Briefing Bundestag
Till Mansmann, MdB # # # Berlin/Heppenheim # # # Newsletter 1
IV. Quartal 2020

2. Oktober 2020
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Aus der Perspektive des Finanzausschusses scherzen wir ja immer, dass die Haushälter das Geld ausgeben, das die Finanzer einnehmen – und bei uns Freien Demokraten bedeutet das: Da wir Liberale für die Bürger niedrige Steuersätze und für den Staat eine solide Finanzdisziplin fordern, müssen die Haushälter verantwortungsvoll mit dem wenigen umgehen. Und dieses „Wenige“ ist in Wahrheit unfassbar viel – 2019 wurde erstmals eine fast magische Marke überschritten: Allein für Soziales wurde im letzten Jahr mehr als eine Billion Euro in Deutschland ausgegeben – also mehr als Eintausendmilliarden Euro!
Und da kann ich Sie auch mal um Rat fragen: Im Parlament heißt es manchmal, würden Abgeordnete bei anderen Fraktionen zu wenig klatschen, wenn dort „auch mal was Sinnvolles“ gesagt würde. Das ist nicht ganz richtig – das passiert öfter, als man denkt!
Aber diese Woche war ich etwas ratlos: Ich hörte von den Haushältern der CDU/CSU, von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und dem Finanzausschuss-Kollege Dr. Hans Michelbach eigentlich genau das, was wir auch fordern: Beide sind wirklich Fachleute auf unserem gemeinsamen Arbeitsgebiet, und in allem, was sie in dieser Haushaltswoche sagten, hatten sie Recht. Nur – ist es dann sinnvoll, dazu zu klatschen – wenn man sehen muss, dass diese Unionsabgeordneten ungeachtet ihrer eigenen Worte dann einem Haushalt zustimmen, der allen diesen Prinzipien NICHT folgt? Erst das Richtige zu fordern, dann aber in der Abstimmung schulterzuckend auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu verweisen, der als Bundesminister das Finanzressort verantwortet, das kann nicht genug sein, wenn es um etwas so wichtiges wie die soliden Finanzen geht. Dafür kann es doch keinen Applaus geben, oder?
 
Jede Milliarden mehr Schulden (für 2021 geplant über 95 Milliarden Euro!) ist eine Belastung für die kommenden Generationen. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen wollen, dann gehört finanzielle Nachhaltigkeit dazu: Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keine verschmutzte Erde, aber eben auch keine zerrütteten Finanzen hinterlassen. – Mein Lieblingszitat aus der Haushaltsdebatte in dieser Woche stammt übrigens von meinem Kollegen Christian Dürr, der Leiter unseres Finanz-Arbeitskreises in der Fraktion: „Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt lässt sich nicht dauerhaft auf Pump finanzieren: Wir müssen wieder dahin kommen, dass die Wirtschaft den Staat finanziert, und nicht, wie die SPD vorschlägt, der Staat die Wirtschaft.“ In diesem Sinne: Wir kämpfen weiter dafür, unser Land wirtschaftlich und finanziell stark zu halten!

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

Ihnen allen weiterhin gute Gesundheit und alles Gute!

Herzlichst Ihr

Ihr Till Mansmann
 

Christian Lindners: Deutschland braucht die Wende!

Unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindern sprach im Zuge der Haushaltswoche am vergangenen Mittwoch über den Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung. Neben unserer Kritik am Haushaltsplan und der daraus resultierenden Neuverschuldung um 96 Milliarden Euro stellt die Missachtung der Schuldenbremse ohne wirkliche Nothilfe eine nicht zu akzeptierende Problematik dar. Linder betonte, dass nicht ein Virus den Haushalt ruinierte, sondern eine seit vielen Jahren falsche Politik. Dem stimme ich zu. Wir wollen einen Sozialstaat, der nicht den Status quo beibehält, sondern der Menschen dazu befähigt, den Sozialstaat gar nicht erst in Anspruch nehmen zu müssen.
Zum Covid-19 Virus erklärt Lindner, dass ein zweiter Lockdown verhindert werden müsse. Von einer Notlage in der medizinischen Versorgung müssen wir zum Glück momentan nicht sprechen. Für Grundrechtseingriffe braucht der Staat jedoch diesen faktischen Anlass. Daher fordern wir die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen in Deutschland.  

Bundesregierung legt Schuldenhaushalt vor
- Wir wollen spürbare Entlastungen!

