Bildung in Corona-Zeiten sicher gewährleisten

Die steigenden Corona-Infektionszahlen stellen Schulen und Träger nahezu täglich vor immer größere Herausforderungen. Im Bemühen, Schulen zu sicheren Lernorten zu machen, sind vorausschauende Planung, innovative Ideen und entschiedenes Handeln gefragt. Seit Monaten werden jedoch nahezu alle Vorschläge der Opposition sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Eltern, Gewerkschaften und Kommunen von der Schulministerin ignoriert. Auch die Rufe nach einem Schulgipfel, bei dem alle Beteiligten an einem Tisch über konstruktive Lösungen beraten, hat die Landesregierung konsequent überhört. SPD und Grüne im Landtag NRW haben sich deshalb entschieden, selbst initiativ zu werden, und zentrale Akteure der am Schulwesen Beteiligten für kommenden Dienstag, 17. November 2020, bei einem Schulgipfel in Duisburg und digital zusammenzubringen. 

Christian Dahm erklärt:

„Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass die Landesregierung unsere Kinder einem fortlaufenden Gesundheitsrisiko aussetzt, ohne einen Plan B dafür zu haben, wie ein sicherer Schulbetrieb in diesen Corona-Zeiten gewährleisten werden kann. Das Beispiel der Stadt Solingen hat doch gezeigt, dass innovative und konstruktive Lösungen nicht nur möglich sind, sondern auch dem dringenden Bedürfnis einer Vielzahl von Betroffenen entsprechen. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die NRW-Landesregierung dieses Bedürfnis erkannt hätte und auf die berechtigten Anliegen aller Beteiligten eingegangen wäre. Leider ist das in den vergangenen Wochen und Monaten nicht der Fall gewesen. 

Deshalb haben wir uns entschieden, zentrale Akteure des Schulwesens zu einem Gipfelgespräch einzuladen, um gemeinsam Ideen und Konzepte zu konkretisieren, die an die Landesregierung mit dem Ziel eines sicheren Schulbetriebs in Corona-Zeiten adressiert werden sollen. 

Es bleibt richtig, dass die Schulen geöffnet bleiben und möglichst im Präsenzbetrieb unterrichten sollen. Aber dafür muss das Land endlich eine Strategie entwickeln, wie das bei steigenden Infektionszahlen auf Dauer gewährleistet werden kann. Wechselschichten im Präsenz- und Digitalunterricht, gestaffelte Anfangszeiten, angepasste ÖPNV-Fahrpläne – es gibt genug Ansätze, über die wir auf dem Schulgipfel beraten können. Herr Laschet und Frau Gebauer sind gerne ebenfalls dazu eingeladen.“

Wir wollen das Programm „Gute Schule 2025“

Über Schule und Bildung sprechen wir nicht nur in Corona-Zeiten. Bereits vorher haben wir gepredigt, dass Schulen besser ausgestattet werden müssen. Die Pandemie hat es jetzt nochmal deutlich gemacht: Beste Bildung ist für unsere Kinder ein wertvolles Gut – und in diese Bildung müssen wir investieren!

Den Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülern ist es egal, wer die Verantwortung für heruntergekommen Schulen trägt. Sie wollen einfach keine schlecht ausgestatteten, maroden und in die Jahre gekommenen Schulen haben!

Wir müssen aus dem bestehenden System die besten Bildungsbedingungen herausholen.

Wir wollen Lernorte, die Freude machen, die motivieren. 

Das Investitionsprogramm "Gute Schule 2020" war nur ein Anfang. Wir brauchen daher das Folgeprogramm "Gute Schule 2025", damit weiter in unsere Schulgebäude investiert werden kann.

Das habe ich in meiner Plenarrede am Donnerstag deutlich gemacht!

Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU!

„Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben", erklärt Christian Dahm.

"30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen hat die Arbeitsschutzverwaltung NRW 2019 unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Schwerpunktprüfung sind zahlreiche Rechtsverstöße zutage getreten. 

