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Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 2
III. Quartal 2020
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13. September 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
in meinem heutigen Newsletter möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in die derzeitigen Themen des Deutschen Bundestages geben. Zugleich sind es Themen, die ich als Mitglied des Finanzausschusses zu bearbeiten habe.
Auch in diesem Sommer haben wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag die Parlamentspause genutzt, um in unseren Wahlkreisen, Betreuungsgebieten und Landesverbänden uns die Lage vor Ort anzuschauen - überwiegend in Südhessen war auch ich im Juli und August unterwegs und habe viele spannende Unternehmen besucht.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.
Ihnen allen weiterhin gute Gesundheit und alles Gute!
Herzlichst Ihr
Ihr Till Mansmann
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Vor 19 Jahren erschütterten uns unvorstellbare Bilder aus New York. Die Twin Towers des World Trade Centers standen in Flammen und brachen in sich zusammen. Getrieben von einer menschenverachtenden Ideologie führten radikale Islamisten der al-Quaida diesen Anschlag gegen die friedliche US-Amerikanische Zivilbevölkerung, der fast 3.000 Leben kostete, aus. Dieser Angriff richtete sich gegen die westliche Zivilisation, gegen unsere Gesellschaften und gegen unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Demokratie.
Bis Mai 2002 waren etwa 40.000 Personen an Rettungs- und Aufräumarbeiten am Ground Zero beteiligt. Sie und andere wurden dabei in unterschiedlichem Maß mit Schadstoffen vom WTC in der Atemluft belastet. Auch sie leiden zu großen Teilen unter gesundheitlichen und mentalen Schäden.
Heute gedenken wir der Opfer.
#NeverForget
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Rede im Bundestag zur Kraftfahrzeugsteuergesetzänderung
Im Rahmen der ersten Beratung des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes habe ich eine Plenarrede gehalten. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollten die Steuererhöhungen wieder möglichst gut verpackt werden. Leider haben die Pläne der Bundesregierung nichts gerechter Steuerpolitik, gesunder Klimapolitik oder sinnvoller Verkehrspolitik zu tun. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte, dass die Fahrleistungsunabhängigkeit der Kraftfahrzeugsteuer zwangsläufig dazu führe, den absoluten CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugs nicht adäquat aufgreifen zu können. Wirksamen Klimaschutz können wir nur erreichen, wenn ein marktwirtschaftlicher Preis auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument in allen Sektoren eingeführt werden würde. Und das am besten europaweit.
Cum-Ex Skandal
Olaf Scholz in der Kritik. Der Kanzlerkandidat der SPD verschweigt lange Zeit mehrere Treffen mit dem damals schon wegen Steuerhinterziehung im Verdacht stehenden Miteigentümer der Warburg Bank Christian Olearius. Das ist für mich indiskutabel und ein klarer Vertrauensbrauch. Ich finde es richtig, da wir als Opposition in dieser Thematik klar Stellung beziehen.
Ich fordere nach langen, intensiven Anhörungen im Bundestag und im Finanzausschuss jetzt die Bürgerschaft in Hamburg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Dieser Schritt ist unvermeidbar. Die Treffen des damaligen Bürgermeisters von Hamburg müssen detailliert unter die Lupe genommen werden, um klare Erkenntnisse über seine vergangenen Handlungen zu gewinnen.
Neben Wirecard ist dieses Thema das Zweite, in das Olaf Scholz entscheidend und unmissverständlich verwickelt ist.
Wirecard Skandal
Eine aktuelle Debatte, um welche man im Bundestag momentan zu Recht nicht vorbeikommt, ist die Debatte um Wirecard. Mein geschätzter Kollege Florian Toncar nimmt in dieser Thematik ganz klar die Funktion eines der wichtigsten Aufklärer im Deutschen Bundestag ein, - auffällig ist, wie deutlich hier die wichtige Rolle der Opposition im Deutschen Bundestag zum Tragen kommt.
Aktuell fordert Florian Toncar zusammen mit Abgeordneten der Links-Partei und der Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Falls des insolventen Finanzdienstleisters.
Ich bin in diesem Fall unmissverständlich der Meinung meiner Kollegen. Wirecard ist nicht einer von vielen Kriminalfällen. Er ist wegen der kriminellen Energien, seiner Tragweite und nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass er komplett unter dem Radar der Schutzgremien lief, einer der großen Fälle der letzten Jahre. Es ist wichtig in diesem Fall die Verantwortlichen zu entlarven und diesen milliardenschweren Betrug in Gänze aufzudecken.
Ich stehe für eine sehr schnelle Klarheit in diesem Fall und ein unverzügliches Handeln ohne ein Ministerium als Richter in eigener Sache. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist daher der richtige Weg und ein wichtiger Schritt in der Aufklärung.
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Termine während der ersten Sitzungswoche
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Gespräch mit dem Bundesverband Dt. Privatkliniken und dem PKV-Verband zum Jahressteuergesetz 2020 und über die Umsatzsteuer für Privatkliniken
Am Donnerstag bin ich unteranderem bei einem Treffen in der Berliner Friedrichsstraße gewesen. Eingeladen wurde ich vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken, um mit ihnen und einem Vertreter des Verbands der Privaten Krankenversicherungen über den ersten Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 zu sprechen.
Anders als andere Gesundheitseinrichtungen sind Privatklinken ohne Versorgungsvertrag unter Umständen umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die erbrachten Leistungen medizinisch-notwendig und identisch zu denen von Plankrankenhäusern sind. Dabei geht es explizit nicht um Schönheitsoperationen oder dergleichen.
Umsatzsteuer zahlen müssen in diesem Zusammenhang auch Krankenhäuser, die nicht zu den Plankrankenhäusern gehören. Die Verbände fordern eine Umsatzsteuerbefreiung für Privatkliniken, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung handelt.
Besuch beim Bundesverband deutscher Startups e.V.
Diesen Freitag bin ich zu Besuch bei Christoph J. Stresing, dem Geschäftsführer Politik des Bundesverbands deutscher Startups, und seinem Kollegen Vanusch Walk gewesen. Sie präsentierten mir ihre #ESOPasap-Studie zum Thema faire Mitarbeiterbeteiligung in Startups. Der Bundesverband versucht die Brücke zwischen Startups, der Wirtschaft und der Politik zu schlagen, um so die Diskussion um Startups und ihre Förderung auf die politische Agenda zu bringen.
Ich habe mich mit ihnen zusammen durch ihre Verbesserungsvorschläge und Anregungen in Bezug auf die politische Stellung von Startups gearbeitet. Wir konnten in vielen Punkten Einigungen erzielen. Intensiv besprachen wir die Besteuerungsgrundlagen und Regelungen in dieser Branche. Eine lebendige Startup-Szene ist für ein Land sehr wichtig – hier ist, neben den Abteilungen für Forschung und Entwicklung bereits etablierter Unternehmen, ein wichtiger Innovations-Motor Deutschlands. Daher sind wir für alle Vorschläge offen, die den Zugang neuer Unternehmen zu den klügsten Köpfen und risikobereiten Kapitalgebern erleichtern helfen.
