ich bin stolz und dankbar, dass ich dem Deutschen Bundestag für weitere vier Jahre angehören werde. Eine erfreuliche Bestätigung und ein Auftrag, den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortzugehen. Klar und deutlich in der Sache, aber moderat im Ton, so will ich es auch in Zukunft halten.

Bei aller Diskussion über das etwas schlechtere Wahlergebnis dürfen wir nicht vergessen, dass es das Ziel unserer Gegner war, den erneuten Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag zu verhindern. Das ist krachend gescheitert. Die AfD hat sich in Bund und Ländern einen festen Platz erkämpft, der ihr nicht mehr zu nehmen ist. 

Deshalb verfolgen die Altparteien und die mit ihnen verbündeten gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen inzwischen ein anderes strategisches Ziel: Wenn die AfD schon nicht zu verhindern ist, so soll sie zumindest politisch und gesellschaftlich komplett isoliert werden. Kein Austausch, keine Kooperation und keine Koalition mit der AfD so lautet das Motto von Linkspartei bis CDU.

Dass dies auf Dauer nicht durchzuhalten ist, zeigen Ereignisse wie die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen oder jüngst die Wahl des Bürgermeisters in Berlin-Pankow. Auf kommunaler Ebene gibt es noch viele weitere Beispiele der "verbotenen" Kooperation mit der AfD, die dankenswerter Weise die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen für uns aufgelistet hat.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis aus dem "Dammbruch" von Pankow (Bettina Jarasch, Grüne) eine erste Regierungsbeteiligung der AfD werden wird. Wir müssen nur den längeren Atem behalten und dürfen uns nicht aus Ungeduld zu falschen, radikalen Reaktionen  hinreißen lassen. Einen Marathon gewinnt man nicht durch unnötige Sprints vor dem Ziel. Der Soziologe Max Weber hat es so ausgedrückt: Politik sei "ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich". 

Ein kleiner Beitrag zu diesem "Bohren" soll auch dieser Rundbrief sein. Ich würde mich freuen, wenn er Ihr Interesse findet und Sie ihn vielleicht an den ein oder anderen Bekannten weiterreichen, der sich ebenfalls dafür interessieren könnte. So bekommen wir gemeinsam das Brett schneller durch!

Herzlich

Ihr

Götz Frömming

Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten.

„Der Bundestag hatte am 26. Oktober 2021 einen Demokratietest zu bestehen und ist durchgefallen.“
Nur 118 Stimmen für unseren Vizepräsidenten Prof. Dr. Michael Kaufmann.

Das Pressestatement zur Nichtwahl unseres Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten sehen Sie im Video:

26.10.2021  Treffen mit stellv. Leiter der polnischen Botschaft
 
Die Kontakte zu unserem Nachbarland Polen zu pflegen, ist mir ein persönliches Anliegen. Die Arbeit der vergangenen Legislaturperiode werde ich hier weiter fortsetzen. In diesem Zusammenhang traf ich mich am 26. Oktober 2021 zu einem Gespräch mit Pawel Gronow. Er ist neuer stellvertretender Leiter der polnischen Botschaft und Erster Botschaftsrat. Wir unterhielten uns über die illegalen Grenzübertritte an der polnisch-weißrussischen Grenze und die Probleme der europäischen Migrationspolitik. Thema waren auch die Angriffe der EU-Kommission wegen des Verfassungsgerichtsurteils zum Verhältnis zwischen EU-Recht und nationaler Gesetzgebung, die unschöne Rolle der LGBTI-Lobby sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage unseres Nachbarlandes. (Bildquelle Twitter der Polnischen Botschaft)
 

Am 30.10. habe ich für den Landesverband Berlin an der 30. Tagung des Konvents der AfD teilgenommen.

Wichtige Beschlüsse zur Finanzierung unserer Klagen gegen die illegale Beobachtung der AfD standen auf der Tagesordnung.