Nach monatelanger Richtungssuche: SPÖ-Doppelspitze legt sich auf den Bau des Uralt-Projekts Ostumfahrung fest!
Vizebürgermeister Rainer Spenger und Umweltstadtrat Norbert Horvath (beide SPÖ Wr. Neustadt) legen sich nach monatelanger interner Richtungssuche auf den Bau des Uralt-Projekts "Ostumfahrung" fest…
- trotz großer innerparteilicher Bedenken
- trotz immer größer werdendem öffentlichen Druck
- trotz Offenlegung im UVP-Verfahren, dass das 40 Mio-Projekt massiv mehr Verkehr anzieht
- trotz Bestätigung im UVP-Verfahren, dass der Binnenverkehr das Problem ist
- trotz der Zerstörung einer Natura2000-Au und Versiegelung wertvollster Ackerflächen
- trotz der Zerschneidung eines wichtigen Naherholungsgebiets
- obwohl über Alternativen nicht einmal nachgedacht wurde
- obwohl es eine fatale Weichenstellungen gegen den Klimaschutz ist
- obwohl viele ÄrztInnen vor den gesundheitlichen Folgen warnen.
MEP 2030 - alle Vorschläge liegen schon längst am Tisch
Das “Ja zur Ostumfahrung” verpackten Spenger und Horvath in die Vorstellung des Mobilitätsentwicklungsplans - MEP 2030. Helmut Buzzi von der Initiative Vernunft statt Ost”Umfahrung”: “Die aufgelisteten Maßnahmen, vom Rückbau der Grazer Straße über Begegnungszonen im Zentrum bis zur Ausweitung der 30er-Zonen sowie Rechtsvorrang in Wohnvierteln und die Pläne für Öffis und Radverkehr sind richtig und wichtig. Genau diese Vorschläge werden allesamt schon seit Jahren von engagierten Initiativen wie dem Klimabündnis-Arbeitskreis, der Radlobby, IG Akademiepark, Energieforum, Fridays for Future und vielen Einzelpersonen im Zuge des STEP 2030, dem Stadtentwicklungsplan 2030, eingebracht - und liegen seither offenbar in den Schubladen der Stadt.”
Und vor allem: “Dafür braucht es nicht die Ostumfahrung wie das Verkehrsgutachten des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. Im Gegenteil, die neue Straße zieht neuen Kfz-Verkehr an und würde die Voraussetzungen für all diese Maßnahmen verschlechtern. Völlig ausgeklammert wird zudem der neben dem Binnenverkehr zweite große Problembereich: der Ein- und Auspendelverkehr. Auch dafür ist die Ostumfahrung die falsche Antwort. Hier braucht es eine gemeindeübergreifende Lösungen.”
Verkehrsprobleme der AnrainerInnen lassen sich nicht mit netten Bildchen lösen
Unser Appell an die Vernunft, so Buzzi: “Nicht die "Ostumfahrung" durchpeitschen und halbherzige und schwammige Maßnahmen ankündigen, die dann vielleicht oder auch nicht irgendwann kommen. Sondern sofort mit unabhängigen ExpertInnen zukunftsorientierte Konzepte in Angriff nehmen, um die Verkehrsprobleme der Stadt und der Region zu lösen. Die verkehrsgeplagten Anrainerinnen und Anrainer brauchen jetzt Lösungen und keine netten Bildchen.”
www.vernunft-statt-ostumfahrung.at I Petition
Zahlen und Fakten zur Ostumfahrung
- Verkehrszunahme: Trotz Ostumfahrung steigt das Verkehrsaufkommen an ALLEN innerstädtischen Straßenzügen teils massiv an. Im gesamten Untersuchungsgebiet kommen zusätzliche 3.500 Kfz-Fahrten/Tag als induzierter Verkehr hinzu. In der Ungargasse und der Neudörfler Straße wird der Stau deutlich zunehmen.
- Betonhauptstadt Österreichs: Wiener Neustadt ist schon jetzt mit 583 m²/Person Schlusslicht im Bodenverbrauch in Österreich. Bis 2030 sollen trotz massiver Leerstände in der Innenstadt weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen. Die Ostumfahrung würde diese Zersiedelung und den Flächenfraß massiv befeuern.
- Negative Klimabilanz: Um den jährlichen CO2-Ausstoß der Ostumfahrung zu kompensieren, müssten 500.000 Bäume gepflanzt werden. Die Produktion der Baustoffe und die Bauphase sind noch gar nicht inkludiert.
- Zerstörte Auen und Ackerflächen: Durch die Ostumfahrung werden 20 ha zubetoniert. Darunter zwei Augebiete (Natura2000-Schutzzone) und Ackerflächen, die zu den fruchtbarsten Böden Österreichs zählen.
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In Kürze wird es eine Entscheidung des BVwG geben, ob das Projekt Ost"Umfahrung" Wr. Neustadt "umweltverträglich" wäre. Aufgrund der schwachen Gesetzeslage (verantwortlich dafür ist die Politik!) und aufgrund der ungleichen Voraussetzungen der Streitparteien (professionelle AnwältInnen, BeamtInnen und GutachterInnen gegen in ihrer Freizeit engagierte BürgerInnen) wird das Projekt wie 95% solcher Projekte wohl "durchgewunken"- sogar so ein veraltetes, fehlerhaftes und teures Projekt aus den 1970er-Jahren, geplant unter völlig anderen Rahmenbedingungen.
Die UVP sagt jedenfalls nicht, dass diese Schneise durch den noch großteils unverbauten Osten der Stadt gebaut werden MUSS - denn nicht alles, was gerade noch erlaubt ist, ist auch sinnvoll und verantwortungsvoll. Das entscheidet die Politik - und deswegen ist Wr. Neustadt die meistverbaute Stadt Österreichs und deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Stimme erheben - noch ist ist es nicht zu spät!
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Bereits 100 "Stimmen der Vernunft"
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Immer mehr Menschen äußern auch öffentlich ihre Bedenken gegen dieses Projekt - eine wirklich beeindruckende und vielfältige Sammmlung von Stellungsnahme - sehr lesenswert!
https://www.vernunft-statt-ostumfahrung.at/stimmen-fuer-die-vernunft/
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Unsere Online-Petition steuert auf die 3000er-Marke zu!
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Je mehr Stimmen wir hier erreichen, umso schwerer wird es für die Politik, unsere Sorgen um den Klima-, Boden- und Naturschutz zu ignorieren und die aktive Suche nach sinnvollen Alternativ-Konzepte zu verweigern. Bitte weiterhin Euer Umfeld informieren und unsere Petition möglichst oft teilen. Und nicht vergessen: Mobilität, Umweltschutz und Klimaschutz betreffen nicht nur die jeweiligen AnrainerInnen - das sind überregionale Themen!
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Was kannst Du tun?
- Unsere Petition erreicht bald die 3000er-Grenze! Bitte unterschreiben und verbreiten - auf allen Kanälen!
- Direkt Kontakt mit uns aufnehmen
- LeserInnen-Briefe schreiben (Thema Ostumfahrung) an regionale Medien
- "Stimmen der Vernunft" für unsere Website ergänzen - Dein Statement oder das von prominenten UnterstützerInnen würde uns freuen!
- PolitikerInnen (Gemeinden, Land NÖ) persönlich zum Thema "Ostumfahrung" ansprechen oder per Mail kontaktieren.
- Zu unseren Veranstaltungen kommen, Flyer verteilen, Diskussionen führen
Gemeinsam können wir die Politik zum Nachdenken bringen!
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