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Liebe Freundin/lieber Freund der Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung",

 

Die Politik beruft sich darauf, dass ein "unabhängiges Gericht“ über die Ostumfahrung entscheidet. Das stimmt nicht. Es wird nur geprüft, ob das Einreichprojekt erlaubt wäre - und nicht ob es sinnvoll und verantwortungsvoll ist.

UVP-Berufungsverhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG):
Betriebswirt Jakob Handerek, MSc und Ärztin Dr. Irene Nemeth von der Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung" bereiten sich auf einen weiteren Verhandlungstag vor
Aktuell läuft die Verhandlung am BVwG: zwei Bürgerinitiativen und zwei Umweltschutzorganisationen haben gegen die erfahrenen Anwälte, Sachverständigen und Beamten einen schweren Stand, doch einiges kam bei Gericht klar heraus:
 
Die neue Straße produziert zusätzlichen Verkehr und auf der Stadteinfahrt Ost droht ein Verkehrskollaps! Betriebswirt Jakob Handerek und Ärztin Irene Nemeth von der Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“: "Laut Gutachten steigt das Verkehrsaufkommen mit Ostumfahrung bis 2030 um 3.500 Fahrten/Tag und auch auf allen innerstädtischen Straßenzügen (auch in Nestroystraße und Grazerstraße!) würde es mehr Verkehr geben. Die angebliche "Entlastung" ist eine Mogelpackung!“ 

Öffentlich nicht bekannt waren die massiven Folgen für den Bereich Neudörfler Straße-Ungargasse - dieser wird zum Stau-Hotspot mit deutlich mehr Verkehr als heute! Schon bisher wurden verkehrsberuhigende Maßnahmen mit dem Argument „zu hohes Verkehrsaufkommen“ abgeschmettert. Mit der Ostumfahrung wird sich diese Situation noch verschärfen. 

Aufgeräumt hat der Gutachter des BVwG mit dem Versprechen der Projektwerber, dass es zu kürzeren Fahrzeiten kommt. Da die Wege länger werden und der Verkehr steigt, bleibt die Fahrzeit konstant. 

Was viele nicht über die "Umweltverträglichkeitsprüfung" wissen:

Die Klimaziele des Landes und des Bundes (minus 36 % der Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030) sind kein Thema. Das Gericht kann auf diese fatale Weichenstellung "Ostumfahrung" mit 15.000 KFZ/täglich und 5000 Tonnen Co2 im Jahr (und hier sind Produktion der Baustoffe und die Bauphase selber noch nicht dabei!) nicht eingehen, dabei stieg genau wegen solcher Projekte der CO2-Ausstoß Österreichs in den letzten 5 Jahren kontinuierlich!

Naturschutz: Da laut Bauwerber ein "öffentliches Interesse" (und das sind Straßenbauten laut Baulobby immer) besteht, hat das streng geschützte Natura 2000-Gebiet keine Chance. Die Au dürfte wohl in einer Breite von 100 Metern gerodet, der Rückzugsraum vieler Tiere zerstört, die geschützten Ziesel (sie wurden ursprünglich vom Gutachter "übersehen") übersiedelt werden. Die sogenannten "Ersatzaufforstungen" (irgendwo werden Bäumchen gepflanzt) können niemals ein gewachsenen Ökosystem des Auwaldes kompensieren. 
Bizarr: Der Projektwerber beschreibt den wunderschönen Auwald und die Feuchtwiesen als "bereits verbaut", nur weil ein paar hölzerne Lichtmasten auf der Wiese und am Rande des Gebiets die beiden Mühlen am Werksbach stehen. 

Bodenschutz: Täglich werden in Österreich 13 Hektar versiegelt, und Wiener Neustadt ist laut Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen schon jetzt die meistversiegelte Stadt Österreichs. Mit der Ostumfahrung und den geplanten Gewebegebieten geht enorm viel wertvolles Ackerland verloren. Laut Einreichplan 2014 sind in Wiener Neustadt weitere 575.000 m² als Gewerbefläche gewidmet. Doch leider - alles kein Thema bei der UVP. Der unabhängige Richter gab zu bedenken, dass mit der aktuellen Gesetzeslage ganz Österreich verbaut werden dürfte...

