Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche Prioritäten

Zur Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
 
„Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft.
 
Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind.
 
Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.
 
Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von etwa 897 Millionen Euro. Allerdings unterstützt die Landesregierung mit keinem Cent Familien in NRW, die angesichts der rapide steigenden Energiepreise und der Inflation gerade besonders betroffen sind. Auch Sportvereine, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gehen bei der Landesregierung leer aus.
 
Ganz ohne Unterstützung kommt die Landesregierung jedoch nicht aus. Für die eigenen Häuser gibt es satte 186 zusätzliche Stellen. Das ist quasi ein halbes Justizministerium oben drauf. Spitzenreiter sind das Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur mit 30 zusätzlichen Stellen, die Staatskanzlei mit 29 neuen Stellen und das grüne Umwelt- und Verkehrsministerium von Oliver Krischer mit 28 zusätzlichen Stellen.
 
Statt die Menschen und Unternehmen in NRW mit eigenen Landesmitteln zu unterstützen, bläht die Landesregierung lieber die eigene Ministerialbürokratie auf und zeigt hilferufend nach Berlin. Wird das jetzt die neue Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre? Zu regieren heißt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Was Schwarz-Grün gerade macht, hat damit herzlich wenig zu tun. Die Menschen in NRW brauchen Unterstützung jetzt statt einer Landesregierung, die sich selbst beschenkt.“

Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen

Seit elf Jahren fördert der Bund die sprachliche Bildung in Kitas. In NRW nehmen knapp 1.500 Kitas am Programm teil, das ist mehr als jede achte. Nun soll die Förderung zum Jahresende auslaufen.
 
Wir bestehen darauf, dass sich die Landesregierung beim Bundesfamilienministerium für die Fortsetzung der Finanzierung einsetzt und dafür auch Landesmittel zur Verfügung stellt. Denn: Sprach-Kitas sind ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherung von Integration und Chancengleichheit. Das Personal, die Kinder und die Familien brauchen schnellstmöglich Klarheit über eine Weiterfinanzierung.
 
Christian Dahm erklärt:
 
„Es ist fünf vor zwölf und die Landesregierung zockt bei der Sprachbildung mit hohem Einsatz. Wenn die Träger bis zum Ende des Monats keine Zusage zur Weiterfinanzierung des Förderprogramms haben, drohen massenhaft Kündigungen. Schon jetzt sind die Kita-Träger durch steigende Energiepreise, Inflation und Umbaumaßnahmen stark belastet. Es fehlt den Trägern schlichtweg an eigenen Mitteln, um die Fachkräfte weiterhin finanzieren zu können. Deshalb ist die Landesregierung gefragt. Der Fachkräftemangel belastet schon jetzt Kitas im ganzen Land. Der Wegfall der über das Förderprogramm finanzierten Fachkräfte würde die Situation enorm verstärken. Ministerin Paul muss für die Beschäftigten und die Träger jetzt schnell Planungssicherheit geben."

Landesregierung lässt Sportvereine mit steigenden Kosten alleine

Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. In der vergangenen Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW forderte von der Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die Landesregierung in einer Sitzung des Sportausschusses über die Folgen der Energiekrise für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen.

In dem schriftlichen Bericht heißt es nur: „Programme, die konkret auf eine unmittelbare Entlastung von Vereinen von steigenden Energiekosten gerichtet sind, im Sinne eines Ausgleichs konsumtiver Aufwendungen, existieren sowohl bundes- als auch landesseitig gegenwärtig nicht.“

Anschließend wird auf die Ministerpräsident*Innenkonferenz und die Abstimmungen zum Entlastungspaket III der Bundesregierung verwiesen.

Hierzu erklärt Christian Dahm:
 
„Es ist zum Haare raufen. Der Landessportbund NRW appelliert an die Landesregierung und bittet mit klaren Worten um Unterstützung. Statt dem Hilferuf des Landessportbund NRW ernst zu nehmen, zeigt die Landesregierung wieder einmal nach Berlin. Mit dem Verweis auf die Konferenz der MinisterpräsidentInnen ist den Sportvereinen in NRW nicht geholfen. Und der Hinweis darauf, dass die Landesregierung Informations- und Beratungsangebote vorhält, wird dem Ernst der Lage für die Sportvereine in NRW nicht gerecht.
 