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Die erste Sitzungswoche in Berlin begann spannend und arbeitsreich. Als Berichterstatter für die Tabaksteuer nahm ich an einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses teil. Auch diesmal wurden den Fraktionen Experten verschiedener Sektoren eingeladen. Diesmal ging es darum, wie man die Raucherzahlen insbesondere die Zahlen jugendlicher Raucher durch die Tabaksteuer senken könnte. Anlass war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, welche die Weiterentwicklung der EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch-und Dampfprodukte weiterentwickeln forderten. Nach einiger Auseinandersetzung mit dem Thema stellte sich heraus, was geschieht, wenn die Politik jenseits aller wissenschaftlichen Erkenntnisse Symbolpolitik betreibt, Natürlich gilt dem Jugendschutz ein besonderes Augenmerk. Doch ist das der falsche Weg!
Der Verkauf solcher Produkte an Jugendliche ist ohnehin schon verboten, und ich finde nicht, dass der Staat Bürger, die Risiken von Genussprodukten kennen, mit dem Ziel der höheren Gesundheit bevormunden sollte. Wie der Jugendschutz am besten erreicht wird, haben wir in der Anhörung diskutiert – mehrere Sachverständige haben das Steuerrecht dabei als nicht geeignetes Instrument beschrieben.
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Die Corona-Pandemie hat alle getroffen. Viele mussten und müssen immer noch in Kurzarbeit oder haben im schlimmsten Fall ihren Job verloren. Nun drohen Kurzarbeitern auch noch Steuernachzahlungen, da wegen der Steuerprogression nächstes Jahr vielen Steuernachzahlungen drohen.
Wir sind der Meinung, dass in Ausnahmezeiten wie der Corona-Krise der Staat den Progressionsvorbehalt, der für die Steuernachzahlungen von Kurzarbeitern sorgen würde, für dieses Jahr aussetzen sollte. Kurzarbeiter trifft die Pandemie bereits genug, da muss der Staat nicht noch nachlegen.
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Deutscher Wein: Innovationen und Klimawandel
Zum Anfang der Plenarwoche habe ich Kolleginnen und Kollegen aus meinen vorherigen und aktuellen Ausschüssen zu einem Abend mit Weinen von ausgewählten Winzern eingeladen. Durch den Abend führte die aus meinem Wahlkreis stammende deutsche Weinprinzessin Carolin Hillenbrand. Ich bin ihr freundschaftlich verbunden und freue mich, dass wir gegen Ende ihrer Amtszeit diese Veranstaltung auf die Beine stellen konnten. - Carolin Hillenbrand hat uns zehn Weine aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern vorgestellt und uns über verschiedenste Innovationen im Weinbau, den Klimawandel und dessen Auswirkungen berichtet.
Wir konnten uns bei der Weinprobe auch über die geplante Änderung des deutschen Weinrechts unterhalten. Diese Weinrechtsnovelle wird einschneidende Auswirkungen auf unsere heimischen Winzer haben.
Im Jahr 2006 hat die Europäische Union ein Gesetz verabschiedet, welches ausschließlich auf der Herkunft des Weins basiert. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat daher angekündigt, das Weingesetz 2020 neu zu fassen. Ziel ist es, die Herkunft und den Qualitätsanspruch eines Weines eindeutiger auf dem Etikett zu kennzeichnen. Winzer und Genossenschaften fürchten jetzt jedoch, Ihre bekannten Lagenamen zu verlieren und einem weiteren Preisdruck ausgesetzt zu sein.
Gefestigte Strukturen und Absatzwege, die über viele Jahre hinweg gewachsen sind, dürfen nicht gefährdet werden.
Daher ist auch die Sorge der Winzer- und Weingärtnergenossenschaften in Deutschland verständlich, dass viele etablierte Strukturen, wie beispielsweise bekannte Lagennamen, von der Reform erheblich betroffen sind. - Ich unterstütze daher, dass alle Stufen der Herkunftspyramide auf dem Rückenetikett eindeutig und für den Konsumenten verständlich mit einer Positivkennzeichnung versehen werden sollten. Das bedeutet zudem, dass der Gemeindename auch im künftigen Bezeichnungsrecht der Großlage vorangestellt werden darf.
Ein weiterer kritischer Punkt in der Gesetzesnovelle ist die Festlegung von Vermarktungszeitpunkten. Denn in diesem Fall bliebe dann das gesamte Absatzpotenzial eines Jahres den Winzer- und Weingenossenschaften verschlossen und würde durch internationalen Wein zum Nachteil deutscher Weine ersetzt.
Die natürlichen Ertragsschwankungen im Weinbau führen dazu, dass in manchen Jahren mehr oder weniger Wein eines Jahrgangs zur Verfügung steht. Dementsprechend variieren die Vermarktungszeiträume der Jahrgänge. In manchen Jahren sind bestimmte Weine vor Weihnachten ausverkauft und man konnte bisher den neuen Jahrgang vermarkten. In Zukunft werden wir durch das neue Gesetz die Kunden bis März vertrösten müssen. Es ist bereits absehbar, dass die deutschen Weinerzeuger durch diese Regelung Marktanteile verlieren werden. Wer nicht am Markt ist, kann schlichtweg nichts verkaufen. – Die Gesetzesnovelle konterkariert daher unseren Anspruch, bisherige Absatzpotenziale des deutschen Weins nicht zu gefährden.
Ein weiteres Problem ist die Limitierung der Rebsorten für die Erzeugung von Qualitätswein. In der Vergangenheit waren andere Rebsorten in Mode oder auch anbaubar, als die, die heute angebaut werden. Viele junge Winzer haben es geschafft Weine aus neuen Rebsorten zu erzeugen, die von außerordentlicher Qualität sind. Eine Einschränkung der Rebsorten wird das Innovationspotential der Betriebe unnötig beschneiden und damit den Fortbestand ganzer Weinregionen gefährden.
Ich denke, dass hier noch einiges im Sinne der deutschen Winzer durch die Beratung im Deutschen Bundestag zu verbessern ist, bevor es dann im Dezember im Bundesrat abgestimmt wird und im Dezember in Kraft tritt.
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Am 2. September begann die zweitätige Fraktionsklausur nach der Sommerpause. Viele Themen stehen auf der Agenda, unter anderen auch das Programm „55 Fesseln lösen“: Als FDP Fraktion Bundestag wollen wir eine Entbürokratisierungsprogramm auf den Weg bringen, dass Unternehmen und Bürger, die durch die Corona-Krise geschwächt wurden, entlastet und der Wirtschaft zum Aufschwung verhilft. Wir Freie Demokraten halten an der sozialen Marktwirtschaft fest und berieten heute daher auch darüber, wie wir durch steuerliche und bürokratische Entlastungen und eine solide Finanzpolitik unsere Wirtschaft effektiv und nachhaltig beleben können. Im Punkto Digitalisierung liegt die Bundesregierung in den Bereichen der Gesundheit, Verwaltung, Bildung und Sozialpolitik noch weit zurück. Wir Freien Demokraten wollen eine digitale und einfachere Beantragung des Bildungs- und Teilhabepakets und eine Reform des Bildungssystems erwirken. Ich freue mich auf die nächsten Wochen und Monate, es gibt viel zu tun!
