Liebe Weddingweiser-Gemeinde,
wenn bei euch die Briefwahlunterlagen noch herumliegen sollten (denn diesmal wird es eine Rekord-Briefwähler:innen-Anzahl geben), dann setzt bald eure Kreuze. Damit der Wahlbrief berücksichtigt werden kann, muss dieser bis spätestens 18:00 Uhr am Wahltag in der Briefwahlstelle eingegangen sein! Auch wer am Wahltag nicht im Wahllokal wählen kann und noch keine Briefwahl beantragt hat, sollte in dieser Woche möglichst selbst zur Briefwahlstelle gehen und gleich dort vor Ort wählen. Für uns ist die im Rathaus Wedding – Müllerstr. 146.
Und wie wählt man so? Diesmal solltet ihr viel Zeit einplanen, denn es gibt wahnsinnig viele Wahlzettel auszufüllen. Für die Bundestagswahl einen Zettel mit zwei nebeneinanderstehenden Listen. Links wählt ihr den oder die Wahlkreisabgeordnete(n) für Berlin-Mitte, auf der rechten Seite stehen die Parteien, wo eure Stimme für die Verhältniswahl zählt.
Für die Abgeordnetenhauswahl, also die Landtagswahl für Berlin, gibt es das gleiche Prinzip, aber auf zwei Stimmzettel verteilt: ein weißer Zettel für den oder die Direktabgeordnete(n) für die Stimmbezirke, von denen es im Wedding vier gibt. Wahlkreis 4 ist der Brüsseler Kiez gemeinsam mit Moabit. Wahlkreis 5 ist Afrikanisches und Englisches Viertel mit Schillerhöhe, außerdem noch der nördliche Osramkiez. Wahlkreis 6 umfasst den Soldiner Kiez, den Nauener Platz und den Gesundbrunnen nördlich der Rinbgbahn. Wahlkreis 7 sind das Brunnenviertel, der südliche Osramkiez mit dem Leo, der Antonkiez und der Sprengelkiez. Der zweite, blaue Stimmzettel ist ebenfalls für die Verhältniswahl im Berliner Landesparlament.
Dann habt ihr noch einen roten Stimmzettel für das Bezirksparlament, die Bezirksverordnetenversammlung. Die Person des Bezirksbürgermeisters wird übrigens nicht direkt vom Wahlvolk bestimmt.
Diesmal gibt es zusätzlich auch noch einen Volksentscheid. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatte bis zum Stichtag insgesamt 359.063 Stimmen für ihr Anliegen gesammelt und eingereicht. Am 1. Juli teilte die Landesabstimmungsleiterin mit, dass das Volksbegehren der Trägerin „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zustande gekommen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Bezirksämter 272.941 Unterschriften geprüft. Davon waren 183.711 gültig und damit mehr als die aktuell erforderliche Mindestanzahl von 171.783.
Es geht um eine Beschlussvorlage des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Landesabstimmungsleiterin fasst den wesentlichen Inhalt so zusammen: „Der Senat von Berlin wird aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind. Dazu zählen:
- die Vergesellschaftung der Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen im Land Berlin; ausgenommen sind Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter und Mieterinnen,
- eine gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung der Wohnungsbestände durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts,
- eine Verwaltung der in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft,
- ein Verbot der Reprivatisierung dieser Wohnungsbestände,
- Zahlung einer Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen.“
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geht davon aus, dass die Entschädigungssumme vollständig aus den Mieten refinanziert werden kann, sodass die Entschädigung den Landeshaushalt nicht belastet. Die Mieten könnten dabei sogar gesenkt werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schätzt die Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von rund 200.000 Wohnungen auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Die amtliche Kostenschätzung rechnet bei einer Vergesellschaftung von circa 243.000 Wohnungen mit 28,8 bis 36 Milliarden Euro Entschädigungskosten plus 180 Millionen Euro Erwerbsnebenkosten. Für Erfassung und technische Bewertung der Immobilien, Entschädigungen für unbebaute Grundstücke, Ausgleichszahlungen für Wertminderungen und Personalüberhänge der betroffenen Unternehmen würden einmalig zusätzlich 1,5 bis 1,9 Milliarden Euro anfallen. Diese Kosten würden mit Krediten finanziert. Für Finanzierungskosten und Bewirtschaftung der Bestände seien zusätzlich zu den Mieteinnahmen bei unveränderten Bestandsmieten voraussichtlich 100 bis 340 Millionen Euro jährlich zu erbringen. Ist man für das Anliegen der Initiative, kann man einfach mit "ja" stimmen, ansonsten mit "nein":
Hier die wichtigsten Antworten auf die Fragen rund um die Superwahl. Bleibt nur noch die Entscheidung: Wen wählen? Hier könnt ihr euch über die Kandidat:innen der vier wichtigsten Parteien für unseren Bundestagswahlkreis und den Posten des Bezirksbürgermeisters informieren. Es gibt natürlich noch viele andere Parteien, die auch eigene Kandidat:innen aufgestellt haben. Und wenn ihr euch immer noch nicht sicher seid: Geht trotzdem wählen, wenn ihr das Wahlrecht habt! Auch für Weddinger ohne deutsche Staatsangehörigkeit (aber mit EU-Staatsangehörigkeit) oder alle Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren gilt: Beim Bezirk könnt ihr mitbestimmen, also einen Wahlzettel ausfüllen!
