Im letzten Plenum des Jahres standen viele Themen auf der Tagesordnung. Maßgeblich ging es dabei um den Kampf gegen die Corona-Pandemie und Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Krise.

Das Bildungsstärkungsgesetz wurde diskutiert und beschlossen. Darin enthalten ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung durch die Befreiung des Schulgeldes für die Ausbildung zur Erzieher*in und in der Heilerziehungspflege, was diese sozialen Berufe attraktiver machen soll. Zudem werden Studierende durch neue gesetzliche Regelungen entlastet, da nun die Regelstudienzeit individuell verlängert werden kann. Wer im Sommersemester 2020 beziehungsweise im Wintersemester 2020/21 immatrikuliert war, erhält jeweils ein Semester Verlängerung, was für den BAföG-Bezug und Prüfungsfristen relevant ist.

Zudem wurden konkrete Hilfen für die sächsischen Kommunen beschlossen, deren parlamentarische Gremien nun auch digital tagen und beschließen können, um auch in der Pandemie handlungsfähig zu bleiben.

Am zweiten Tag des Plenums wurde über die Zukunft der Lehrerbildung in Sachsen diskutiert, wobei Holger Mann als hochschulpolitischer Sprecher in seinem Redebeitrag auf die Dringlichkeit der Aufstockung der Studienplätze sowie neue Formate in der Ausbildung der Lehrkräfte pochte. So liegt beispielsweise dem Konzept der „Primarstufe Plus“ ein großes Potenzial inne, welches an der TU Chemnitz angesiedelt sein soll und das Ende der Primarstufe und der Sekundarstufe 1 (Klasse 1 bis 10) in der Ausbildung der Lehrkräfte miteinander verbindet. Auch die Kooperation zwischen Universitäten und Fachhochschulen sollen in einem Modellstudiengang verstärkt werden, um in den Bereichen der Ingenieurs-, Wirtschafts- und Gesundheitspädagogik das Lehrpersonal zukunftsfähig aufzustellen. 

Ebenso wurde über die Situation von Solo-Selbstständigen im Freistaat diskutiert. Wie die gegenwärtigen Unterstützungen angenommen werden und wie perspektivisch diese Berufsgruppe unterstützt werden kann, war Inhalt der Debatte.

Die Tagesordnungen sowie Videoaufzeichnungen der Plenartage gibt es wie immer auch hier noch einmal zum Nachhören und -sehen.

Leider kann der traditionelle Neujahrsempfang 2021 nicht stattfinden. Obwohl wir uns nicht treffen können, möchten die Leipziger SPD-Abgeordneten das politisch aufregende neue Jahr mit einer gemeinschaftlichen Aktion einläuten.

Daher haben wir bereits Vorschläge für eine Spendenaktion gesammelt. Nun könnt ihr entscheiden, welche Leipziger Vereine und Initiativen aus dem sozialen und kulturellen Bereich unterstützt werden, indem ihr online eure Favoriten wählt. Um eine regionale Gleichverteilung zu garantieren, sind die Vorschläge in die zwei Kategorien Norden und Süden unterteilt und ihr könnt jeweils eine Stimme abgeben.

Außerdem seid ihr herzlich eingeladen für die Aktion mit dem Verwendungszweck „Neujahrsaktion“ zu spenden an: SPD-Stadtverband Leipzig, IBAN: DE46 8608 0000 0104 0480 01.

Weitere Infos findet ihr in der Facebook Veranstaltung.

Seit Monaten arbeiten Forscherinnen und Forscher weltweit an Impfstoffen gegen das Corona-Virus. Bald sollen Impfungen in Deutschland starten – so auch in Sachsen. Eine Impfpflicht wird derzeit ausgeschlossen. Aber welches Potenzial hat das Impfen in der Corona-Pandemie und genügt die Impfung auf freiwilliger Basis angesichts einer sinkenden Impfbereitschaft, um die Corona-Pandemie wirksam zu bekämpfen?

Gemeinsam mit der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping und dem ehemaligen Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Leipzig Prof. Uwe Liebert spricht der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann am 18. Januar 2021 von 18 bis 19.30 Uhr über die Vorbereitung der Corona-Impfung in Sachsen – über konkrete Maßnahmen wie Impfpläne, Prioritätensetzung und Herausforderungen beim Aufbau der Impfzentren, aber auch über Risiken und Bedenken gegenüber der Impfung.

Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen findet online als ZOOM-Gespräch statt. Die Anmeldung erfolgt unter diesem Link. Angemeldete Teilnehmer*innen bekommen die Zugangsdaten vor der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt.

• Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln - Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen (Drs 7/4651)
• Sonderpädagogische Förderung und Inklusion an sächsischen Schulen voranbringen  (Drs 7/4652)
• Planungssicherheit für die Hochschulen - Hochschulentwicklungsplanung überarbeiten (Drs 7/4839)