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Sommer-Klausurtagung der Landesgruppe Südwest in der FDP Bundestagsfraktion
Gemeinsam mit meinen FDP Fraktion Bundestags-Kollegen aus der Landesgruppe Südwest bezogen wir Mitte August an der luxemburgisch-deutschen Grenze Stellung. Mittlerweile ist die Einreise nicht verheirateter Partner nach Deutschland zwar grundsätzlich erlaubt worden, die bürokratischen Hürden sind aber weiterhin ungemessen hoch. Eine Partnerschaft muss beispielsweise durch einen vorherigen gemeinsamen Wohnsitz oder ein vorheriges persönliches Treffen in Deutschland nachgewiesen werden. Zum Ausstellen einer Einladung durch den in Deutschland lebenden Partner hat das Paar zusätzlich auch eine gemeinsam unterschriebene Erklärung einzureichen.
Paare, die sich im Ausland kennen gelernt haben, sind von diesen Maßnahmen ausgeschlossen. #LoveIsNotTourism #LoveIsEssential
Liebe kennt keine Grenzen, insbesondere nach dieser schwierigen Zeit sollen Paare die Chance haben, sich wieder sehen zu können.
Wir trafen im Rahmen unserer Südwest-Landesgruppen-Klausurtagung Christophe Arend von La Republique en Marche (LREM), dem Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung. Wir sprachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und über die Situation um die Grenzübergänge zwischen Deutschland und Frankreich seit dem Shutdown.
Klar ist, dass es in den Grenzregionen einer differenzierteren Betrachtung bedarf. Dort können nicht dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie in Corona-Hotspots gelten. Womöglich resultiert aus dieser Pandemie die Stärkung des europäischen Gedanken, nachdem die Denkmuster in alten Grenzen längst überholt sind.
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Sommertour VI.:
Unsere Landwirte brauchen Unterstützung!
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Zu einem lange geplanten Meinungs- und Informationsaustausch traf ich mich mit meiner Bundestagskollegin und der Expertin der FDP Bundestagsfraktion für Landwirtschaft Carina Konrad mit südhessischen Landwirten. Dr. Willi Billau, der Vorsitzende des Regionalbauernverbands Starkenburg, hatte weitere Landwirte eingeladen und wir konnten so aus erster Hand erfahren, mit welchen Lasten diejenigen umgehen müssen, die für unsere Region und 4 Millionen Menschen Nahrungsmittel herstellen sollen.
Hierzu hatten wir uns beim Beregnungs-, Boden- und Landschaftspflegeverband Hofheim getroffen.
Verbandsvorsteher Rainer Lameli informierte uns über die Arbeit des Verbandes mit 300 Mitgliedern. Ein wesentliches Thema war u.a. auch die Einstufung von Brunnengebieten als sog. Rotes Gebiet. Werden also bestimmte Belastungen im Wasser festgestellt, so erfolgt behördlich die entsprechende Einstufung, was dann zur Folge hat, dass entsprechende Vorgaben den Düngemitteleinsatz reglementiert und reduziert. Dabei werden augenscheinlich oftmals keine aktuellen Messergebnisse als Grundlage genommen, bzw. die flächenmäßige Gültigkeit so groß gezogen, dass ein wirtschaftlich rentabler Ertrag aus den Landwirtschaftsflächen nicht mehr möglich ist. Eine Forderung der Landwirte ist, dass z.B. Flächen, in denen erfahrungsgemäß wenig Regenniederschlag zu erwarten ist, aus der Wasserrahmenrichtlinie und Düngemittelverordnung und damit der Reglementierung als Rotes Gebiet herausgenommen werden sollte. Hier müssten die landwirtschaftlichen Flächen durch Rheinwasserinfiltration durch Benässung mit aufbereitetem Wasser in Trinkwasserqualität bewirtschaftbar gemacht werden, eine Belastung des Wassers würde damit weiter sinken.
Im hessischen Ried, so die Landwirte, sollte aufgrund der immer weiter steigenden Wasserknappheit mit der Planung und dem Bau einer zweiten Infiltrationsanlage neben Biebesheim gestartet werden. Damit ließen sich drei Vorteile erzielen: Steigende Trinkwasservorkommen, nachhaltige Hilfen für trockenfallende Wälder und auch die Landwirtschaft könnte die Nahrungsmittelerträge erwartungsgemäß erfüllen. In diesem Zusammenhang könnten z.B. auch im Hinblick auf die ICE-Neubaustrecke die Gelder für zwei Hektar Ausgleichsfläche sinnvollerweise besser in ein zweites Infiltrationswerk fließen.
Was die Landwirte demnach am meisten wurmt, ist die Aussicht, aufgrund von sehr streng ausgelegten Reglements weniger Ertrag im Bereich Lebensmittelanbau zu generieren und dadurch ausländische Lebensmittelproduzenten mit sehr viel niedrigeren Preisen in den Markt eintreten. Nachhaltige, regionale Landwirtschaft würde damit auf kurze Sicht über die Maßen benachteiligt.
Carina Konrad und ich sagten zu, dass wir die Bundesregierung zu den Auslegungen der Wasserrahmenrichtlinie, der Düngemittelverordnung und z.B. auch zur Möglichkeit von Ausgleichszahlungen bei Ertragsrückgängen befragen werden.
Insgesamt ein sehr interessanter Gedankenaustausch, bei dem es gut war, daß mit Carina Konrad eine ausgewiesene Expertin in Sachen Landwirtschaft dabei war.
Eigentlich müsste uns unsere Ernährung wesentlich mehr wert sein. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert, warum wir bei Nahrungsmitteln nicht besser auf die Produkte und auf unsere Gesundheit achten. So müsste ein Liter Milch heute deutlich mehr als einen Euro kosten oder z.B. Fleischprodukte deutlich teurer sein. Hier gilt es auch, sich ehrlich zu machen: Bewusst auf Regionalität und Herkunftsinformation zu achten kostet seinen Preis, hilft aber vor allem unseren Landwirten vor Ort. Es war mir daher ein Anliegen mit meiner Kollegin und der Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft, Carina Konrad , zu Gast bei südhessischen Landwirten zu sein.
Zunächst schauten wir uns den Karlshof (www.q-land.de) in Roßdorf an. Auf über 200 ha bewirtschaftet Familie Dörr einen Milchvieh-Betrieb, der uns sehr beeindruckt hat. Hier kann man schon von einem Musterbetrieb in Sachen Tierwohl sprechen. 300 Kühe werden dort nach allen Gesichtspunkten ordentlicher Tierhaltung gehalten. Neben dem klassischen Kuhstall gibt es Ställe, die als Reha-Fläche genutzt werden, ebenso wie es gesonderte Bereiche für Kälber und Jungtiere gibt. Jedes Jahr werden sehr hohe Summen in den Betrieb investiert, viele davon, um behördlichen Vorgaben zu folgen, so z.B. in den Schallschutz eines neuen Büros. Aber auch in betriebliche Innovationen wird kräftig investiert.
