Berliner Sicht

Haushaltswochen sind stets speziell. So müssen z.B. die Gremien zu Zeiten tagen, an denen sie in üblichen Sitzungswochen des Bundestages nicht zusammenkommen. Es muss organisatorisch hin und wieder auch improvisiert werden. Im Mittelpunkt einer Haushaltswoche steht die parlamentarische Aussprache, die Debatte über den Bundeshaushalt. Dem hat sich alles unterzuordnen. Das gilt natürlich auch für die Arbeit der Kollegenschaft, die den Ausschüssen mit dem aktuell eventuell höchsten Arbeitsaufkommen angehören - seien es die Außen- und Innenpolitiker oder eben die Verteidigungspolitiker. Für letztere kann ich aus eigener Sicht sagen, es drängt bei den anstehenden Themen auf eine Art, die ich jedenfalls in meinem Leben als Bundestagsabgeordneter so noch nicht erlebt habe. Die Lage in der Ukraine und die damit einhergehende (und überfällige) finanzielle Aufstockung der Bundeswehr, fordern die Kolleginnen und Kollegen in hohem Maße. Vielleicht ist es „nach außen“ nicht immer erkennbar, doch die Arbeit läuft hoch konzentriert und präzise. (Allen, die sich verlässlich darüber informieren möchten, empfehle ich an dieser Stelle die Berichterstattung der öffentlich/rechtlichen Sendeanstalten. Dort wird m.E. mit dem der Situation angebrachten Maß an Gründlichkeit und Professionalität gearbeitet.)

In den letzten Tagen erreichen mich neben vielen E-Mails auch zahlreiche Anrufe. Bürgerinnen und Bürger, nicht nur aus meinem Wahlkreis, wenden sich mit Fragen und Sorgen an mein Büro. Aufgrund der geschilderten Sitzungslage werden die Telefonate oft von meinen Mitarbeitern geführt. Von ihnen weiß ich nicht nur um die Sorgen der Anrufer sondern auch um die enorme Hilfsbereitschaft.

 

Es zählt zu den starken Seiten unserer Gesellschaft, dass wir Solidarität nicht nur artikulieren sondern auch praktizieren. Es gibt inzwischen viele Möglichkeiten, den Menschen in der Ukraine und den von dort fliehenden zu helfen. (Wer dazu Fragen hat, kann sich gerne an meine Büros in Berlin und Soest wenden.) Wir dürfen jedoch nicht der Erkenntnis ausweichen, dass wir erst am Anfang einer großen und eventuell sämtliche Lebensbereiche betreffenden Aufgabe stehen. Man muss kein Hellseher sein um vorauszusagen, dass sich mit fortlaufender Kriegsdauer die Stimmen derer mehren werden, die in der praktizierten Solidarität eine Bedrohung ihrer Komfortzone sehen; dass es „nun aber mal genug“ sei und dass man „doch bitte Herr im eigenen Haus bleiben“ möchte und derlei mehr. Wir kennen bereits heute die, die morgen oder übermorgen mit solchen Parolen auf Stimmenfang gehen werden. Es macht wahrlich keinen Spaß sich eingehend mit diesen Leuten zu befassen, aber wir müssen uns davor wappnen, unsere gemeinsamen Anstrengungen torpedieren zu lassen. Wir dürfen nicht nur jetzt und in der Nahzeit in unserer Hilfe unbeirrt sein, wir dürfen an der Richtigkeit unserer Solidarität auch dann nicht zweifeln, wenn mal keine fünf verschiedenen Mehlsorten im Supermarktregal stehen. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land an der Aufgabe, vor der es steht, wachsen wird. Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. Sie werden sie über längere Zeit brauchen und sie werden diese Hilfe, davon bin ich überzeugt, über viele Generationen hinweg nicht vergessen. Sehen wir also darin auch eine Chance und setzten wir so ein unmissverständliches Zeichen gegen Krieg und Willkür: Seien wir solidarisch!