Die dritte Sitzungswoche nach der Sommerpause drehte sich um das Thema Haushalt.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 sieht eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um 314 Milliarden Euro. Diese Schulden gehen zulasten der Steuerzahler und der kommenden Generationen. Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende! Wir als Fraktion sind für eine spürbare Entlastung des Haushaltes statt unbegrenzter Verschuldung.
Durch eine Begrenzung der Verschuldung auf den zulässigen Rahmen der Schuldenbremse, mit klugen Investitionen in Schulen, Digitalisierung, Infrastruktur und Forschung und mit Entlastungen für die Menschen und Unternehmen ist es möglich, die besten Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Das sind wir den nachwachsenden Generationen schuldig.

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Es ist so weit: Nach einer gefühlten Ewigkeit einigt sich die Große Koalition in Puncto Neuausrichtung des Bundeswahlgesetzes, das die FDP-Fraktion zusammen mit den Linken und Bündnis 90/Die Grünen schon lange fordert. Doch dann das: Diese Einigung ist eine Farce. Anstatt grundlegender Beschlüsse über die Wertigkeit der Zweitstimme und der Überhangmandate legt die Regierung ein Konzept vor, welches bestenfalls als „Wahlrechtsreförmchen“ bezeichnet werden kann.
Und dafür rückt die GroKo vom Verhältnis-Wahlrechts ab, da drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden müssen. Mein Kollege und erster Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion, Marco Buschmann, fasst das Grundproblem passend zusammen: „Beim Wahlrecht wird jede echte Reform verzögert und verschleppt, die Gefahr eines XXL-Bundestages ist nicht gebannt. (…) Der größte Verlierer in diesem Gezerre ist das Ansehen der Politik insgesamt.“
Wir als Opposition arbeiten intensiv an einer Verhinderung des XXL-Bundestags. Die Kosten, die durch die kontinuierliche Vergrößerung des Bundestages entstehen, steigen immer weiter an und können nur schwer gedeckelt werden. Das schadet dem Ansehen unseres Parlamentes bei der Bevölkerung.
Das Bundeswahlgesetz muss eine Reform bekommen, die nicht eine Partei bevorzugt, sondern das Verhältniswahlrecht wahrt: Jede Stimme muss weiterhin gleich viel wert sein!
 

Liebe ist kein Tourismus

Unser innenpolitischer Sprecher Konstantin Kuhle fragte den Bundesinnenminister in der parlamentarischen Fragestunde nach der Herangehensweise beim Umgang mit nicht verheirateten, binationalen Paaren, von denen ein Partner ein Nicht-EU-Bürger ist. Durch die erlassenen Einreisebeschränkungen konnten sich Tausende Paare während der Coronazeit nicht sehen. Kollege Kuhle fragte, warum er die Ausnahme, die die Europäische Union für diese Personengruppe zulässt, in Deutschland nur gilt, wenn ein nachweisbarer gemeinsamer Wohnsitz oder ein gemeinsames Treffen in Deutschland nachgewiesen werden kann. Kuhle betonte: Diese Herangehensweise sei weltfremd und borniert und führe dazu, dass viele Tausend Paare sich in der Coronazeit unzumutbare Trennungszeiten durchleben müssen.
Darauf schlug Bundesinnenminister Seehofer vor, dass Kuhle ihm die besagten Fälle zuschicken solle, damit er sich persönlich darum kümmern kann. Wir sind gespannt!

Befragung der Bundesregierung mit dem Bundesinnenminister Seehofer

Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat stellte sich in der zweiten Plenarwoche im September im Deutschen Bundestag Fragen zu Moria, Migrations- und Innenpolitik. Zuvor stellte Minister Seehofer die drei Schwerpunktthemen der Kabinettssitzung vor. Diskutiert wurde dort die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 und die damit verbundenen Reduzierungen von Sozialversicherungsbeiträgen unter bestimmten Voraussetzungen. Es ging auch um die Änderung des Bundeselterngeldes und des Elternzeitgesetzes. Dabei sollen Vereinfachungen und Neubestimmungen für Spitzenverdiener, Neuregelungen für Frühchen, damit die vorzeitige Geburt nicht die Bezugsdauer des Elterngeldes verkürzt, beschlossen werden. Zuletzt führte der Innenminister die Ausfertigung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit 2020 an. In diesem Jahr steht am 3. Oktober 2020 das 30-jährige Jubiläum der deutschen Einheit bevor.
Meine Fraktionskollegen Dr. Christoph Hoffmann, Konstantin Kuhle und Benjamin Strasser befragten den Bundesinnenminister zur Migrations- und Innenpolitik. Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann stellte eine Frage zur Positionierung der Bundesregierung im Umgang mit Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager in Moria. Er wies darauf hin, dass der Bundesinnenminister zugesagt hatte, 130-150 Flüchtlinge aufzunehmen, während der Entwicklungsminister Gerd Müller von 2.000 Flüchtlingen, die aufgenommen werden sollten, sprach. Christoph Hoffmann zitiert den Entwicklungsminster: „Wenn ich Innenminister wäre, hätte ich die ganze Situation in drei Tagen geregelt“ und fragt Herrn Seehofer, wie diese Aussage zu deuten sei. Minister Seehofer bestätigte erneut, im ersten Schritt 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Darauf werden 400 Familien mit insgesamt 1553 Familienangehörigen, die derzeit eine Anerkennung im Asylverfahren haben, folgen.
Mein Kollege Hoffmann wies auf eines der Kernprobleme hin, nämlich die Dauer der Asylverfahren auf den griechischen Inseln. Aber auch in Deutschland liegen 2020 noch 250.000 Verwaltungsgerichtsverfahren vor. Auf die Frage, wie lange es dauern würde, um sie abzubauen, und welche Verkürzungen im Asylverfahren das Bundesinnenministerium geplant sind, antwortete der Minister, dass die bestehenden Probleme an der Uneinigkeit der europäischen Staatengemeinschaft im Asylrecht lägen. Das dürfen wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen: Alles, was in Deutschland nicht funktioniert, wird schulterzuckend auf Europa geschoben. So kann sich aber kein deutscher Minister in wichtigen humanitären Fragen herausreden!
 