Um sich frühzeitig zukunftsfähig aufzustellen wurde neben einer großflächigen Photovoltaik-Anlage auch bereits Anfang der 2000er-Jahre in eine Biogas-Anlage investiert, die 2014 nicht nur erneuert, sondern auch erweitert wurde. Inzwischen leisten diese Anlagen zusammen genommen 530 KW/h. Und auch die Informationsweitergabe der Familie Dörr ist auf ihrem Bauernhof beispielhaft: So öffnet man regelmäßig die Tore und wird für junge Menschen zum Schulbauernhof oder ist für im Schnitt täglich 100 Besucher ansprechbar.
All dies, so wurde es in dem Gespräch zwischen Carina Konrad, dem Ehepaar Dörr, mir und den Sprechern des Regionalbauernverband, Axel Strauß, Darmstadt-Dieburg, Hans Trumpfheller, Odenwald, und Norbert Zöller, Offenbach, deutlich, geschieht in einem immer schwierigeren Umfeld. Landwirtschaft in Deutschland erfährt immer rigidere Regelungen und bürokratische Hürden, während gleichzeitig Lebensmittelüberwachen notwendig erscheinen lässt, Nahrungsmittel aus der Region zu beziehen. Nur, und da waren sich alle Landwirte einig, wenn Landwirten der Beruf immer weiter erschwert werde, würde sich sukzessive Lebensmittelproduktion ins (außer-)europäische Ausland verlagern. Hier gelte es daher mehr auf die Landwirte einzugehen, deren Arbeit zumindest nicht durch Gesetze und Verordnungen zu erschweren.
Carina Konrad, selbst Landwirtin im Hunsrück, unterstützte mit mir zusammen die Argumente und wir sagten wo immer möglich Hilfe zu.
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Sommertour V.:
Spannende Themen mit interessanten Gesprächspartnern
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Während meiner Sommertour bin ich immer wieder froh über die vielen interessanten und vielseitigen Termine. Wirklich sehr beeindruckt war ich, als ich mit dem FDP-Vorsitzenden von Trebur, Stephan Dehler, das Unternehmen Kreuter Eventtechnik in Trebur-Astheim besucht habe.
Ich habe zwei junge Menschen erleben dürfen, die mitten in der Corona-Zeit mit sehr viel bodenständigem Optimismus und kreativem Tatendrang ein Unternehmen führen und sehr umsichtig nach Perspektiven in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Ausschau halten. Kreuter Eventtechnik ist gerade vor einem Jahr in eine Gewerbeimmobilie mit 1.200 qm umgezogen und Frédéric Kreuter hat just im April dieses Jahres zu einer GmbH umfirmiert. Er und seine Schwester Michèle haben mir äußerst sachkundig über die derzeit sehr schwere Situation der Veranstaltungsbranche berichtet. Da sie sich z.B. in Trebur mit dem Treburer Kultursommer aber auch in der gesamten Region bereits einen guten Namen erarbeitet haben, sind sie gerade dabei neue Veranstaltungsformen zu kreieren. Zudem, so berichteten sie, kommen ihre Kunden sehr gezielt auf sie zu, um Corona-entsprechend Veranstaltungen im Bereich Firmen- und Mitarbeiterevents planen zu lassen.
Was ich auch schon bei anderen Unternehmern hörte, klang auch hier an. Während die Corona-Hilfen recht schnell und unkompliziert übermittelt wurden, ist in der Beantragung von Darlehen der Förderbanken durchaus noch Optimierungsbedarf am Flaschenhals Hausbanken. Viele Unternehmen müssen jetzt investieren, um für die Zeit nach der Pandemie gerüstet zu sein. Doch wer unterstützt eine Branche oder Unternehmen, die derzeit nicht die geforderten Zahlen und Umsätze generieren dürfen/können? Hier muss Politik nachsteuern und insbesondere auch im Bereich der Kultur- und Veranstaltungsbranche mehr Unterstützung leisten.
Ich gehe aus diesem Termin mit vielen Eindrücken heraus: Begeistert bin ich von diesen jungen Menschen, die im eigenen Unternehmen anpacken, Risiko auf sich nehmen und dennoch den Optimismus nicht verlieren. Nachdenklich stimmt mich, was derzeit mit dem Kultursektor und der Veranstaltungsbranche passiert. Hier muss schnell eine Lösung her, denn sonst drohen uns nicht nur der Verlust vieler liebgewonnenen Events, sondern auch Unmengen persönlich unverschuldeter Insolvenzschicksale.
Die Globus SB-Warenhaus Holding GmbH & Co. KG war auf Bundestagsabgeordnete zugegangen, um Ihnen einerseits die örtlichen Märkte zu zeigen, aber auch um über ein derzeit kartellrechtliches Problem sprechen zu können.
Gerne habe ich die Einladung zum Globus-Markt in Rüsselheim angenommen, denn an diesem Standort werden beide Themen recht eindrucksvoll deutlich. Zum einen geht es um den kartellrechtlichen Entscheidungsprozess über Fortführung, Schließung und Verkauf der Warenhaus-Kette Real.
Das Bundeskartellamt hat derzeit die Weiterführung von mehr als 70 Real-Standorte bundesweit zu prüfen. Für die Übernahme der Real-Märkte stehen Interessenten nach Medienberichten zwar bundesweit Schlange. Kaufland und Edeka sollen ihr Niederlassungsnetz über die Real-Übernahmen ebenso ausbauen wie Rewe und Globus. Es besteht die Gefahr, dass kleinere Unternehmen bei den Vergaben nicht angemessen berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund konnte ich mir, zusammen mit dem Rüsselsheimer FDP-Vorsitzenden Abdullah Sert von Geschäftsleiter Pascal Beister am Beispiel Globus-Rüsselsheim zeigen lassen, wie ein solches Übernahmeverfahren ganz praktisch abläuft. An einem ehemaligen Standort von REAL wurde hier von Globus die Fläche insgesamt übernommen, die bestehenden Gebäude nahezu komplett abgerissen und mit einer Investitionssumme von 40 Mio. Euro ein neues Einzelhandelszentrum aufgebaut. Von den ca. 100 REAL-Mitarbeitern wurden alle durch Globus übernommen und weitere 230 Mitarbeiter eingestellt. Zusammen mit den Vorkassen- und sonstigen Einzelhandelssparten auf dem großen Areal arbeiten nun über 550 Voll- und Teilzeitkräfte hier.
Interessant ist auch das neue Konzept, Einkaufen zu einem Erlebnis zu machen und insbesondere den Marktplatz-Flair zu erschaffen. Regionale Produkte, frisch zubereitete Speisen und vor allem integrierte Gastronomiebereiche, Bäckereien und Metzgereien mit jeweils zwischen 40 und 60 Mitarbeitern bieten nicht nur interessante Arbeitsplätze, sondern vor allem auch Perspektiven in Sachen Ausbildungsberufen. Und auch die Verantwortungsübernahme im Markt wird dadurch gefördert, dass jeder Mitarbeiter in vielen Fällen selbst z.B. über Reklamationen entscheiden kann.
