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BDS Berlin Newsletter - 27.01.2022

Kontakt: info@bdsberlin.org

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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden:
BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit - Kein Raumverbot für Israelboykott!
Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird.
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag, hier die Pressemittelung des Gerichts: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
GLÜCKWUNSCH an alle Beteiligten, insbesondere an den Kläger, der für eine Podiumsdiskussion zum Thema "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen" im Frühjahr 2018 einen städtischen Veranstaltungssaal mieten wollte - und sich dafür erst einmal durch mehrere Instanzen kämpfen musste.
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Was im Vorfeld zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwg) geschah:

18. November 2020: Bayerischer Verwaltungsgerichthof – Pressemitteilung: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen / Urteil

12. Dezember 2018: Bayerisches Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Raumverweigerung zur Durchführung einer Diskussionsveranstaltung ab ( siehe dazu auch Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt

13. Dezember 2017: Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrates: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) – Antrag vom 6.12. 2017 angenommen.

BDS Austria unter Beschuss!
Einschüchterungsklage der Stadt Wien gegen die palästinensische Menschenrechtskampagne BDS

Die BDS-Kampagne fordert, dass internationales Recht und Menschenrechte auch von der israelischen Regierung respektiert und eingehalten wird. Wir von BDS Berlin sind entsetzt darüber, dass die Stadt Wien diejenigen kriminalisiert, die ein Bild eines Plakats veröffentlichen, das auf einen eklatanten Verstoß des internationalen Rechts hinweist, statt die politischen Konsequenzen gegen die israelische Regierung zu diskutieren und umzusetzen...HIER weiterlesen

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BDS Austria
(English below)

Wie bereits berichtet, versucht die Stadt Wien mit einer typischen SLAPP-Klage[1] gegen BDS Austria die – sämtlichen Regierungs- und Oppositionsparteien quer durchs gesamte politische Spektrum unbequeme – internationale Menschenrechtskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, BDS, in Österreich endgültig zum Schweigen zu bringen.

Die Stadt Wien verlangt die Löschung eines Facebook-Postings aus fadenscheinigen Gründen und einen „Schadensersatz“ in einem höheren, vierstelligen Betrag. Auch der sogenannte Streitwert in Höhe von 35.000 Euro ist derart absurd, dass man nur von Einschüchterungsversuchen sprechen kann.

BDS Austria wird diesen Rechtsstreit auf jeden Fall ausfechten. Zugleich ist es die Gelegenheit die Legitimität der demokratiepolitisch höchst bedenklichen Gemeinderats- und Nationalratsbeschlüsse gegen die weltweite BDS-Kampagne noch einmal grundlegend in Frage zu stellen. Unterstützung erfahren wir vom ELSC und unserer Rechtsanwältin...
Weitere Infos hier (auf Englisch)

[1] SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, KritikerInnen einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.
 

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) und das European Legal Support Center (ELSC) unterstützen BDS Austria und fordern uns alle auf, diese Petition zu unterschreiben und den Spendenaufruf gegen die Klage der Stadt Wien zu unterstützen! #ViennaVisitApartheid

 
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The City of Vienna has reported the BDS Austria campaign through a law firm because of a poster placed by unknown persons in Vienna with the amount of dispute of 35,000 euros. That poster shows the Israeli annexation wall with a graffiti „Free Palestine“, behind it the city of Al-Quds/Jerusalem, covered by the wall. The words: „VISIT APARTHEID“ are on the poster. As the poster was simply stuck to the glass plate and only partially covered a poster of the “Vienna Social Fund” of the City of Vienna, the logo of the City of Vienna was visible...continue reading / English follows the German report)
 
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