Treffen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks

Mitte September traf ich mich mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks. Bei dem Treffen wurde über Steuerthemen wie auch über die Änderungen im Jahressteuergesetz gesprochen. Auch hier wurde klar, dass das Handwerk Rahmenbedingungen braucht, um eine Zukunftsperspektive zu haben. Diese Rahmenbedingungen betreffen die Bürokratie, aber auch die steuerliche Belastungen. Im Jahressteuergesetz müsste aus diesem Grunde noch einmal nachgefasst werden. Der § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. c UStG-E  ist eine grundsätzlich begrüßenswerte Regelung, wodurch die Begünstigungen der Schüler und Studenten nun auch um Beherbergungsleistungen erweitert werden sollen. Teilnehmende an Berufsbildungsmaßnahmen wie beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung, die beispielsweise von berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kammern) und Berufsverbänden angeboten werden, sollten ebenso von der Regelung profitieren. Handwerker bzw. angehende Meister werden von dieser Regelung noch nicht erfasst. Steuerfrei sind nur Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. 
Aber gerade angehende Meister haben dieses Alter meist überschritten. Die Altersgrenze müsste an dieser angehoben werden. Wir meinen es ernst mit der Forderung, hochqualifizierte berufliche Bildung der Erreichung akademischer Studienabschlüsse hinsichtlich Förderungen gleichzusetzen. Das Handwerk verkörpert letztlich die besten Tugenden der sozialen Marktwirtschaft.

Klausurtagung des AK IV
Am Donnerstag der vergangenen Sitzungswoche stand für mich auch die Klausurtagung des Arbeitskreises IV auf dem Plan. Dieser befasst sich mit allen Themen rund um Freiheit und Menschenrechte im globalen Kontext, also die Außenpolitik. Neben meiner Tätigkeit im Finanzausschuss bin ich auch hier sehr aktiv. In der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bin ich als stellvertretenden Mitglied dabei.
Am Vormittag traf ich mich mit meinen Kollegen, um zunächst die letzten Jahre Revue passieren zu lassen. Dies regte zu einem Gedankenaustausch unter Kollegen an. Nach der Rückschau sprachen wir über das kommende Jahr 2020/21 und arbeiteten Positionen und Ziele aus.
 (Auf dem Bild außenpolitische Gespräche mit den Kollegen Alexander Graf Lambsdorff und Peter Heidt.)

Dr. Werner Hoyer in Sachen Entwicklungszusammenarbeit

In der AG-Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besuchte uns Mitte des vergangenen Monats der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer. Er ist unserer Partei sehr verbunden, da er von 2002 bis 2009 stellvertretenden Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion war.
In seiner Position als Bankpräsident sprach er mit uns über die generelle Lage der EU und gab uns einen Überblick über die seiner Meinung nach wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft der Europäischen Union.
Eines seiner Hauptthemen ist die Schaffung einer EU-Entwicklungsbank, um so eine gesamteuropäische und schnellere Abwicklung europäischer Entwicklungsthemen zu gewährleisten. Alle dabei angegangenen Themen sollen explizit nur entwicklungspolitischen Zielen der EU dienen.
Ich freue mich, dass Dr. Hoyer bei uns zu Gast war und setzte sich interessiert und kritisch mit seinen Schilderungen und Forderungen auseinander.   

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