Bericht aus Dresden August 2022, Ausgabe 05/2022

Plenarsitzung 13. & 14. Juli 2022

Aktuelle Debatte zur Gemeinschaftsschule
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag widmet sich derzeit schwerpunktmäßig dem Themenbereich Schule und Bildung, nicht zuletzt, aufgrund der viel diskutierten, mäßig anlaufenden Einstellungsverfahren für das neue Schuljahr. Die zahlreichen Bewerbungen decken leider bei Weitem nicht den tatsächlichen Bedarf an Lehrkräften in Sachsen.
Auch in der Aktuellen Debatte zur Gemeinschaftsschule beim letzten Plenum vor der Sommerpause ging es um weitere notwendige Schritte auf dem Weg zum 'Bildungsland Sachsen 2030'. Zu der Änderung des Schulgesetzes vor zwei Jahren, mit der ein längeres gemeinsames Lernen möglich wurde, konnte allerdings positive Bilanz gezogen werden. Für das Konzept Gemeinschaftsschule sprechen mehrere Punkte: die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern, kurze Wege und ein dichtes Schulnetz. Die Einführung von Gemeinschaftsschule und Oberschule+ sind wichtige und zu fördernde Instrumente, die in der Lage sind, Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Denn wenn perspektivisch die Schüler:innenzahlen im ländlichen Raum zurückgehen, können mithilfe dieser Instrumente Schulstandorte erhalten bleiben.

Transparenzgesetz für Sachsen auf den Weg gebracht
Unter anderem wurde das neue Transparenzgesetz beschlossen. Der Aufbau einer digitalen Transparenzplattform soll dazu dienen, mehr Teilhabemöglichkeiten für Bürger:innen zu schaffen und damit verbunden ihr Vertrauen in die Politik zu stärken. Ab 2026 werden wichtige Daten für Bürger:innen allgemein zugänglich auf der Plattform bereitgestellt. Sollten Informationen auf der Plattform nicht verfügbar sein, können ohne weitere Hürden Anträge erstellt werden. Was in fast allen anderen Bundesländern schon gang und gäbe ist, wird dann auch in Sachsen Realität.

Wir tilgen graue und weiße Flecken von der Internetlandkarte
Ein weiteres Thema im Plenum war die Änderung des Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll den Breitbandausbau in ganz Sachsen sichern – und damit auch einen Teil der Daseinsvorsorge des Freistaats. Drei Punkte sind in der Änderung wesentlich:

350 Mio. Euro für die Kofinanzierung des ‘Weiße-Flecken-Programms’ (für Anschlüsse mit weniger als 30 MBit/s)
Kofinanzierung des Bundesprogramms ‘Graue Flecken’ durch den Freistaat in Höhe von rund 436,5 Mio. Euro (für Anschlüsse <100 MBit/s)
Finanzierung der Glasfaser-Direkterschließung von Schulen in Sachsen mit 21,8 Mio. Euro

Insbesondere für die Kofinanzierung des „Graue-Flecken-Programms“ haben wir uns als SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag immer wieder beharrlich eingesetzt. Denn der Zugang zu schnellem Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Land und in der Stadt und ein zentraler Standortfaktor in Sachsen.

Sachsen ist Vorreiter in der E-Mobilität und soll das auch bleiben
Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch und emissionsfrei. Die Industrie im Freistaat Sachsen ist bereits auf einem sehr guten Weg – weg vom Verbrenner, hin zur Produktion von E-Autos. Im Landtag wurde im Juli ein Koalitionsantrag zur Ladeinfrastruktur für E-Autos beschlossen. Denn nur mit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, mit möglichst unkomplizierten Möglichkeiten zum Aufladen und einheitlichen Bezahloptionen, kann Sachsen Vorreiter für E-Autos bleiben.

Außerdem haben wir uns im Juli-Plenum u.a. zu diesen Themen geäußert:

Interview zu den Herausforderungen an die Medienlandschaft in Mitteldeutschland
Vom Fachdebatten-Portal Meinungsbarometer.info wurde ich als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Sachsen eingeladen, über die Lage des Medien- und Rundfunkstandorts Mitteldeutschland zu sprechen und Herausforderungen für die Zukunft zu diskutieren.
Zum einen kam ich auf die Schwierigkeiten in der hiesigen Medienbranche angesichts von Pandemie und von Fachkräfte-Lücken zu sprechen. Zum anderen ging es im Interview um Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten für einen Medienstandort mit langfristiger Strahlkraft.

