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Neuer EU-Migrationspakt: Fluch oder Segen?

2 Fragen an...

Michael Shotter
Direktor Migration und Schutz, Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission
Was ist das Ziel des Solidaritätsmechanismus und der Rückführungspatenschaft, und wie plant die EU diese umzusetzen? Das neue Migrations- und Asylpaket anerkennt, dass kein Mitgliedstaat alleine eine Krisensituation oder erheblichen Druck auf sein Asylwesen bewältigen sollte. Alle Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, einen Beitrag zu leisten, die gegenseitige Unterstützung untereinander zu fördern und sich an unterschiedliche Situationen anpassen zu können. Die Mitgliedstaaten können ihre Solidarität entweder durch Umsiedlungen, Rückführungspatenschaften oder Massnahmen zur Stärkung der Kapazitäten zeigen. Im Rahmen einer Rückführungspatenschaft verpflichtet sich ein Mitgliedstaat, irreguläre MigrantInnen ohne Aufenthaltsberechtigung im Namen eines anderen Mitgliedstaats direkt aus dem Hoheitsgebiet des begünstigten Mitgliedstaats zurückzuführen.

Inwiefern entlastet der neue Migrationspakt Spanien, Griechenland oder Italien, deren EU-Aussengrenzen momentan unter Druck stehen? Der neue Pakt legt Mechanismen fest, welche die Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen bei der Bewältigung von Drucksituationen entlasten. Der Solidaritätsmechanismus dient einem Lastenausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ein besseres Monitoring der Migrationssituation innerhalb, an sowie ausserhalb der EU-Grenzen wird die Bereitschaft und Reaktionspläne für Extremsituationen verbessern. Das Grenzverfahren wird verstärkt, wodurch die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in der EU schneller und effektiver wird. Die Kommission strebt eine neue Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration an.
Das vollständige Interview gibt's hier
2 Fragen an...
Nadia Boehlen
Mediensprecherin Amnesty International Schweiz
Wie beurteilen Sie den Vorschlag für das neue Migrations- und Asylpaket und welche Änderungen gibt es im Vergleich zu den momentanen Regulierungen? Es gibt weder eine Verbesserung noch gibt es eine echte Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen oder Brennpunkte wie Griechenland zu entlasten. Zudem gibt es keine wirkliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, obwohl es das ist, was wir wollen, um das Dublin-Verfahren zu renovieren und die Länder der EU-Aussengrenzen zu entlasten. Dies zeigt, dass diese Solidaritätsmechanismen nicht verbindlich sind. Länder wie Ungarn haben bereits erklärt, dass sie sich nicht daran beteiligen werden. Das beschleunigte Verfahren wird vermutlich kontraproduktive Auswirkungen haben, denn beschleunigte Verfahren veranlassen leichtere Ausweisungen einiger Asylsuchenden. Gerade dann, wenn man glaubt, sie kämen nicht aus Risikogebieten, auch wenn sie möglicherweise verfolgt wurden. Schliesslich stärkt dieser Migrationspakt die Delegation der Asylbearbeitung an Drittländer wie die Türkei oder Libyen. Es ist also kein Fortschritt für Amnesty International, der Pakt wird als solidarisch verkauft, er ist es in Wirklichkeit aber nicht.

Gibt es dennoch positive Veränderungen, und wenn ja, welche? Auch wenn dies ein erster Versuch ist, die Asylpolitik auf europäischer Ebene zu verteilen, reicht es (er) auf jeden Fall nicht aus. Der Pakt wurde noch nicht verabschiedet und deshalb braucht es einen Mechanismus, der die Länder des Südens und Ostens entlastet. Es ist zumindest ein Versuch, eine Politik der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln. Dennoch bleibt Amnesty International weiterhin kritisch und besorgt gegenüber diesem Migrationspakt und wir beurteilen ihn nicht positiv.
Das vollständige Interview gibt's hier