Ministerpräsident Wüst muss jetzt Verantwortung übernehmen. Wir fordern von der Landesregierung deshalb ein Programm für Sportvereine. Sie muss finanzielle Mittel auf den Weg bringen und damit für echte Unterstützung sorgen. Wenn da nicht schnell etwas kommt, werden bald ganze Sportvereine dicht machen müssen.“

 17-Jähriger Herforder beim Jugend-Landtag

Er hat noch nicht genug! Dominik Mohrmann gehört in jedem Fall nicht zu den jungen Leuten, denen Politikverdrossenheit nachgesagt wird. Ganz im Gegenteil: Der 17-Jährige Herforder hat erst im September ein freiwilliges Praktikum bei den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok absolviert. Während der Schulzeit hat er sich eine Woche lang die Arbeitsabläufe im Wahlkreisbüro in Herford und auch im Landtag angeschaut. Jetzt will er das Ganze noch weiter vertiefen und nimmt den Platz des heimischen Abgeordneten Christian Dahm beim Jugend-Landtag von 27. bis 29. Oktober ein.
 
Christian Dahm freut das: „Das zeigt doch, dass sich junge Leute sehr wohl für Politik interessieren. Und anscheinend haben wir ihm während seines Praktikums sogar Lust auf mehr gemacht.“ Der Herforder Schüler behauptet von sich selber, politisch sehr interessiert zu sein. Sein Lieblingsfach in der Schule ist SoWi, also eine Zusammensetzung aus Soziologie, Wirtschaft und Politik - ein deutliches Zeichen dafür, wo seine Schwerpunkte und Interessen liegen.
 
Dominik Mohrmann möchte vor allem selbst aktiv sein und nicht nur zuschauen. Da kommt ihm der Jugendlandtag gerade recht: „Ich möchte Christian Dahm gut vertreten“, sagt er. Ganz bodenständig fügt er hinzu: „Ich will mir das angucken und auf mich zukommen lassen. Vielleicht ergibt sich ja das eine oder andere.“ Und er freue sich auf neue Kontakte, egal von welcher Partei.
 
Parteiarbeit ist Mohrmann neu, aber durch den Opa sei er vermutlich „erblich vorbelastet“ – im positiven Sinn. „Opa hat gesagt, ich soll was machen!“ Dominiks Opa ist ein großer Unterstützer der politischen Bemühungen seines Enkels.
 
Und der 17-Jährige ist auch mit Begeisterung dabei. Neben seinem politischen Interesse ist der Schüler vor allem auch ehrenamtlich unterwegs. Er engagiert sich bei der DLRG im Wasser-Rettungsdienst, außerdem schwimmt er passenderweise sehr gerne. Zeit für Hobbies bleiben nicht mehr viel, aber wenn es sich einrichten lässt, setzt sich Dominik Mohrmann auch schonmal vor den Computer und programmiert Spiele!
 
Christian Dahm freut sich auf seinen Jugend-Landtagsabgeordneten: „Ich bin überzeugt, dass Dominik mich sehr gut vertreten wird.“

„Land muss Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten in den Griff bekommen und Kommunen unterstützen“

Die Unterbringung von Geflüchteten stellt aktuell eine enorme Herausforderung für Städte und Gemeinden dar. Vom Land werden sie allerdings weiter belastet. Die WAZ berichtet am 26.09.2022 über eine Mitteilung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Laut Mitteilung des Ministeriums sieht sich die Landesregierung nicht mehr in der Lage, geflüchtete Menschen vollständig gesundheitlich untersucht den Kommunen zuzuweisen. Die mangelnde Organisation der Landesregierung hat bereits zu einer fragwürdigen Situation geführt. Laut Berichterstattung ist eine vermutlich offen an Tuberkulose erkrankte Person der Stadt Castrop-Rauxel zugewiesen worden. Dieser Person wurde ein Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr ausgestellt und aufgefordert, sich in die zugewiesene Kommune zu begeben.
 
Damit sich solche Fälle nicht häufen, hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten besser zu unterstützen. Christian Dahm erklärt hierzu:
 
„Die Landesregierung steckt bei der Zuweisung von Geflüchteten mitten in einem Organisationschaos. Das zeigt sich an Fällen, wie dem des Mannes, der mit Tuberkulose-Verdacht nach Castrop-Rauxel geschickt wurde. Auch die Corona-Testungen von Geflüchteten hat das Land praktisch aufgegeben und fordert die Kommunen auf, sich zu kümmern. Im Umgang mit der Pandemie zählt weiter bestmöglicher Schutz.
 