Erfolgreicher Anlauf der Veranstaltungsreihe TAX-Talks & Fortsetzung im Herbst 2022
Wie können wir die Gesellschaft gerechter gestalten und was haben eigentlich Steuern damit zu tun? Die neue Veranstaltungsreihe „TAX-Talks“ der Friedrich-Ebert-Stiftung geht diesen Fragen auf den Grund. Entlang gesellschaftlicher Gegensätze werden Zusammenhänge zwischen Steuern und Gerechtigkeit in einer für ein breites Publikum zugänglichen Art beleuchtet. Den Anfang machte am 28. Juni 2022 die Podiumsdiskussion mit der Autorin Julia Friedrichs, Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel. Debattiert wurde vornehmlich der Status-Quo der Vermögens- und Erbschaftssteuern in Deutschland. Obgleich eine junge Generation von Millionen-Erb:innen immer häufiger #taxmenow fordert, stößt die Debatte um die Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften noch immer auf viele taube Ohren. Wir haben uns über die Gründe dafür ausgetauscht und kamen darüber überein, dass das Thema unbedingt vermehrt auf die Agenda öffentlicher Debatten gehört. Als Initiator der Veranstaltung moderierte ich die Diskussion, wobei ich nicht umhinkam, zuweilen selbst in die Debatten einzusteigen. Auch das Publikum beteiligte sich mit interessanten Statements, Nachfragen und Anregungen.

Der erfolgreiche Auftakt macht Vorfreude auf die Fortsetzung der Reihe am 13. Oktober 2022. In der Alten Nikolaischule in Leipzig wird dann der Themenkomplex Steuergerechtigkeit im Lichte von Klima und Wirtschaft diskutiert. Wie können Steuern eine klimagerechte Wirtschaftspolitik gezielt fördern? Inwieweit erfolgt bereits die Besteuerung von Unternehmen, deren ökologischer Fußabdruck Negativschlagzeilen macht? Und sind Steuern in diesem Zusammenhang überhaupt ein geeignetes Werkzeug? Demnächst wird die unverbindliche Anmeldung auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung freigeschaltet. Ich freue mich auf ein interessiertes Publikum und spannende Impulse. Der Eintritt ist frei.

Kinder-und Sommerfest der SPD Leipzig am 28. August 2022
Am 28. August 2022 von 15 bis 18 Uhr lädt der Leipziger Stadtverband auf die Parkbühne GeyserHaus in Leipzig Eutritzsch ein. Bei einem vielfältigen Unterhaltungsprogramm für Jung und Alt, bei einem Kuchenbuffet und bei kalten Getränken wollen wir zusammenkommen und sowohl lockere Unterhaltungen als auch Gespräche politischer Natur zu führen.
Die Band Buckley’s Chance wird für die musikalische Begleitung sorgen. Die Kleinsten können sich auf eine Hüpfburg, auf Kinderschminken, auf Popcorn und auf ein buntes Programm mit Spiel und Spaß freuen. Der Nachmittag soll noch einmal Gelegenheit bieten, das Ende der Ferien bei sommerlichen Temperaturen draußen zu zelebrieren.

Vergabe des 23. Frauenpreises der SPD-Landtagsfraktion am 1. September 2022
Zum 23. Mal wird am 1. September im Zentralkino Dresden der Frauenpreis der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verliehen. Besondere Frauen in besonderen Zeiten wollen wir in den öffentlichen Fokus rücken und ehren. Die mit 1.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt außergewöhnliche Einzelpersonen, Organisationen oder Vereine, die sich in Sachsen für die Gesellschaft starkmachen und Unverzichtbares leisten. Ab sofort kann man sich für die Veranstaltung anmelden. Einen Überblick über die eingegangenen Bewerbungen und Vorschläge werden wir auf der Homepage und den Social Media Kanälen der SPD-Landtagsfraktion bereitstellen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/frauenpreis-2022/
Als besonderen Gast dürfen wir Sebastian Krumbiegel begrüßen, der die Preisverleihung musikalisch begleiten wird. Der Einlass beginnt um 18 Uhr.

Haushaltsmeetings der SPD-Landtagsfraktion
Über 160 Interessierte nahmen am 12. Juli 2022 am ersten Haushaltsmeeting zum Doppelhaushalt 2023/24 der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag teil. Das Format des Haushaltsmeetings, das sich bereits beim letzten Doppelhaushalt bewährt hat, wird im September wieder via Zoom fortgesetzt. Es wird eine Vielzahl an fachbezogenen Meetings geben. Fest stehen bereits die Termine für die Fachbereiche Schule am 6. September, Kommunales am 8. September, Integration am 12. September, Kultur am 19. September. Weitere Termine werden demnächst bekannt gegeben. Die Terminübersicht und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/dhh2324