Das NÖ Mobilitätskonzept (Stärkung Radverkehr und Öffis) ist eine reine Absichtserklärung und spielt bei der UVP keine Rolle, etliche Radrouten würden durch die Ostumfahrung negativ betroffen sein, ein massiver Ausbau der Öffis für wirkliche Verkehrsentlastung der Stadt wird nicht angedacht. 
Sichere Radwege wären übrigens eine wichtige Gesundheits-Investition für die Kinder und Jugendlichen der Schulstadt Wiener Neustadt.
 
Die Kosten von 40 Mio Euro werden bei der UVP nicht in Frage gestellt oder auf Verhältnismäßigkeit geprüft. Dies wäre Aufgabe der Politik im Vorfeld (ist nicht passiert) bzw. im Nachhinein eine Sache für den Landesrechnungshof - aber dann wäre es schon zu spät.
 
Die Prüfung von Alternativen ist bei einer UVP nicht vorgesehen, es wird nur bewertet, ob dieses eine Projekt der derzeitigen Gesetzeslage entspricht und nicht, ob das Projekt wirkliche Entlastung brächte oder es sogar bessere Projekte gäbe.
 
Gesundheit & Sicherheit spielen eine untergeordnete Rolle: Bei Lärm, Stickoxiden, Feinstaub und Reifenabrieb wird bei der UVP nicht geprüft, ob und wie man die aktuelle Belastung wirksam reduzieren könnte. Die Politik nimmt vielmehr Verschlechterungen und Belastungen in Kauf, solange sie gerade noch die willkürlich festgesetzten Grenzwerte unterschreiten. Autoverkehr ist verantwortlich für die meisten tödlichen Verkehrsunfälle (2019: 416, NÖ ist negativer Spitzenreiter mit 101 Todesopfern) – und die meisten tödlichen Unfälle passieren auf gut ausgebauten Überlandstraßen. Aber auch das ist kein Thema bei einer UVP.

Die für vier Tage anberaumte Verhandlung geht in die Verlängerung. Der Grund dafür: die Bürgerinitiative „Ostumfahrung - So nicht“ konnte nachweisen, dass es im Verlauf der Trasse Ziesel gibt. Das Land NÖ hat dies zunächst im UVP-Verfahren negiert. Der dreiköpfige Richtersenat des BVwG schaut genauer hin und beraumte einen weiteren Verhandlungstag an. Weiter geht es am 7. Oktober.

Wiener Neustadt als „Bodenbündnis-Gemeinde“ – oder Ostumfahrung?

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Wr. Neustadt wurde einstimmig beschlossen, dass die meistverbaute Stadt Österreich (siehe Grafik des Amtes für Eich- und Vermessungswesen) sich nun zum Bodenschutz bekennt und sogar dem Bündnis „European Land and Soil Alliance“ beitritt – klingt gut, denn auf dem Papier sind die Anforderungen sehr ambitioniert.

In der Praxis handelt es sich wohl um einen zahnlosen Marketing-Gag, denn dieses Bündnis würde auch in Zukunft bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Straßenprojekt genauso wenig eine Rolle spielen wie die Tatsache, dass Wr. Neustadt auch „Klimabündnis-Gemeinde“ ist und dass es eine „Baumschutzverordnung“ gibt - allerdings nur für Bäume im öffentlichen Raum, die dicker als 50 cm sind und wenn kein „öffentliches Interesse“ ( = Straßen, Parkplätze, Gewerbeflächen,…) dagegen steht – im Endeffekt zählen dann wirtschaftliche Interessen deutlich mehr. 

Die „Ostumfahrung“ über wertvolles Ackerland (Kategorie A-Böden!) mitten durch eine geschützte Au (Natura-2000-Gebiet!) wäre mit ca. 17 Hektar Bodenversiegelung (durch Straße, Begleitanlagen, Auf- und Abfahrten, Gewerbeflächen) eine Bankrotterklärung für effektiven Bodenschutz!

Und wenn man sich die bereits gewidmeten Gewerbeflächen aus dem Einreichplan (2014) für die Ostumfahrung ansieht (575.000 m² !), wäre es interessant, ob die Stadt endlich offenlegt, wie viel davon seither bereits verbaut wurde und wie viel seither dazukommen ist….
 
