Liebe Europäerin, lieber Europäer

Politisch betrachtet liegen turbulente Zeiten hinter aber wohl auch noch vor uns. Die Beerdigung des institutionellen Rahmenabkommens liegt bereits über einen Monat zurück. Eine kurze Zwischenbilanz vor der Sommerpause fällt zwangsläufig ernüchternd aus.

Im Nationalrat hat am 15. Juni 2021 eine Sonderdebatte zur Europapolitik stattgefunden. Eine Lösung für einen institutionellen Rahmen oder einen konkreten Plan für die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hat diese Debatte freilich nicht gebracht. Die Sommersession ist vorbei und viele Parlamentarier:innen dürften sich jetzt auf eine europapolitische Pause freuen. Die Europäische Bewegung Schweiz macht angesichts der bevorstehenden Herausforderungen jedoch nur eine kurze Siesta. Denn wir befürchten, dass nach der Sommerpause der Druck auf die Schweiz zunehmen wird. Darauf bereiten wir uns vor. Die konkreten Folgen des Verhandlungsabbruchs hängen aber auch stark von der Reaktion der EU sowie von der zukünftigen Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts ab.

Einige negativen Folgen zeichnen sich heute bereits ab oder sind schon eingetreten. Beispielsweise finden zwischen der Schweiz und der EU noch keine Verhandlungen über die Assoziierung am Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe statt, obwohl die Ausschreibungen für die Projekteingaben bereits lanciert wurden. Auch beim Bildungsprogramm Erasmus+ hat die Schweiz nur den Status eines Drittstaates, was die Beteiligungsmöglichkeiten von Schweizer Institutionen einschränkt und insbesondere junge Schweizer:innen betrifft. Gravierende ökonomische Folgen hat zudem die immer noch ausstehende Äquivalenzerklärung für das Schweizer Datenschutzgesetz. Und das Auslaufen des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) im Bereich der Medizinalprodukte bedeutet hohe Investitionen sowie Wettbewerbsnachteile und ein Verlust an Standortattraktivität.

Diesen Entwicklungen müssen wir Gegensteuer bieten. Während die SVP mit Höhenfeuern in der ganzen Schweiz den Verhandlungsabbruch gefeiert hat, arbeiten wir mit Hochdruck an der Verteidigung unserer europäischen Zukunft. Genauere Informationen zu unseren nächsten geplanten Schritten folgen in den nächsten Tagen – wir haben viel vor! 

Die Schweiz kann und soll sich als verlässliche Partnerin präsentieren – als Nachbarin, mit der man künftige Herausforderungen gemeinsam anpacken kann und die man auch gerne um Rat und Hilfe bittet.

Janina Aeberhard
Stv. Generalsekretärin