Weiteres zum Thema


Solenn Paulic
Magazin europa.ch, Nr. 2/2020
Der "Pakt" der Paradoxien (Seite 3)

Ute Müller
NZZ, 16.11.2020
Statt Touristen landen dieses Jahr Bootsmigranten auf den Kanarischen Inseln – ein Besuch vor Ort

Philipp Zahn, Nevin Sungur und Annita Mordechai
SRF, 09.11.2020

Illegale Push-Backs von Migranten in Brüssel am Pranger

Pauline Turuban 
swissinfo.ch, 12.10.2020
Europäischer Migrationspakt: Wie Solidarität "gerecht" verteilen?

Georg Blume
Zeit Online, 22.09.2020
Ein Pakt für alle in Europa

Zum Vertiefen

 
Europäische Kommission
Neues Migrations- und Asyl-Paket

Amnesty International
"'Asylpatenschaften' für Europa: EU Kommission stellt neuen Migrationspakt vor", DW Nachrichten, 29.09.2020
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"Wir haben der EU die Schlüssel zu unserem Haus übergeben, und sie öffnen jetzt die Türen; dieser [Migrations-]Pakt ist ein Aufruf an die Welt, ohne unsere Zustimmung in unser Haus zu kommen und sich bei uns niederzulassen. Wir müssen die Schlüssel zurückbekommen." Fraktion Identität und Demokratie (ID), Saveurope, Oktober 2020.


Dieser neue EU-Migrationspakt ist ein Vorschlag der EU-Kommission und muss sowohl vom Rat der Europäischen Union, in dem die Minister aus allen EU-Ländern zusammenkommen, als auch vom Europäischen Parlament, dessen Mitglieder direkt von BürgerInnen der EU gewählt sind, diskutiert werden. Man kann weder von einer "fehlenden Zustimmung" noch von einer Beschlagnahmung der "Schlüssel" sprechen, wenn es sich um einen Vorschlag handelt, der von demokratisch gewählten VertreterInnen und Institutionen der EU stammt. Ausserdem kann der Vorschlag innerhalb der demokratischen Institutionen auch noch abgelehnt werden.
Ich engagiere mich für eine offene und europäische Schweiz
Bernd Riegert
Deutsche Welle, 17.11.2020

EU-Beitritte: Veto gegen Nordmazedonien und Albanien

Daniel Steinvorth
NZZ, 16.11.2020
2 gegen 25: Ungarn und Polen blockieren die Corona-Hilfen der EU

SDA/DPA
Luzerner Zeitung, 16.11.2020
Erste Präsidentin in Moldau: EU-freundliche Sandu gewinnt

Volker Pabst

Die europäische Grenzschutzagentur gerät wegen Rückweisungen an der griechisch-türkischen Grenze in die Kritik 

Tagesschau
Schweizer Radio und Fernsehen, 11.11.2020
Rahmenabkommen: Bundesrat legt sich fest, kommuniziert aber nicht
23. November - e-Health-Sicherheitskonferenz 2020 - Sitzung 3, online, 14.00-16.00 Uhr
23.-26. November - Plenarsitzung Europäisches Parlament, Strassburg
10.-11. Dezember - Europäischer Rat, Brüssel
16.-17. Dezember - EU-Agrarausblick 2020, online
Alle Veranstaltungen der europäischen Institutionen
Kalender der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
20. November - Graduate Institute Geneva: séminare sur les relations entre la Suisse et l'Union européenne [nur französisch], online, 9.00 - 12.30 Uhr
24. November - Universität Genf: Conversation entre Jean Ziegler et Romaine Jean: Lesbos: la honte de l'Europe [nur französisch], online, 18.30 Uhr
30. November - Institute of European Global Studies: Europakolloquium mit Nicolas Delalande (Paris): «United against Capital. European Workers and the Practice of Transnational Labour Solidarity (c. 1860 – 1914)», Universität Basel, 18.15 - 19.45 Uhr
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