Es gibt nichts zu feiern. Vier Monate vor Ablauf der Eingabefrist muss ich eingestehen: Wunder waren diesmal nicht im Programm. Die Initiative «Vorsorge JA – aber fair» kann nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Ich bin damit gescheitert.

Was ist passiert? Zweifellos habe ich einiges falsch oder mit rosaroter Brille eingeschätzt, ganz speziell die Unterstützungsbereitschaft. Aber ohne viele engagierte Begleiter und ein beträchtliches finanzielles Polster ist ein solches Grossprojekt nicht zu stemmen. Und Corona hat uns den Rest gegeben. Jetzt ist es deutlich anspruchsvoller, die Menschen auf der Strasse zu mobilisieren.

Ist das Ende der Initiative auch das Ende der dahinter stehenden Idee und der damit verbundenen Forderung? Bachmann sieht trotz des Misserfolgs hoffnungsvolle Aspekte:

Mehr denn je besteht bei der Sanierung unserer Altersvorsorge dringender Handlungsbedarf. Die Medien nehmen das Thema immer wieder auf. Entsprechend sind die Menschen auf der Strasse heute über die systemwidrige Umverteilung in der 2. Säule informiert. Sie wünschen eine wirklich faire Reform – für alle Generationen. Das geht nicht ohne Anpassung von Renten und Pensionierungsalter an die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir können nicht schwimmen, ohne nass zu werden.

Was sind die Konsequenzen für ihn persönlich, nachdem er sich mehr als ein Jahr mit vollem Einsatz dem Projekt gewidmet hat? Er schreibt:

Für mich ist jetzt Zeit für eine Pause mit realistischer Analyse und ehrlicher Standortbestimmung. (…)  Aber eine faire und systemgerechte Altersvorsorge bleibt mir eine Herzensangelegenheit. Sie hätte eine zweite Chance verdient. Meine Freunde meinen das auch!

  Vorsorge ja, aber fair / NZZ

Umlageergebnis der AHV in Mio. Franken bis 2045;
Quelle: Darstellung Gutachten; Daten: BSV

Was spricht für, was spricht gegen eine Erhöhung des Rentenalters? Der Verein “Volksinitiative für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)” – also die Jungfreisinnigen – haben zur Abklärung ihres Initiativbegehrens ein Gutachten bei Prof. C.A. Schaltegger und P. Leisbach von der Universität Luzern in Auftrag gegeben. Die Autoren kommen – wenig überraschend – zu einem sehr positiven Schluss. Angesichts sinkender Geburtenraten, steigender Lebenserwartung und eines zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Rentnern und Erwerbstätigen ist eine Rentenaltererhöhung unumgänglich.

Folgende Kontra- und Pro-Argumente werden untersucht:
Kontra:
(1) «Der Arbeitsmarkt ist für ein höheres Rentenalter gar nicht bereit – Ältere finden kaum mehr einen Job.» (2) «Längeres Arbeiten schafft Arbeitslosigkeit bei den Jungen.» (3) «Die Menschen sind gesundheitlich nicht in der Lage, über 65 zu arbeiten.» (4) «Die Produktivität sinkt mit zunehmendem Alter. Länger arbeiten macht deshalb keinen Sinn.» (5) «Es braucht keine Automatismen in der AHV. Das ‹Primat der Politik› muss gewahrt bleiben.» (6) «Lohngleichheit vor gleichem Rentenalter: Die Angleichung des Frauenrentenalters an jenes der Männer ist ungerecht, da die Frauen bei den Löhnen diskriminiert werden.» (7) «Rentenalter erhöhen heisst Leistungen kürzen – obwohl die Renten seit Jahrzehnten nicht erhöht wurden.» (8) «Die Finanzierungslücke lässt sich einfach mit höheren Steuern für Unternehmen und Reiche schliessen.» (9) «Die Produktivitätssteigerungen in der Wirtschaft müssen ein früheres Rentenalter zur Folge haben.»

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“ … sofern man noch Arbeit hat”

8. August 2020

Wie erst jetzt bekanntwird, haben sozialpolitische Wortführer aus National- und Ständerat im März eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich seither mehrmals zu Absprachen getroffen hat.

SVP, FDP und CVP waren von Beginn weg dabei, später kam die GLP hinzu. Dies bestätigen auf Anfrage SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der als Initiant der Gruppe zurzeit auch die Federführung innehat, sowie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, die Präsidentin der Sozialkommission ihres Rats. Die Parteispitzen sind ebenfalls involviert.

Das erste Projekt der Gruppe ist die überfällige AHV-Reform, über die der Ständerat voraussichtlich im September debattiert. Am Montag beginnt die Vorberatung in der Sozialkommission. Die bürgerliche Gruppe hat sich in den Wochen vor den Ferien klandestin auf gemeinsame Eckwerte geeinigt. Diese werden laut Ständerat Kuprecht auch von den Partei- und Fraktionsspitzen unterstützt. Falls sich alle Beteiligten daran halten, wird es dieses Mal keinen Mitte-links-Pakt mehr geben, sondern ein bürgerliches Päckli.

Und so soll die AHV-Reform aussehen: Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre, im Gegenzug erhalten betroffene Frauen Rentenverbesserungen im Wert von 400 bis 550 Millionen Franken im Jahr. Der Übergang ins Rentenalter soll flexibler ausgestaltet werden, mit Teilrenten ab 63. Um die Arbeit im Alter zu fördern, ist geplant, die Freibeträge für Erwerbstätige über 65 Jahren zu erhöhen. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die AHV um maximal 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. (…)

Ständerat Kuprecht ist zuversichtlich, dass die bürgerlichen Absprachen erfolgreich sein werden. Als Nächstes will die Gruppe gemeinsame Vorschläge für die anstehende Reform der beruflichen Vorsorge erarbeiten.

Wiewohl viele Fragen noch offen sind, gibt sich die SP angemessen entsetzt. In einer Pressemitteilung heisst es:

Unter dem Diktat der SVP haben sich FDP, CVP und Grünliberale zu einer AHV-Abbauallianz zusammengeschlossen, wie heute den Medien zu entnehmen war. Die SP lehnt diesen Plan der Bürgerlichen ohne Wenn und Aber ab. Eine Erhöhung des Rentenalters – egal ob für Frauen oder Männer – ist der falsche Weg zur Reform der Altersvorsorge.

Besonders stossend im Plan der Bürgerlichen ist, dass die Frauen die Kosten nahezu alleine tragen müssen. Die vorgeschlagenen «Kompensationen» reichen bei weitem nicht aus und fallen sogar hinter die Minimalvariante des Bundesrats zurück.

Mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen setzen die Bürgerlichen die AHV-Reform aufs Spiel, noch bevor die Beratungen im Parlament begonnen haben. Dieser bürgerliche Reformplan, der für weite Teile der Bevölkerung eine Rentensenkung bedeutet, ist zum Scheitern verurteilt.

  NZZ / SP / economiesuisse zur AHV-Reform