Die Ankündigung, an der Müller-Ecke Transvaalstraße einen Drogenkonsumraum einzurichten, hat einige Anwohner wütend gemacht. Sie haben eine Petition dagegen gestartet. Warum die "Mühlenstube" aber vielleicht, allen Bedenken zum Trotz, eine gute Idee sein kann, steht in diesem Beitrag, in dem der beauftragte Projektträger und die Stadtteilvertretung Pro-Argumente liefern.
Foto Andrei Schnell
Letzte Woche kam die Nachricht, dass der Kampf der Künstler:innen, die sich im Verein Uferhallen e.V. organisiert haben, erfolgreich war. Die Ateliers dürfen bleiben, weil im Bebauungsplan künstlerische Nutzung festgeschrieben wird. Doch ein langer Weg liegt noch vor den Beteiligten. Hier unser Artikel zu dem Thema.
Schon viel früher, nämlich 2007, ist der Erhalt eines Standorts mit einem Mix aus Kunst, Gewerbe und sozialen Einrichtungen gelungen. Wir haben ExRotaprint besucht und stellen euch dieses Projekt, das schon Anfang der 2000er Jahre der Spekulation mit Boden entgegengewirkt hat, vor. Und damit ist es ein Vorbild für so viele Orte im Wedding, die den Kampf gegen die Spekulation schon verloren haben (Stattbad) oder über denen dieses Damoklesschwert schwebt (Kolonie10).
Wo nichts schwebt, außer die Staubkörnern, ist in den leer stehenden Häusern in der Osloer Straße 116 und Stettiner Straße 38. Seit über 10 Jahren scheint spekulativer Leerstand hier geduldet zu werden, beide Objekte gehören zum Hotel Hotel „Wyndham Gardens“ direkt an der Osloer Straße. Die Mieteninitiative „Mietenwahnsinn Nord“ hat nun eine Petition gestartet um dies zu beenden und um Trägern wie beispielsweise der Obdachlosenhilfe hier Standorte zu ermöglichen.
Bei einem schweren Autounfall am Sonntagmorgen an der Müllerstraße/Ofener Str/Sansibarstraße ist eine Frau verletzt worden. Der Audi eines 28-Jährigen stieß mit so hoher Geschwindigkeit mit einem anderen Ford zusammen, dass dessen kompletter Motorraum herausgerissen wurde, wie die Polizei mitteilte. Am Fußgängerüberweg wurden die Poller umgeknickt. Hier die Meldung bei rbb24.
Gestern eröffnete im Wedding Berlins erster kooperativer Supermarkt, Super Coop. Das heißt, auf Genossenschaftsbasis organisiert. Demnächst berichten wir über den Start des Projekts. Hier noch einmal unser Bericht aus dem letzten Monat.
Die im Wedding gedrehte rbb-Doku "Charité intensiv - Station 43" hat den Deutschen Fernsehpreis 2021 als beste Dokuserie bekommen. Hier unser Streamtingtipp.
Heute erscheint wieder die neue Ausgabe der Weddinger Allgemeinen Zeitung.
Ihr findet sie an den üblichen Auslagestellen und ab heute Mittag auch online.
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Und sonst so auf dem Blog
Diese Woche findet im City Kino Wedding wieder das Favourites Film Festival statt, wo man Filme sehen kann, die es selten in deutsche Kinos schaffen, aber dennoch Publikumslieblinge sind. Hier unser Interview mit den Organisatorinnen.
Irgendwie fühlt sich Radfahren in Deutschland anders an als in den Niederlanden. Unser Autor Erik kann das aus eigener Erfahrung berichten, denn er stammt aus Berlin und wohnt jetzt in Utrecht. Hier sein Bericht.
Was wäre der Wedding ohne Ehrenamtliche? Hier ein Beispiel aus dem Zukunftshaus Wedding im Paul-Gerhardt-Stift.
Wir haben unsere Ausgehen im Wedding-Listen um Kiezseiten ergänzt. Übersichten gibt es für das Parkviertel, der Sprengelkiez, die Müllerstraße, die Gerichtstraße, der Gesundbrunnen und der Malplaquet/Osramkiez.
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Tweet der Woche
Aus Anlass des "Autofreien Tags" am 22. September mal ein Beispiel aus dem Wedding.Folge des schweren Unfalls vom vergangenen Wochenende (Müllerstr./Sansibarstr./Ofener Str.)... Link zum Tweet |
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Die Memes oder Tweets, die sonst auf unseren sozialen Medien auftauchen, möchten wir Euch auch im Newsletter nicht vorenthalten.
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Wir suchen Verstärkung! Wer Lust auf Schreiben hat, ist beim Weddingweiser herzlich willkommen!
Eure Newsletter-Redakteur:innen Andaras und Joachim
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