Bericht aus Dresden Mai 2022, Ausgabe 03/2022

In seiner Fachregierungserklärung ging Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, auf die grausamen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine und seine Herausforderungen für die sächsische Wirtschaft ein. Mein Kollege Henning Homann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeits- und wirtschaftspolitischer Sprecher, lobte in seinem Redebeitrag Bundeskanzler Olaf Scholz‘ besonnenes außenpolitisches Vorgehen und erinnerte daran, dass äußere, innere und soziale Sicherheit nur zusammengedacht werden können. Der Krieg gegen die Ukraine beschleunigt die dringend notwendigen Modernisierungsprozesse in Industrie und Wirtschaft noch einmal erheblich. Um Sachsen auch in Zukunft als Industrie- und Wirtschaftsstandort zu erhalten, müssen wir diese Herausforderung annehmen.

Sicherheit im Wandel
Das Schwerpunktthema dieses Newsletters – Gute Arbeit in Sachsen – prägte auch die Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion. Unter dem Titel „Sicherheit im Wandel: Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen schützen – den Sozialstaat stärken.“ machte Henning Homann klar: wer Politik für die breite Mitte der Gesellschaft machen will, darf niedrige und mittlere Einkommen nicht ignorieren. Nirgendwo in Deutschland ist der Niedriglohnsektor so groß, wie in Sachsen. Auch in Hinsicht auf Tarifbindung ist der Freistaat Schlusslicht. Dies zu ändern ist nicht nur eine Frage des Respekts vor der Leistung der hier lebenden und arbeitenden Menschen. Es ist auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Denn den Wettbewerb um Fachkräfte werden wir als Niedriglohnland nicht gewinnen können.

Außerdem haben wir u.a. über diese Themen im Plenum gesprochen:

Moderne Finanzpolitik für Sachsens Zukunft
Um Sachsen fit für die Zukunft zu machen, aber auch um den vielen Herausforderungen des Krieges gegen die Ukraine zu begegnen, brauchen wir eine moderne Finanzpolitik in Sachsen. Und dazu gehören auch Investitionen in Infrastruktur, in die Energiewende und vieles mehr. Wir wollen diese Aufgaben engagiert und planvoll angehen – die haltlosen Vorwürfe des sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann bringen uns dabei allerdings kein Stück weiter. Im neuen Doppelhaushalt müssen wir dafür sorgen, dass Sachsen gut für die Zukunft aufgestellt ist – und die erforderlichen Mittel dafür auch bereitstehen. In meinem Interview mit der Sächsischen Zeitung gehe ich noch einmal auf unsere Vorhaben ein. Wie wir uns ein zukunftsfähiges Sachsen vorstellen, welche wichtigen Investitionen anstehen und auch, wie wir diese finanzieren wollen, erläutern wir außerdem im Finanzpolitischen Grundsatzpapier der SPD-Fraktion Sachsen.

Aktuelle Steuerschätzung für Sachsen
Dass Zukunftsinvestitionen für Sachsen sehr gut möglich sind, zeigt auch die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen: Der Freistaat kann bis 2026 mit bis zu 4,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Wir stehen vor dem größten Modernisierungsprozess seit 1990. Das heißt auch: Wir brauchen eine aktive Investitionspolitik – und zwar jetzt. Und diese bestreiten wir am besten aus einem Fonds, wie wir ihn mit dem SachsenFonds 2050 vorschlagen. So können wir zentrale Aufgaben sichern und verlässlich planen.

Start des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit
Um für gute Arbeitsbedingungen, die faire Bezahlung von Arbeitnehmer:innen sowie die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften zu sorgen, wurde das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Chemnitz ins Leben gerufen. Am 2. Mai nahm die Servicestelle für Unternehmen, Beschäftigte und Akteure mit 15 Beschäftigten die Arbeit auf. Das ZEFAS wird als zentrale Koordinationsstelle agieren und Hand in Hand mit den Kammern, der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Zukunftszentrum Sachsen arbeiten, um dem Freistaat für zukünftige strukturelle Herausforderungen den Weg zu ebnen und dem Zeitalter von Niedriglohn und Fachkräftemangel ein Ende zu setzen.

Rechtssicherheit für Studierende – auch in der Pandemie
Rund 40 000 Studierende leben und lernen in Leipzig. Die Corona-Pandemie hat sie und viele andere Studierende in Sachsen auf eine harte Probe gestellt. Umso wichtiger ist es, dass sie nun Rechtssicherheit bei digitalen Prüfungen im Studium sowie auch im Promotions- und Habilitationsverfahren und der Verlängerung der Regelstudienzeit bekommen. Diese Änderung des Hochschulgesetzes hat der Wissenschaftsausschuss des Landtages empfohlen. Auch die Befristungsregeln für verbeamtete Akademische Assistent:innen und Juniorprofessor:innen werden angepasst. So entsteht auch ihnen kein Nachteil durch die Einschränkungen in den letzten Jahren entstehen.

Die Förderung für Soziale Orte beginnt
Auf dem Land, aber auch in Städten wie Leipzig fallen immer mehr soziale Treffpunkte und Strukturen weg oder wurden sogar bewusst weggekürzt. Das schwächt den sozialen Zusammenhalt. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat daher die Idee eingebracht, neue soziale Orte zu schaffen. Hier sollen aktiv Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich Menschen wieder treffen und kennenlernen können. Mit dem Programm „Soziale Orte“ unterstützt der Freistaat daher Menschen, die in ihrem Dorf, oder ihrem Stadtteil etwas für die Gemeinschaft auf die Beine stellen. Dafür bekommen sie bis zu 100 000 Euro Förderung im Jahr und das bis zu 5 Jahre lang. In Wittichenau bei Hoyerswerda wurde der erste Förderbescheid für einen Sozialen Ort übergeben. Mehr Infos über Fördermöglichkeiten und die Bewerbung gibt es hier: SMS Sachsen - Soziale Orte

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