Agrarpolitik in der Herbstsession 2021
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Bergweide in Kiental BE (25. Juli 2021)
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Allegra!
Die Herbstsession steht vor der Tür und agrarpolitisch 19 Geschäfte zur Debatte (Stand 1. September). Die Agrarallianz-Sessionsvorschau heute mit dem Überblick und den Kommentaren zu den wichtigsten Geschäften finden Sie in dieser Mail.
Beste Grüsse und einen schönen Tag,
Hansjürg Jäger,
Agrarallianz-Geschäftsführer
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21.3004 Mo WAK-S
Anpassung der Suisse-Bilanz und deren Grundlagen an die effektiven Verhältnisse
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Die Motion verlangt vom Bundesrat, die Grundlagen zur Berechnung der Suisse-Bilanz den effektiven Verhältnissen anzupassen und den 10-Prozent-Toleranzbereich beizubehalten. Die WAK des Nationalrats hat die Motion einstimmig angepasst und die Forderung der Beibehaltung des Toleranzbereichs gestrichen. Der Nationalrat berät das Geschäft am 15. September.
Agrarallianz-Empfehlung: Unterstützen der Anpassung der WAK-N, Streichen der 10-Prozent-Toleranzgrenze
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Begründung: Die Suisse-Bilanz dient zur Berechnung der Nährstoffbilanz auf Stufe Einzelbetrieb. Sie basiert auf Angaben des Betriebs und auf Richtwerten, die von der Wissenschaft erarbeitet und laufend aktualisiert werden. Die Suisse-Bilanz erlaubt bei der Berechnung eine Toleranz von 10 Prozent; d.h., dass ein Nährstoff-Überschuss von 10 Prozent toleriert wird.
Der Bundesrat schlägt nun im Rahmen der Umsetzung des Absenkpfades für Nährstoffverluste (Pa.Iv. 19.475) vor, diesen Fehlerbereich zu streichen. Wir unterstützen diese Streichung, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Zielerreichung beim Absenkpfad Nährstoffe leistet. Die Motion verlangte ursprünglich, den Fehlerbereich von 10% beizubehalten. Die WAK-N hat dies nun aus dem Motionstext gestrichen, was wir ausdrücklich unterstützen.
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft zur Änderung des Gentechnikgesetzes die Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere vier Jahre bis Ende 2025 vor. Ausserdem sollen neue Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas dem Moratorium unterstellt werden. Erstrat ist der Nationalrat, die Beratung ist für den 23. September vorgesehen.
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme
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Begründung: Wir unterstützen die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums um weitere vier Jahre. In dieser Zeit sollen die offenen Fragen bezüglich Ko-Existenz und Abgrenzung zu gentechnikfreier Produktion geklärt werden.
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
Pro Natura, Marcel Liner, marcel.liner@pronatura.ch
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Der Motionär will den Bundesrat beauftragen, die in der Schweiz und den EU-Ländern geltenden Best Practices hinsichtlich des Konsums von lokal angebautem Obst und Gemüse zu verbreiten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, der Nationlrat hat am 5. Mai 2021 der Vorlage zugestimmt. Der Ständerat berät das Geschäft am 27. September.
Agrarallianz-Empfehlung: Annahme der Motion
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Begründung: Die Resultate der nationalen Ernährungserhebung Menu CH zeigen, dass weniger Obst und Gemüse als die empfohlene Menge konsumiert wird; zwar anerkennt der Bundesrat in seiner Stellungnahme die Bedeutung des ausreichenden Konsums von Früchten und Gemüsen für die Vorbeugung von nichtübertragbaren Krankheiten. Wir sind der Meinung, dass eine weitere Stärkung der Massnahmen mit Blick auf die laufenden Diskussionen zur Ausgestaltung der Ernährungspolitik in der Schweiz richtig, notwendig und sinnvoll ist.
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Für weitere Fragen: Agrarallianz, Hansjürg Jäger, info@agrarallianz.ch
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Die bessere soziale Absicherung war ein Bestandteil der mittlerweile sistierten Agrarpolitik 2022+. Nun nehmen gleich vier Vorstösse die soziale Absicherung von auf Landwirtschaftsbetrieben angestellten Ehepartnerinnen und Ehepartnern bzw. Partnerinnen und Partnern auf. Die Vorstösse werden vom Nationalrat gemeinsam behandelt, und zwar am 30. September 2021.
Agrarallianz-Empfehlungen:
19.3445: Ablehnung - der Sozialversicherungsschutz wird in der Mo 20.4574 berücksichtigt.
20.4574: Zustimmung
21.3374: Zustimmung
19.3445: Zustimmung
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Für weitere Fragen: Barbara Küttel, Kleinbauern-Vereinigung, b.kuettel@kleinbauern.ch
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Die Agrarallianz vereinigt 20 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft. Sie dient dem Dialog zwischen Heu- und Essgabel. Die Agrarallianz begleitet die Schweizer Agrarpolitik seit Beginn der 1990er Jahre und ist parteipolitisch unabhängig.
Agrarallianz | Alliance Agraire, Kornplatz 2, 7000 Chur; info@agrarallianz.ch, www.agrarallianz.ch
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