Ihre eigene Verantwortung nimmt die Landesregierung nicht wahr, sondern wälzt immer mehr auf die ohnehin überlasteten Kommunen ab. Bei der Unterbringung, der Integration, der Betreuung und der Beschulung von geflüchteten Kindern lässt Schwarz-Grün die Städte und Gemeinden allein. Das ist nicht nur für die Kommunen eine kaum zu stemmende Herausforderung. Auch für die geflüchteten Menschen entstehen furchtbare Situationen. Sie kommen aus größter Not zu uns. In dieser Lage muss das Land eine gute Unterbringung sowie die gesundheitliche Versorgung sicherstellen. Das Land muss sein Organisationschaos schleunigst in den Griff bekommen.
 
In den Unterbringungseinrichtungen des Landes sind kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Zudem muss das Land eine vollumfassende gesundheitliche Untersuchung von Geflüchteten garantieren, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden. Auch eine weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen, etwa bei der Betreuung geflüchteter Kinder, ist notwendig. Die Landesregierung muss endlich Lagebewusstsein beweisen. Einige Kommunen schlagen bereits Alarm. Sie brauchen eine Landesregierung, die ihre Aufgaben umgehend erfüllt.“

275 Jahre für die SPD im Einsatz

Zusammengerechnet 275 Jahre – so lange sind Irmgard Grube, Heinz Culemann, Brigitte Romanowski, Juliane Räker und Annemarie Schulze aus dem Ortsverein Mindener Straße in Herford schon in der SPD.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden jetzt erstmalig wieder Ehrungen im „Porto Lagos“ durchgeführt.
Die Ortsvereinsvorsitzende Sibel Gümüs hatte eingeladen und freute sich, dass es nach so langer Zeit wieder möglich war, diese Herzensangelegenheit nachzuholen und die sozialen Kontakte zu pflegen.
 
„Manche sind sogar länger Parteimitglied, als ich auf der Welt bin“, zollte der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm den Jubilaren seinen Respekt für die langjährige Treue. „Manche kenne ich schon von Kindesbeinen an“, resümiert Dahm.
Der heimische Landtagsabgeordnete nahm die Ehrung zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze vor. Beide verbinden langjährige Bekanntschaften mit den Parteimitgliedern und dankten ihnen mit teils sehr persönlichen Worten für das Engagement in der SPD.
 
Eine besondere Ehre gebührte an diesem Abend Irmgard Grube, die für stolze 65 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt wurde.
 
Geehrt wurden die persönlich anwesenden Mitglieder:
  
Irmgard Grube für  65-jährige Mitgliedschaft (bereits 2019)
Heinz Culemann für 60-jährige Mitgliedschaft (bereits 2020)
Annemarie Schulze für-50 jährige Mitgliedschaft (bereits 2019)
Brigitte Romanowski für 50-jährige Mitgliedschaft (bereits 2020)
Juliane Räker für 50-jährige Mitgliedschaft (bereits 2021)
 
Für die Mitglieder Karl-Heinz Theißen (25-jährige Mitgliedschaft), Hartmut Bredenkötter (50-jährige Mitgliedschaft),  Michael Sacher (50-jährige Mitgliedschaft) und Christa Raddatz (40-jährige Mitgliedschaft), die nicht teilnehmen konnten, ist ein persönlicher Besuch geplant.
 
Stefan Schwartze und Christian Dahm gaben beide noch einen kurzen Bericht aus Berlin, bzw. Düsseldorf zur aktuellen politischen Lage ab. Eine interessante Diskussion schloss sich an. Solche Abende haben allen gefehlt.
 

Ein Ticket für alle

Das 9-Euro-Ticket hat sich eindeutig bewährt und ist insbesondere für Menschen mit kleinem Geldbeutel eine gute Lösung, um mobil zu sein und zu bleiben. Dieses Erfolgsmodell muss fortgeführt werden. Wir fordern daher „Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag“. Zudem muss die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut werden, um den Bedarf decken zu können.