Einen Unternehmensbesuch der besonderen Art konnte ich zusammen mit dem FDP-Kreisvorsitzenden von Darmstadt-Dieburg, Horst Schultze, erleben. Wir haben dabei einen äußerst ungewöhnlichen Unternehmer kennen lernen dürfen. Roland Merz hat zunächst nebenberuflich sein Hobby dann zum Beruf gemacht, oder besser ist seiner Berufung gefolgt. Er hat ein Unternehmen erschaffen, in dem so vieles anders gemacht wird, als es heute Standard zu sein scheint.
Angefangen hat es mit der Erkenntnis, für seinen Mercedes 220 SE Cabrio keine Ersatzteile mehr zu bekommen. Zunächst wurden Altbestände an Ersatzteilen für Oldtimer aufgekauft, dann beginnend mit der Herstellung eines Kofferraumdeckelgriffs in die Produktion weiterer Kleinersatzteile gegangen, die inzwischen in die Ersatzteilelistung von Mercedes-Benz aufgenommen wurden. Mittlerweile hat man über 600 Teile im Bestand und beliefert in der Hauptsache die Automarke mit dem Stern. Besonders ist, dass Roland Merz mit seinem Team aus zum Teil schon im Rentenalter befindlichen Experten einen Schwerpunkt auf die äußerst komplizierte Produktion von Zündverteilerkappen aus Bakelit für Oldtimer gelegt hat.
Nach über zwei Stunden in der Manufaktur, in denen die Begeisterung des Unternehmensgründers auf uns übergegangen war, bin ich immer noch fasziniert von diesem Unternehmen. Mit sehr viel Unternehmergeist und Freude für traditionellen Automobilbau wurde hier ein Unternehmen erschaffen, welches sehr gesund da steht und wo jeder Mitarbeiter in der Fertigung hochwertiger Oldtimer-Ersatzteile aufzugehen scheint. Roland Merz machte übrigens bei der Führung durch die Produktion deutlich, dass in Sachen Ausbildung leider heute vieles nicht mehr vermittelt wird, was eigentlich Grundlage sein müsste. Mechatroniker, so sagt er, würden häufig noch nicht einmal mehr wissen wo und wie ein Zündfunke entsteht und vielmehr nur noch mit dem Laptop vor einem defekten Auto stehen.
https://www.roland-merz.de/
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Sommertour IV.:
Gewiefte Kommunalpolitiker und digitale Fischzucht
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Im August konnte ich mich über die erfreuliche Entwicklung in Bürstadt informieren. Die dortige Bürgermeisterin Bärbel Schader und die CDU-FDP-Koalition in der Stadtverordnetenversammlung haben in den letzten 10 Jahren eine Erfolgsgeschichte in Sachen Stadtentwicklung geschrieben. Eingeladen hatte mich die FDP Bürstadt mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Burkhard Vetter an der Spitze.
Im Rahmen des Besuchs konnte ich mir neben dem neugestalteten Marktplatz (übrigens auf Anregung der FDP entstanden), das umgestaltete Bahnhofsumfeld und die Pläne für das Gelände des traditionsreichen VfR Bürstadt und die umliegenden Freizeitflächen herum anschauen, wo ein neuer Bildungs- und Sportcampus geplant ist. Hier fließen zudem Mittel der Dietmar-Hopp-Stiftung in die Neugestaltung.
Was mich sehr beeindruckt hat, ist die nachhaltige Nutzung von Fördermitteln für eine positive Stadtentwicklung. Neben der Teilhabe von allen Teilen der Bevölkerung, von Vereinen und Schulen, zielt die Einbindung des Jugendrats auf eine zukunftsgewandte Entwicklung.
Vielen Dank an Bürgermeisterin Bärbel Schader, Ersten Stadtrat Walter Wiedemann, Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle, FDP-Fraktionschef Burkhard Vetter und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Ursula Cornelius für ihre Zeit und die Informationen. – Ein interessanter und lehrreicher Termin, über den auch die örtliche Presse berichtet hat:
https://tip-verlag.de/bin-ueber-dynamische-entwicklung-positiv-ueberrascht/
https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/buerstadt/bundestagsabgeordneter-till-mansmann-informiert-sich-uber-projekte-in-burstadt_22136746
Z usammen mit dem Groß-Gerauer FDP Kreisvorsitzenden Peter Engemann und dem FDP-Vorsitzenden von Trebur, Stephan Dehler, war ich zu Gast bei Tanja Kind-Pöthmann und Christoph Kind. Beide haben das Unternehmen Fischmaster (Fischmaster) 2019 übernommen und betreiben dort auf einer ehemaligen Luftwaffenhofreite und damit Konversionsfläche eine Fischzucht mit dem Fokus auf Zander. Daneben betreiben Sie einen Biergarten mit kleinem Fisch-Imbiss und einen Fisch-Hofladen. Neben eigen gezüchtetem Fisch bieten sie dort fangfrische Fische an, die am selben Tag geliefert werden.
Digitalisierung bietet ungeheure Potentiale für jede Branche. Das zeigt auch Fischmaster. Mit einem Team von rund 25 Mitarbeitern werden Indoor-Aquakulturen bearbeitet, in denen Zander als Besatzfisch für Angelvereine, für Gastronomie und Einzelhandel gezüchtet werden.
Der Zander ist ein sehr anspruchsvoller Fisch und stellt besondere Anforderungen, z. B. an Futtermenge, Wassertemperatur, Sauerstoffgehalt, Lichtverhältnisse, Nitrat- und Nitritgehalt. Darüber hinaus sind die Fische stressempfindlich. All dies macht die Zucht schwierig. Die Optimierung der Anlagen erfolgt durch IT und Sensorik. Diese überwacht nun alle wichtigen Parameter und sorgt dafür, dass sich die Fische rundum wohlfühlen. Auch auf dem Transport der wertvollen Zandersetzlinge kommt inzwischen diese Technik zum Einsatz. Ein großer Erfolg, denn nun kann eine stetig wachsende Zahl an Fischen aufgezogen werden.
Aber nicht nur bei der Aufzucht der Zander setzt man auf Digitalisierung, auch beim Verkauf des Fisches geht man neue Wege. Als erstes Unternehmen in Deutschland richtete Fischmaster einen Onlineshop für Frischfisch ein. Kunden können hier an zwei Tagen in der Woche die frische Ware bestellen und sich diese deutschlandweit liefern lassen.
Ein wirklich beeindruckendes Unternehmen und ein sehr informativer Termin.
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Sommertour III.:
Mittelstandspreis, europäische Raumfahrt und Sommerfeste
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Am 20. August war ich bei der Verleihung des Mittelstandspreises 2020 der MIT Bergstraße eingeladen. Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr das Kaufhaus Ganz in Bensheim, dessen 85-jährige Erfolgsgeschichte als familiengeführtes Kaufhaus eine Leitfunktion für den Einzelhandel in der Innenstadt der größten Kommune des Landkreises Bergstraße inne hat.
Mit der Geschäftsführerin Tatjana Steinbrenner hatte ich mich in der Hochphase der Corona-Krise bereits unterhalten. Sie ist als Vizepräsidentin der IHK Südhessen engagiert dabei, die Bedingungen der Innenstädte und hier speziell von kleinen und mittelgroßen Geschäften zu verbessern.