Kurt Weinberger, der Präsident der Österreichischen Hagelversicherung, schlägt Alarm und fordert, dass in Österreich „kein einziger Quadratmeter wertvollen Bodens“ verbaut werden darf.
 
Das Thema „Ostumfahrung“ wird die Nagelprobe für Wr. Neustadt als Bodenbündnis-Gemeinde!
Die Petition läuft weiterhin sehr gut, bald sind 2500 Unterschriften geschafft!

Bitte weiterhin teilen und verbreiten!
Jetzt Petition unterschreiben!

Buchpräsentation "Stimmen der Vernunft"

© Foto: Franz Baldauf, 14.09.2020, Wiener Neustadt . BUCHPRÄSENTANTAION vom Buch “ STIMMEN DER VERNUNFT „ zur Ostumfahrung Wiener Neustadt von Prof. DDr. Werner Schulze . V.li.: Helmut Buzzi, Marie - Luise Haller, Prof. Werner Schulze, Ruth und Karl Linauer
Univ.Prof. i.R. Dr. Werner Schulze (aktuelles Mitglied im Kunst- und Kulturbeirat Wiener Neustadt, zweifacher Kulturpreisträger des Landes NÖ)  ) lud als Herausgeber ins Bildungshaus St. Bernhard und stellte das 42-seitige „Buch zur Ostumfahrung“ vor. Die rund 60 in Form und Perspektive sehr unterschiedlichen Statements gegen die "Ostumfahrung Wiener Neustadt" sind äußerst lesenswert und werden angereichert mit vielen Informationen und tollen Fotos.

Prof. Schulze hielt einen Impulsvortrag über Vernunft und Starrsinn am Beispiel dieses Straßenprojekts aus den 1970ern. Ruth Linauer betonte, dass sie aus Respekt vor der Natur gegen die "Ostumfahrung" eintritt und Ex-Unternehmer Karl Linauer präsentierte seine Vision eines lebenswerten Wiener Neustadts - mit deutlich weniger Straßenverkehr.

Im Anschluss gab es viele Fragen und Ideen aus dem Publikum zur "Ostumfahrung" - prominente Wortmeldungen kamen von der ehemaligen Stadträtin Isabella Siedl, vom Gynäkologen Max. Stiglbauer und von Naturfreunde-Chef Horst Pammer. 

Die 100 Bücher waren im Nu vergriffen, eine weitere Tranche werden an PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen der Stadt gehen und ein paar Restexemplare sind noch zu erhalten.

Familien-Radausflug mit der Radlobby

Foto (Simon Koppensteiner). Direkt neben der Siedlung am Haderäckerweg soll die Ostumfahrung über besten Ackerboden durch die Fischa-Au führen.
Über 15 Familien, darunter viele Kinder, genossen die Radfahrt entlang des Fischabachs und über die wunderschönen Radrouten durch die Felder in die Lichtenwörther Au. Ein Familienvater aus dem Ungarviertel: „Die Lebensqualität für uns im Osten der Stadt wäre dahin, wenn unser Naherholungsgebiet durch Abgase, Lärm und Feinstaub von diesem neuen Verkehrserreger zerstört wird.“  

Schon im nächsten Sommer könnte die Ostumfahrungs-Trasse 4 Radrouten, 2 Auwälder, Felder sowie Erholungs- und Wohngebiete von Wr. Neustadt durchschneiden. Wertvollstes Ackerland würde versiegelt und regionale Landwirtschaft zerstört. Darüber informierten Charly Zauner (Radlobby) und Christoph Watz („Vernunft statt Ostumfahrung“).

Was kannst Du tun?

  • Petition unterschreiben und verbreiten - auf allen Kanälen!
  • Direkt Kontakt mit uns aufnehmen
  • LeserInnen-Briefe schreiben (Thema Ostumfahrung) an regionale Medien
  • "Stimmen der Vernunft" für unsere Website ergänzen - Dein Statement oder das von prominenten UnterstützerInnen würde uns freuen!
  • PolitikerInnen (Gemeinden, Land NÖ) persönlich zum Thema "Ostumfahrung" ansprechen oder per Mail kontaktieren.
  • Zu unseren Veranstaltungen kommen, Flyer verteilen, Diskussionen führen

Gemeinsam können wir die Politik zum Nachdenken bringen!

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