Berliner Sicht

Der Frühling hat Einzug gehalten in Berlin. Vor den Cafés Unter den Linden stehen Stühle und Tische, die Touristen sind zurück, die Sightseeing-Busse verstopfen die Kreuzungen - kurzum: die oft beschworene Normalität kehrt zurück. Scheinbar. Denn natürlich wissen wir alle, dass dies nur ein Blick auf die Oberfläche ist. Zwei Flugstunden weiter östlich interessiert sich aktuell wohl niemand für die neusten Trends des Frühjahrs 22; dort geht es um Leben und Tod. Wir alle wissen das, ohne uns vorstellen zu können, wie eine derartige Extremsituation den Alltag prägt. Der Krieg Russlands in der Ukraine ist auch ein Krieg gegen die Werte, auf denen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft basiert. Jede Form der Solidarität ist somit zugleich auch eine Stärkung dieser unserer Werte. Die deutsche Regierung zeigt mit ihrer besonnenen und zugleich konsequenten Politik, wie sich auf einen Konflikt einwirken lässt, der wie entfesselt scheint. So war der Besuch der Außenministerin in Kiew weit mehr als eine symbolische Maßnahme. Jene, die behaupten es sei in erster Linie um Fotos gegangen, verkennen das hohe Maß an Anerkennung, das seitens der Ukraine diesem wichtigen Besuch entgegengebracht wurde. Sie verkennen auch - oder wollen nicht wahrhaben - dass die meisten Fotos gar nicht erst gemacht wurden, dass das Gros der Unterredungen beabsichtigterweise nicht den Weg in die mediale Berichterstattung fand und dass es neben den wichtigen Solidaritätsbekundungen auch um Absprachen und Vereinbarungen auf den Arbeitsebenen ging. Viele dieser Vorgänge sind sehr feinteilig und lassen sich nur bedingt in wenigen Zeitungszeilen darstellen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Regierungsarbeit mehrere Ebenen hat. Wie so oft fehlt es im politischen Berlin nicht an denen, die Gründlichkeit mit Untätigkeit „verwechseln“.

Die üblichen Verdächtigen - allen voran die AfD - die wieder einmal aus einer Krisenlage politisches Kapital zu schlagen versuchen. Wie bereits auf dem Scheitelpunkt der Coronakrise, versuchen sie durch simple Parolen, verkürzte Argumentation oder einfach durch falsche Darstellungen ihr parteipolitisches Süppchen am köcheln zu halten. (In Schleswig-Holstein war am vergangenen Sonntag zu beobachten, wohin das führen kann: dort flog die AfD bekanntlich aus dem Landtag.)

Am Mittwochabend habe ich an einer NDR-Diskussionsrunde teilgenommen. Die Hörerinnen und Hörer konnten sich in die Sendung einwählen, den Diskutanten Fragen stellen oder einfach ihren Standpunkt zum Krieg in der Ukraine vortragen. Was mich beeindruckt hat, war der Dialog der Hörerschaft untereinander. Da ging eine Anruferin auf die Ausführungen ihres Vorredners ein, ein junger Mann zeigte sich - gelinde gesagt - verwundert über das ins Verschwörungstheoretische ragende Statement des Anrufers vor ihm usw... Es gab Stellen in der Sendung, da hätten wir geladenen Fachleute unsere Headsets absetzen und uns zurücklehnen können. Die Diskussion lief auch ohne uns. Sie lief engagiert und sachlich. Nun kann man aus einer Radiosendung nur schwerlich Ableitungen über den innergesellschaftlichen Stand einer Debatte ziehen, doch nicht nur ich habe diese anderthalb Stunden als ein ermutigendes Zeichen der Dialogbereitschaft wahrgenommen. Die oft zitierte „gelebte Demokratie“ heißt eben mitnichten, dass alle mehr oder weniger einer Meinung sind. Vielmehr lebt sie auch von der Kontoverse und dem damit einhergehenden Wettbewerb der Ideen. Und sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die am Sonntag in NRW stattfindenden Landtagswahlen stehen in genau diesem Bezug. Ich möchte Sie daher bitten: Gehen Sie zur Wahl - geben Sie der SPD Ihre Stimme!