Eine absolut verdiente Auszeichnung! - In meiner Gratulation hob ich die Leistungen des mittelständischen Einzelhandels hervor. Ebenso wies ich auf die Bedeutung des Mittelstandes gerade in der Bewältigung der derzeitigen Krise hin. Ohne einen starken Mittelstand würde uns diese Pandemie noch stärker treffen.
Einen für mich als Physiker äußerst spannenden Termin hatte ich mit meinem sehr geschätzten Bundestagskollegen Dr. Hermann-Otto Solms und dem Kreisvorsitzenden der FDP Gießen-Land, Dennis Pucher, beim Europäisches Raumflugkontrollzentrum der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt.
Neben einer Führung u.a. in den Kontrollraum, in dem die Raummissionen überwacht werden, konnten wir uns über die seitherige Arbeit und künftigen Missionen informieren. - „Europas Tor zum Weltraum“, wie die ESA sich selbst nennt, wird von 22 europäischen Staaten mit einem vergleichsweise geringen Aufwand von 12 Euro pro Europäer im Jahr (5,7 Milliarden Euro) getragen. Neben dem Hauptsitz in Paris und dem Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana, erfüllen die aus ganz Europa kommenden 800 Mitarbeiter am Standort Darmstadt überaus wichtige Operationsfunktionen.
Mit dem Missionskontrollzentrum werden die meisten Weltraumprojekte der ESA betreut es ein gutes Dutzend Vorhaben gleichzeitig und verwendet als weltweites Netz von Bahnverfolgungsstationen. Aufgrund von standardisierten Verfahren kann ESOC weltweit mit allen Anlagen zusammenarbeiten und ganz oder zeitweise die Kontrolle von Missionen anderer Weltraumorganisationen übernehmen oder deren Missionskontrollzentren mit Daten unterstützen.
Die zunehmenden Gefahren durch Weltraummüll – die vielen tausend Fragmente von Raumfluggeräten, die die Erde umkreisen – werden ebenfalls von ESA/ESOC überwacht. Das Zentrum beherbergt zudem das Team des neuen ESA-Programms zur „Weltraumlageerfassung“
Dass die ESA und damit auch das ESOC-Team ausschließlich die Erkundung und mögliche Nutzung des Weltraums zu ausschließlich friedlichen Zwecken verfolgt, unterscheidet sie von anderen Weltraumorganisationen anderer Regionen der Welt.
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Sommertour II.:
Termine in Hessen, Südhessen und Bergstraße
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Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Matthias Nölke konnte ich bei einem sehr konstruktiven Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts, Dieter Merle, und dem Vizepräsidenten des Hessischen Finanzgerichts, Michael Knab, über die Unterschiede zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht und die Möglichkeiten gemischter Steuer- und Strafsenate sprechen. Letzteres würde Diskrepanzen bei steuer- und strafrechtlicher Bewertung vermeiden helfen. Eine weitere Perspektive war ebenso eindrücklich: deutsche Behörden müssen digitaler werden. Seit Jahren bietet das Finanzgericht schon Videoschaltungen an, anders als in vielen anderen Bereichen war Corona hier kein Digitalisierungsbeschleuniger.
Was zudem bemerkenswert ist, durch zurückgehende Fallzahlen kommt es zu schnellerer Fallbearbeitung. – Ein toller Termin, der auch für meine Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wertvolle Informationen mitbrachte. –
Mit meinem Kreisvorsitzenden-Kollegen aus Darmstadt-Dieburg, Horst Schultze, war ich am Freitag zu Besuch bei der Kreisklinik Groß-Umstadt. Dort entsteht gerade ein Neubau für über 100 Millionen Euro. Wir haben uns mit der Geschäftsleitung über die Entwicklung unseres Gesundheitssystems und seine Finanzierung gesprochen. In ein paar Monaten werden wir uns auch den Baufortschritt hier nochmal anschauen!
Einen spannenden Termin hatte ich im Rahmen meiner Sommertour bei der BIG-Haus GmbH in Rimbach. Mit Geschäftsführer Thorsten Stockert und FDP-Rimbach-Vorsitzenden Thomas Walter und den Gemeindevertretern Bernd Maurer und Roland von Hunnius sprach ich über die Situation im Baugewerbe vor und während der Corona-Krise. – Die Baubranche boomt und man kann eher eine Zunahme feststellen, Folgen der Krise für Bauunternehmen und Handwerksbetriebe können strukturell erst 2021 festgestellt werden. Was aber alle haben, ist die Sorge vor einem 2. Lockdown.
Unmengen an Geld wird derzeit bereitgestellt, Geld, welches in guten Zeiten von den Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftet wurde. Wir haben daher frühzeitig deutlich gemacht, dass eine kurzzeitige und bürokratieintensive Mehrwertsteuerabsenkung nichts bringt, vielmehr die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine richtige und gerechte Entlastung mit sich gebracht hätte. Etwas, was ich für meine Arbeit mitnehme, ist die Erkennznis, dass wir Innensanierung und –verdichtung in Städten und Gemeinden attraktiver gestalten müssen. Hierfür muss das Baurecht entschlackt und gleichzeitig die Fördermöglichkeiten transparent verbessert werden. Denn Wohnraum schafft man nicht durch Mietpreisbremsen, sondern durch mehr Wohnraum.
Insgesamt ein Termin, der einmal mehr deutlich macht, dass in Deutschland jetzt die Zeit ist, um den Problemstau anzugehen, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und Strukturen zu reformieren.
Zu einem Informationsgespräch traf ich mich mit dem Regionalen Bevollmächtigten für Südhessen von Hessen Mobil, Andreas Moritz, und dem Dezernenten für Planung, Markus Schmitt.
Ein Gesprächsthema war der Transformationsprozess der Zuständigkeiten für den Autobahnbau hin zu einer bundesweiten Autobahngesellschaft. Dabei werden rund 900 Mitarbeiter Hessen Mobil hin zur neuen Gesellschaft verlassen. Das betrifft über 130 Mitarbeiter in Südhessen, vorwiegend am Standort Darmstadt.
Auch wir hier im Kreis Bergstraße haben eine ganze Reihe sensibler Verkehrsprojekte, die von Hessen Mobil bearbeiten werden. So konnte ich über die reibungslose B3-Sanierung in Zwingenberg ebenso sprechen, wie über den langen und aufwendigen Prozess um die geplante Sanierung der B460 in Heppenheim. Hier kommt hinzu, dass unter der Straße der Stadtbach verläuft und die dortige Verdohlung im Rahmen der Straßensanierung mit erneuert werden muss. Da gilt es neben dem Straßenbauwerk an sich die Interessen insbesondere der Anwohner wie aber auch der Verkehrsführung zu berücksichtigen.
Gefreut habe ich mich, dass der Bau der B38a nun gestartet wird. Dieses anspruchsvolle 95-Mio.-Euro-Projekt wird mit den geplanten Brücken, Tunnel und Straßentrassen in 6 bis 7 Jahren eine ganz erhebliche Erleichterung für die Bewohner Mörlenbachs und die Verkehrsführung ins Weschnitztal bringen. Ich freue mich, dass in Fortführung dieser Trasse, Rimbach im vordringlichen und Fürth im weiteren Bedarf, bereits im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen it. Ich unterstütze diese Perspektive nachdrücklich.
