. Juli bis Sonntag 24. Juli 2022.

Wir EuropäischeFöderalisten machen weiter, wir lassen uns nicht unterkriegen und zeigen in unserem gemeinsamen Miteinander wie die Welt sein könnte, wenn viele Menschen nicht nur an Freiheit und Demokratie glauben würden, sondern auch dazu bereit wären, selbst etwas dazu beizutragen. Menschen, so wie Sie! (HK)