Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
noch immer hält uns Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in Atem. In Leipzig und in ganz Sachsen zeigen sich die Menschen mit Geflüchteten aus der Ukraine solidarisch und helfen, wo sie nur können. Vor allem die vielen ehrenamtlich Engagierten und die Kommunen leisten gerade Großes. Diese Willkommenskultur ist etwas besonders und erfüllt mich mit großer Dankbarkeit. Auch im Plenum ließ uns das Thema natürlich nicht los. Für uns als SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist klar, dass wir die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen in Sachsen unterstützen und fördern müssen. Das machte mein Kollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann nach der Regierungserklärung am Mittwoch deutlich. Wir werden weiterhin zu unserer Verantwortung stehen und sicherer Hafen für die Schutzsuchenden sein. Eine Übersicht über mögliche Hilfsangebote für Geflüchtete aus der Ukraine gibt es hier. Fest steht aber auch: Demokratie und Freiheit in Europa müssen mit sozialem Frieden im Inneren zusammengedacht werden. Dazu brauchen wir einen starken Sozialstaat und Investitionen in die Zukunft, wie wir sie im Sachsenfonds 2050 vorschlagen. Zu diesen Zukunftsinvestitionen gehört zweifelsohne auch die Energiewende. Denn der Krieg gegen die Ukraine zeigt in aller Deutlichkeit: Wir müssen so schnell als möglich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hinter uns lassen und deshalb den Ausbau erneuerbarer Energien stärker vorantreiben. Die Energiewende ist nicht nur eine umwelt-, sondern auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit.
Abschließen möchte ich mit einem deutlich erfreulicheren Thema: Am Sonntag konnte ich gemeinsam mit unseren Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sowie Martin Dulig und anderen am Ostspitzentreffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin teilnehmen. Bei diesem Vernetzungstreffen haben wir Impulse für die Stärkung ostdeutscher Perspektiven gesetzt, um ein gemeinsames Zukunftsprogramm für unsere Region gestalten zu können. Außerdem konnten wir den fulminanten Wahlsieg der Saar-SPD gemeinsam im Willy Brandt Haus erleben – eine sehr schöne Erfahrung.
Euer Dirk Panter
Plenarsitzung 23. & 24. März 2022
Mehr Geld zur Pandemiebekämpfung
Die Corona-Pandemie prägt weiterhin fast alle Aspekte unseres Alltags. Um ihren Auswirkungen weiterhin wirksam begegnen zu können, haben wir im Plenum die Änderung des Gesetzes für den Coronabewältigungsfonds beschlossen. Durch die Umstrukturierung des Corona-Fonds stehen auch in Zukunft genügend Mittel für die Pandemiebewältigung zur Verfügung.
Wir stärken Familien
Wir wissen es natürlich schon lange: Leipzig ist eine lebenswerte und familienfreundliche Stadt. Damit das auch für alle so bleibt, wollen wir die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Familien weiter stärken. Dazu gehört zum einen, dass wir den Familienpass ausbauen und bekannter machen. Der Familienpass ermöglicht allen anspruchsberechtigten Familien den Zugang zu kulturellen Einrichtungen. Zum anderen wollen wir Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig stärken und fördern. Denn in Sachsen ist fast jede vierte Familie alleinerziehend und dadurch einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Dem wollen wir mit unserem Aktionsplan entgegenwirken.
Glasfaserausbau für ganz Sachsen
Schnelles Internet ist für die Menschen und die Wirtschaft in Sachsen überlebenswichtig – natürlich nicht nur in Städten wie Leipzig, sondern in ganz Sachsen. Auch wenn es mich ärgert, dass die Verhandlungen so schleppend vorangingen: Es ist ein wichtiger Impuls für Sachsens Zukunft, dass wir uns in der Koalition endlich auf die Finanzierung des Glasfaserausbaus einigen konnten. Davon profitieren vor allem Regionen mit langsamem Internet. Mir ist wichtig, dass die Kommunen bei dieser großen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Denn eine schnelle Internetverbindung ist wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land; sie ist Daseinsvorsorge. Doch wir müssen auch weiter in Sachsens Zukunft investieren – unsere Vorschläge zum Sachsenfonds 2050 werden wir daher immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Frauenpreis: Besondere Frauen in besonderen Zeiten Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schreibt ihren 23. Frauenpreis aus. Der Preis ist mit insgesamt 1000 Euro dotiert und wird im Herbst vergeben werden. Gewürdigt werden sollen Frauen, die in den aktuell besonders fordernden Zeiten Besonderes und Unverzichtbares für unsere Gesellschaft geleistet haben. Bis zum 1. Juli 2022 läuft der Vorschlags- und Bewerbungszeitraum. Hier geht es zu weiteren Informationen und zum Bewerbungsformular: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/frauenpreis-2022/
27.04.2022 Das Politische Quartett
Am 27. April 2022 darf ich einmal mehr über politische Bücher diskutieren. Zusammen mit Hannah Suppa, der Chefredakteurin der LVZ, der Journalistin und Filmemacherin Claudia Euen und der Philosophin Dr. Andrea Kern von der Universität Leipzig diskutieren wir in der Schaubühne Lindenfels. Die Veranstaltung ist eine Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Eintritt ist frei, für den Zutritt gilt aktuell die 3G-Regel. Weitere Infos: https://www.schaubuehne.com/spielplan/das-politische-quartett-7
31. März 2022, 19.00 Uhr
Sitzung des Ortsvereins Leipzig West zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk, hybrid
27. April 2022, 19.00 Uhr:
Das Politische Quartett, Schaubühne Lindenfels, Leipzig
04. & 05. Mai 2022:
Plenarsitzung des Sächsischen Landtages, Dresden
20. Mai 2022, 18.00 Uhr:
Hoffest der Leipziger SPD Abgeordneten der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Stadtvorstands, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, Leipzig