Der Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen gehört zur Tagesordnung. Die Beschäftigten leiden unter den schlechten Arbeitsbedingungen und der schlechten Entlohnung. Der Gesundheitsschutz wird nicht ausreichend eingehalten. Die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um in der Fleischindustrie zu arbeiten, sind unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.

Um diese bekannten Schwächen des Systems zu beseitigen, muss das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die schnellstmögliche Verabschiedung dieses Gesetzes einzusetzen.“

 Landesregierung darf nicht erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht

In dieser Plenarwoche hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW einen Antrag für ein landesweites Impfkonzept eingebracht. Zu dem Antrag „Eine vorausschauende Planung ist unerlässlich in Pandemiezeiten – Die Landesregierung muss jetzt ein Impfkonzept für SARS-CoV-2 vorlegen!“, erklärt Christian Dahm:

„Der Bund hat in Sachen Impfstrategie vorgelegt. Bereits im Oktober hat das Bundesgesundheitsministerium ein Konzept für eine nationale Impfstrategie aufgestellt. Die NRW-Landesregierung muss nun nachlegen und das Bundeskonzept auf die besonderen Gegebenheiten in NRW anpassen. 

Ministerpräsident Laschet und sein Gesundheitsminister Laumann dürfen nicht untätig warten und erst handeln, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Dann ist es zu spät. Es ist genau jetzt an der Zeit, Standorte für zentrale Impfstellen zu ermitteln, genügend Personal zu organisieren und geeignete Lagermöglichkeiten für den Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um sofort handlungsfähig zu sein.

NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland steht seit Beginn der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Auch beim Impfschutz der Bevölkerung muss sich die Landesregierung darauf vorbereiten. 

Die Landesregierung ist in der Pflicht, ein lückenloses Impfkonzept zu entwickeln, das sich an den Richtlinien des Bundesgesundheitsministeriums, den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Robert-Koch-Instituts orientiert. Denn vorausschauende Planung ist in Pandemiezeiten unerlässlich.“

 Landesregierung darf Beschäftigte der Lokalradios nicht im Stich lassen

Für die Beschäftigten der 44 NRW-Lokalradios galt bis Ende September eine Beschäftigungsgarantie. Diese Beschäftigungsgarantie ist ausgelaufen. Einige Verlage fordern jetzt einen Stellenabbau in den Redaktionen. Dazu erklärt Christian Dahm:

„Der von der schwarz-gelben Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für die 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September. Viel zu kurz, denn erst jetzt werden zwischen den Betriebsgesellschaften und Veranstaltergemeinschaften die Wirtschafts- und Stellenpläne für das Jahr 2021 verhandelt. Um dem Lokalfunksystem nicht seine Existenzgrundlage zu entziehen, brauchen die Lokalradios gut ausgestattete Redaktionen. Die Landesregierung darf die Beschäftigten der Lokalradios nicht im Stich lassen. Wir haben bei uns mit Radio Herford und Radio Westfalica zwei Sender, die wir unbedingt weiter hören möchten und zwar in vollem Umfang!"

Corona zeigt: Mobile Arbeit ist plötzlich Alltag geworden!

Mein Wahlkreisbüro macht es, der Kreis Herford macht es, viele Städte und Gemeinden auch. Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Mobile Arbeit ist öfter möglich als gedacht. Sie kann zur besseren Vereinbarung von Privatem und Beruflichen beitragen. Damit diese Grenzen aber nicht verschwimmen, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Im Bund verhindern CDU und CSU das leider. Die NRW-Regierung muss dieser Blockadehaltung entgegenwirken.  

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Dieser 9. November hat es uns wieder gezeigt, wie wichtig eine Änderung des Versammlungsgesetzes ist! Eine Veranstaltung in Gedenken an die Opfer der November-Pogrome hat nicht stattgefunden, dafür eine Pegida-Demo... Um zu verhindern, dass Neonazis das Versammlungsrecht missbrauchen, haben wir ein neues Gesetz entworfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten besondere Gedenktage der deutschen Geschichte wie den 9. November für demokratiefeindliche Propaganda-Aktionen nutzen.

Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz zurück in die Neunziger

Ende August dieses Jahres hat die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in NRW einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswasserrechts in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Am vergangenen Montag, wurden dazu im Umweltausschuss Sachverständige gehört.

Christian Dahm, ist enttäuscht von der rückschrittlichen Wasserpolitik der Landesregierung: „Wieder einmal schafft es die Landesregierung, essenziellen Themen der Daseinsvorsorge den Rücken zuzukehren. Mit dem Schwarz-Gelben Landeswassergesetz geht es zurück in die neunziger Jahre. Alle wasserpolitischen Weichenstellungen der Rot-Grünen Vorgängerregierung gehen dabei verloren.“

Sauberes Trinkwasser ist Lebensmittel Nummer 1. Auch Nordrhein-Westfalen ist Nummer 1: Mit seinen großen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgern  ist es das Wasserland Deutschlands. Christian Dahm will, dass das auch zukünftig so bleibt: „Um die Versorgung mit dem lebenswichtigen Trinkwasser jetzt und in Zukunft sicherzustellen, müssen wir in Nordrhein-Westfahlen beim Thema Wasserschutz vorausschauend handeln und nicht wie die Landesregierung drei Jahrzehnte in die Vergangenheit denken.“ Die Landesregierung stelle sich mit rückschrittlicher Politik gegen den Rat von Expertinnen und Experten, gegen die Faktenlage aus Studien und gegen die Bedürfnisse von Betroffenen, so Dahm weiter.

„Ginge es nach der Landesregierung“, erläutert er, „darf bald wieder sehr nah an Gewässern mit Dünger und Pestiziden gearbeitet werden. Das ist verheerend für Wasserökosysteme.“ Auch bauliche Veränderungen am Gewässerrand oder Kiesausgrabungen in fragilen Wasserschutzgebieten seien wieder möglich, stellt Dahm fest. „Was die Landesregierung plant, ist auch mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels und der damit einhergehenden drohenden Trinkwasserknappheit absolut nicht hinnehmbar. Schwarz-Gelb darf jetzt nicht kurzfristig den einseitigen Forderungen von Interessenvertretungen folgen und dabei den Gewässerschutz aus den Augen verlieren“, betont der Abgeordnete und denkt dabei vor allem an die kommenden Generationen: „Nur wenn wir Gewässer dauerhaft und nachhaltig vor potenziellen Gefahren schützen, können wir auch sicher sein, dass zukünftige Generationen noch genügend sauberes Trinkwasser haben. Die Veränderung des Landeswasserrechts durch die Landesregierung können wir als SPD-Fraktion so also nicht mittragen. Beim Thema Wasserschutz lohnt sich der Blick nach vorn.“

Sprechstunde mit Christian Dahm

Aufgrund der Corona-Krise ist das öffentliche Leben derzeit wieder in weiten Teilen eingeschränkt. Viele Menschen haben Fragen und möchten darüber reden. Im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Christian Dahm kommt es wieder vermehrt zu Bürgeranfragen. Persönliche Gespräche in klassischen Bürgersprechstunden sind derzeit aufgrund der Infektionsgefahr aber leider nicht möglich, dennoch hat Christian Dahm ein offenes Ohr für alle Fragen, Anregungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis. Wie bereits im Frühjahr erfolgreich durchgeführt, bietet Christian Dahm jetzt wieder die Möglichkeit einer Sprechstunde.

Am kommenden Mittwoch (18.11.2020) steht er deshalb persönlich zum Gespräch zur Verfügung: Telefonisch und digital.

Von 12-13:30 Uhr ist er unter der Telefonnummer 05221 – 99 11 57 erreichbar. Themen können gerne bereits vorab angemeldet werden.

Jederzeit kann man ihm auch über das Internet schreiben:

Email: christian.dahm@landtag.nrw.de 

Facebook: www.facebook.com/Christian.Dahm.Vlotho 

Instagram: www.instagram.com/christian.dahmmdl