Auch über die Trassenführung im Bereich Lampertheim-Rosengarten sprachen wir. Hier sind im derzeitigen Verfahren Nachbesserungen bei Flugzonen von Fledermäusen und der Abwägung der Alternaivtrassen erforderlich. Ein Gerichtsverfahren zur möglichen Zulassung der Revision ist gerichtsanhängig. Hauptstreitpunkt ist der Verlauf der Entlastung des Ortsteils Rosengarten vor der Rheinquerung nach Worms. Nach Informationen von Hessen Mobil belaufen sich Kostenrechnungen für die zwei Hauptalternativen auf 25 Mio. Euro bei der Südumfahrung und 65 Mio. Euro für eine Troglösung durch Rosengarten. Hier muss ich die Gerichtsentscheidungen abwarten und dann mit den Betroffenen vor Ort die Alternativen diskutieren.
Ein Thema, welches meinen Wahlkreis direkt betrifft, ist der Neubau einer ICE-Strecke zwischen Darmstadt und Mannheim. Hier ist Hessen Mobil in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen der Bahn. Mein Petitum dabei ist, dass wo immer möglich Synergien der Streckenführung mit Straßenbaumaßnahmen und auch Stromtrassen genutzt werden sollten. Das betrifft hier vor Ort die Strecke nördlich Lorsch und Einhausen an der A67, wo bereits in der Planung an einem Strang gezogen wird. Im südlichen Bereich sollte dies genauso möglich sein, da damit Querungen durch Waldgebiete und landwirtschaftliche Flächen umgangen werden könnten.
Was meine Gesprächspartner als eines der Hauptproblemfelder derzeit ausgemacht haben, ist aber der Fachkräftemangel. Insbesondere im Bereich Planung und Umsetzung würden Bauingenieure gesucht und nicht gefunden. Bei der Breite der Aufgaben, die ich im Rahmen des sehr interessanten Termins aufgezeigt bekam, müsste es eigentlich ein Leichtes sein, die Zukunftsperspektiven für junge Berufseinsteiger deutlich zu machen.
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Sommertour I.:
Meine Termine bei den Betroffenen des Corona-Lockdowns
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Die Gastronomie ist eine der am stärksten getroffenen Branchen in der Corona-Zeit. Mit dem Heppenheimer Unternehmer Jochen Jung traf ich mich im Juni, um über die kurzfristigen und langfristigen Konsequenzen der Krise zu unterhalten. Zur Krisenbewältigung gehört sicher auch, dass der Staat insbesondere die Versicherungswirtschaft im Auge behält. Einige Unternehmer haben Ausfallversicherungen abgeschlossen. Die Leistung aus solchen Versicherungen muss erfolgen.
Die Corona-Krise ist vor allem für Selbstständige eine wahnsinnige Herausforderung - so auch für das Unternehmen CaterKati von Katarina Metz aus Bensheim, die ich im Juni getroffen habe. Die Mutter von zwei Kindern hat die Qualität des Essens in Betreuungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten im Fokus und bietet Bio-Catering an. Dieses selbständige Engagement lief gut - bis Corona kam. Seitdem ist viel von der unternehmerischen Aufbauarbeit ins Wanken geraten. Hier muss der Staat nicht nur aufpassen, dass nicht nur Infrastruktur im Bereich der Ganztagsbetreuung unserer Kinder weggebrochen ist, nein, auch müssen Wege gefunden werden, die nicht selbst verschuldeten Probleme dieser vom Lockdown besonders getroffenen Kleinunternehmer abzumildern.
Mit der Bensheimer Unternehmerin Tatjana Steinbrenner, die im Ehrenamt auch Vizepräsidentin der IHK Darmstadt ist, unterhielt ich mich ebenfalls im Juni in ihrem Kaufhaus Ganz über die Folgen für den Einzelhandel. Insbesondere der komplette Lockdown, daraus resultierend nicht abverkaufbare Lagerbestände, aber auch die nur schrittweise Wiederöffnung über Quadratmetervorgaben, haben das Kaufverhalten der Bürger nachhaltig verändert. Hier müssen, insbesondere auch für den innerstädtischen Einzelhandel, Mittel und Wege gefunden werden, den durch Corona bedingten, ungleichen Wettbewerb zwischen Online-Handel und stationärem Handel aufzufangen.
Es macht mir immer Freude, Einrichtungen und Unternehmen bei mir im Wahlkreis vor Ort zu besuchen. So bekomme ich aus erster Hand Impulse für meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter. - Ich habe die Behindertenhilfe Bergstrasse Gemeinnützige GmbH besucht. Es ging um die schwierigen Arbeitsbedingungen unter Pandemieschutzbedingungen.
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Dr. Hermann Schefers ist der Leiter des Weltkulturerbes Kloster Lorsch. Er hat mir im Juli die Gesichtsrekonstruktion eines im Mittelalter dort begrabenen Mönchs (Fundnummer 1070) gezeigt (Bildmitte). Wir haben uns darüber unterhalten, wie das Kloster als außerschulischer Lernort genutzt werden kann, wo Geschichte, Kultur und Naturwissenschaften über die Grenzen von Disziplinen oder Nationalitäten hinweg erlebbar sind – gerade als Lehre aus der Pandemiesituation sollten wir solche Orte stärken. Auch für den Tourismus im eigenen Land, der künftig sicherlich wieder eine wichtigere Rolle spielen wird, sehen wir gemeinsam sehr gute Entwicklungsmöglichkeiten. Daher sollte hier Geld investiert werden.
Zusammen mit Dr. Willi Billau, dem Vorsitzenden des Regionalbauernverbands Starkenburg e.V., sprach ich im Juni mit vielen örtlichen Landwirten über die Probleme, die der heimischen Landwirtschaft auch und vor allem von politischer Seite gemacht werden. Der Frust ist enorm hoch, da insbesondere die Regierungsparteien vor den Landwirten immer wieder Lippenbekenntnisse machen, diese dann aber in den politischen Entscheidungen keine Anwendung finden.
Durch immer kompliziertere Auflagen wird die Arbeit der Landwirte in allen Bereichen massiv erschwert. Bei allen Umweltmaßnahmen dürfen wir nicht vergessen, dass die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft die Ernährungssicherung ist. Hier braucht die heimische Landwirtschaft unsere Unterstützung!
Die deutsche Autobranche ist in der Krise - in vielerlei Hinsicht. Das macht es den Händlern nicht gerade leicht. Das Autohaus Vogel hat am Standort Zwingenberg 75 Mitarbeiter, ist stark in der Ausbildung und investiert am Ort immer wieder viel. Ich habe mich während meiner Sommertour mit dem Geschäftsführer Marco Vogel über die Zukunft der Mobilität in Deutschland und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten unterhalten.
Mit meiner Praktikantin Mariana Hakobyan war ich Anfang Juli bei der Bergsträßer Winzergenossenschaft. Im Gespräch mit Geschäftsführer Dr. Patrick Staub ging es vor allem um die geplante Reform des deutschen Weingesetzes. Die Weinbaubetriebe an der Bergstraße sehen die Gesetzesnovelle insgesamt sehr kritisch.
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Ein wirklich eindrucksvoller Termin war der Besuch bei der Heppenheimer Firma Monoflo GmbH & Co. KG letzten Freitag. Mit Helmut Rader und seiner Frau Cornelia konnte ich mich über die Herausforderungen eines mittelständischen Familienunternehmens unterhalten und bekam spannende Einblicke in die Herstellung und den Vertrieb automatischer Tränkensysteme für die Nutztierhaltung. In diesem Spezialgebiet ist das Unternehmen Marktführer. Aber auch in anderen Produktionsbereichen rund um den Werkstoff Edelstahl ist die Produktpalette eindrucksvoll.
Ich freue mich, ein so erfolgreiches und innovatives Unternehmen in meiner Heimatstadt zu wissen und wünsche Familie Rader weiterhin viel Erfolg!
Der Busunternehmer Johannes Fischer und seine Frau aus Zwingenberg haben drei moderne Reisebusse - im Juli war ihr Fuhrpark für genau einen einzigen Tag gebucht! Derzeit sind zwei der drei Busse bei der Zulassungsstelle abgemeldet. Die Kurzarbeitsmöglichkeiten konnte das Unternehmen Der Zwingenberger auch nur sehr begrenzt nutzen. Lange kann kein Unternehmen so durchhalten  :-(! Wir haben uns lange über Kulanzregelungen bei Reisestornierungen unterhalten, über die Möglichkeiten für solche Unternehmen, durch die Krise zu kommen, und die Ungewissheit, wie es wirtschaftlich für das Unternehmen und die Unternehmerfamilie weitergeht. Danke für die Offenheit!
Ich war in Zwingenberg unterwegs: unter anderem beim Biotechnologie-Unternehmen B.R.A.I.N. Biotechnologie (tolle, innovative Firma!) und wie im Bild zu sehen beim Stadtrundgang mit dem Bürgermeister der Bergsträßer Stadt, Dr. Holger Habich, sowie unter anderem mit Karin Rettig, erste Stadträtin von Zwingenberg und Vorsitzende des FDP-Stadtverbands.
Derzeit wird die Bundesstraße 3 durch Zwingenberg saniert. Die Stadt hat dazu über die durchführende Behörde Hessen Mobil Straßen Und Verkehrsmanagment Vereinbarungen mit dem Bund getroffen und vieles bei Planung und Durchführung selbst in die Hand genommen, um die Unannehmlichkeiten für die Bürger und ansässigen Unternehmen möglichst gering zu halten und den Kostenrahmen einzuhalten. Dazu haben wir die neue Kindertagesstätte besucht, die derzeit im Bau ist und ab Januar bis zu vier Gruppen aufnehmen wird. Außerdem haben wir uns auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs über weitere Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt unterhalten.
Zwingenberg zeigt in vielen Bereichen, wie groß der Gestaltungsspielraum unserer Kommunen ist, wenn die örtliche Politik weitsichtig plant!
Die Sommerzeit ist auch immer eine Gelegenheit mit den Zeitungen in meinem Wahlkreis über wichtige Themen der aktuellen Zeit zu sprechen. In meinem Interview mit dem Bergsträßer Echo äußere ich mich zu den Corona-Maßnahmen, zur Arbeit des Bundestages und zur Leistung der Bundesregierung. - Wer es nachlesen mag: https://www.echo-online.de/lokales/bergstrasse/kreis-bergstrasse/heppenheimer-bundestagsabgeordneter-gibt-groko-schlechte-note_22044339
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Nurhan Soyka, die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und offene Kritikerin der Armenien-Resolution, wird zur Beraterin im Auswärtigen Amt einberufen. Dieser Entscheidung trete ich als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, im Hinblick auf die deutsch-armenischen Beziehungen, mit Sorge entgegen.
Ein deutsches Staatsorgan, das für Rechtsstaatlichkeit in der Welt einsteht, hat in erster Linie darauf zu achten, dass die Wahl des Beraterkreises diesen Gedanken stützt und keine nationalistischen oder verfassungsfeindlichen Narrative begünstigt! Solange der Zentralrat der Muslime sein Verhältnis zu Atib nicht aufklärt, sollte kein Vertreter des ZDM als Regierungsberater einberufen werden.
Hier meine Pressemitteilung:
https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/meldung/pressemitteilung-till-mansmann?fbclid=IwAR0X8SxhoJ37mI_gKU0ZHFhZtGJZzXvrmUsyR7SuBsKK35nZfUsVYAw-4PQ
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Sechs Jahre yezidischer Völkermord
Am 3. August 2014 überfiel der sogenannte Islamische Staat (IS) die Region Shingal im Irak, in der überwiegend die religiöse und ethnische Minderheit der Yeziden wohnt. Vor sechs Jahren begann dort der Völkermord durch die Terrormiliz an den Yeziden. Tausende yezidischer Jungs und Männer wurden ermordet, tausende yezidischer Frauen und Mädchen entführt und versklavt.
Die yezidische Minderheit wird schon seit Beginn des Islam von streng gläubigen Muslimen als „Teufelsanbeter“ diskreditiert, diskriminiert und blutig verfolgt. Yeziden sind immer wieder Zwangskonvertierungen, Verfolgungen und Massakern ausgesetzt. Diese Verbrechen bezeichnet die UN als Genozid.
In Deutschland leben heute etwa 200.000 Yeziden aus der Türkei, Syrien, Irak und dem Kaukasus. Laut einer Studie der Gesellschaft für bedrohte Völker „Fünf Jahre nach dem Völkermord an Yeziden“ aus dem Jahr 2019, gaben 78% der in Deutschland lebenden yezidischen Frauen an, während ihrer IS-Gefangenschaft vergewaltigt worden zu sein. 13,5 % Frauen und Mädchen wurden davon schwanger.
Bis heute leiden die Überlebenden an den psychischen Nachwirkungen dieses Horrors.
https://hawar.help/ ist eine Organisation, die den Betroffenen Hilfe bietet. Diese Initiative ist wichtig, wertvoll und unterstützenswert.
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Was sonst noch passierte:
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Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro:
Ich möchte in meinem Wahlkreisbüro in Heppenheim regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten, bei denen in unmittelbarer Nähe des Gründungsorts der FDP Gelegenheit zum Austausch und Information bestehen soll. Gerne stehe ich auch Ihnen dabei zur Verfügung.
Bitte melden Sie sich bei meiner Wahlkreismitarbeiterin Corinna Helfert und teilen Sie Ihren Wunschtermin und möglichst Ihre Themen mit: Telefon 06252 6034 798 oder per Email unter till.mansmann.wk@bundestag.de
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Was tut die Bundesregierung und welche wirtschaftspolitischen Forderungen haben wir als FDP Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Corona-Krise?
Ich halte Sie über die politischen Geschehnisse im Bundestag und zu Hause an der Bergstraße auf dem Laufenden. Laden Sie andere ein meinen Newsletter auf meiner Website https://tmansmann.abgeordnete.fdpbt.de/ zu abonnieren und sich zu informieren.
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