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Liebe Leserin,
lieber Leser,

 

diese Woche wird es spannend für unsere Bürgerpartei. Dem Vernehmen nach wollen die Verfassungsschutzämter von bund und Land bzw. die ihnen vorgesetzten Innenminister über eine bundesweite Beobachtung der Alternative für Deutschland entscheiden. Nun könnte man denken, "sollen sie doch, was haben wir schon zu verbergen?". Aber darum geht es nicht. Es geht um die Stigmatisierende Wirkung einer solchen Ankündigung, die uns in den kommenden Wahlkämpfen extrem benachteiligen würden. Noch dazu ist die Beobachtung überhaupt nicht zu begründen. Selbst der Berliner Verfassungsschutz kam in einem öffentlich gewordenen Gutachten zu dem Schluss, dass der Berliner Landesverband vollkommen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Weder aus dem Parteiprogramm noch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern könne man ableiten, dass die AfD unsere Demokratie beseitigen wolle. Nun ist diese Einschätzung zwar sachlich richtig, aber ebenso wahr ist, dass die den Verfassungsschutzämtern vorgesetzten Minister ein anderes Ergebnis erwarten und seit Jahren entsprechend druck auf weisungsgebundene Beamten ausüben. So werden letztlich wohl die Gerichte darüber entscheiden müssen, ob eine Beobachtung der AfD rechtens ist oder nicht. Erste Urteile dazu erwarten wir diese Woche. (Lesen Sie zu gleichen Thema auch mein Vorwort zum letzten Newsletter.) 

 

Statt die demokratische Opposition zu bekämpfen, sollten die derzeit in Verantwortung stehenden Parteien lieber die Probleme in diesem Land anpacken. Wo man hinschaut herrscht Dilettantismus   und Unvermögen: Die Impfstoffbestellungen über die EU haben nicht funktioniert, Eltern und Kinder leiden unter den planlosen Schließungen von Schulen und Kindergärten. Viele Gewerbetreibende, Gastwirte, Friseure, Einzelhändler stehen kurz vor dem Bankrott. Wenn die ersten Länder wie zum Beispiel Israel bald wieder zur Normalität übergehen, werden wir immer noch im Lockdown sitzen, weil es offenkundig das einzige ist, was die Regierenden hierzulande zu Stande bringen.


Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit und viel Kraft und Gelassenheit  in diesen schweren Zeiten!


Ihr
Götz Frömming




Rückblick 2020

So schnell ging es vorüber: ein kurzer Rückblick auf meine politische Arbeit im vergangenen Jahr.
 

REDEN UND DEBATTEN IM PLENUM
 


Scheinheilige Doppelmoral im Kampf gegen Extremismus

Klägliches Versagen von Staat und Gesellschaft

Während Programme gegen Rechts mit Milliardensummen gefördert werden, kann sich der radikale Islamismus ungehindert in Schulen, Hochschulen und Moscheen ausbreiten

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 8. Dezember 2020:

 

2021 zum Jahr der deutschen Sprache erklären

"Der Wahnsinn hat Methode. Sogar im öffentlichen Rundfunk sind die Nachrichtensprecher neuerdings angehalten, eine vermeintlich gendergerechte Sprache zu verwenden. Mit merkwürdigen gutturalen Lauten und Kunstpausen mitten im Wort soll versucht werden, eine Sprache zu etablieren, die sonst niemand spricht."

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 14. Januar 2021:

 

Schulschließungen – Kollateralschäden für Kinder und Eltern untragbar

„Wenn diese Krise eines zeigt, dann wie wichtig geöffnete Schulen und leibhaftige Lehrer sind. Das können Sie nicht durch Homeschooling, Onlineunterricht und ein paar Laptops ersetzten. Die Vorstellung, dass ganze Schulklassen statt im Klassenzimmer stundenlang mit dem Lehrer in einem virtuellen Unterrichtsraum sitzen und dabei genau so viel lernen, wie beim Präsenzunterricht, die gibt es nur in den Wunschfantasien von FDP-Politikern und von Firmen, die mit solchen Angeboten ihr Geld verdienen.“

Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 14. Januar 2021:


ARBEIT ALS PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER
 

 

150 Jahre deutscher Nationalstaat – Ein Meilenstein der Geschichte  

Im Januar vor genau 150 Jahren fand in Versailles die Gründung des ersten gesamtdeutschen Nationalstaats statt. Damit wurden die Ziele der Bürgerrevolution von 1848 letztlich vollendet, wenn auch nicht ganz so wie die Männer der Paulskirche es sich vorgestellt haben. Immerhin: 1871 ist das Jahr, in dem die Einheit unseres Volkes in einem Staat vollendet wurde. Die Abgeordneten der AfD teilen ihre Gedanken zu diesem Jubiläum:

Corona-Kompakt 

Im Dezember und Januar haben wir eine neue Kommunikationsoffensive für die Corona-Politik der Fraktion in die Wege geleitet. Die Corona-Krise hat uns auch als Fraktion vor Herausforderungen gestellt. Die dabei entstandenden Videos finden Sie hier.


ARBEIT IN DEN AUSSCHÜSSEN 
 

Am 13.01.2021 war die EU-Kommissarin für Bildung und Jugend im Ausschuss, um uns Rede und Antwort zu bildungs- und forschungsrelevanten Fragen auf Europaebene zu stehen. Dabei bin ich insbesondere auf die Themenkomplexe Fachkräftemigration und die Verteidigung europäischer Werte eingegangen. Ich wollte von der Kommissarin wissen, welche Ursachen der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus der EU zugrunde liegen, welche Auswirkungen dadurch für die Gesellschaft und speziell auch für die Wirtschaft entstehen und welche Gegenmaßnahmen von der EU ergriffen werden, um diesem folgenschweren Prozess entgegenzuwirken.
 

PRESSEMITTEILUNGEN
 

Kleinkarierte Parteitaktik bei Nichtwahl von Heiko Heßenkemper in Stiftungsrat

 
Berlin, 11. Dezember 2020. Die übrigen Fraktionen haben die Wahl des AfD-Abgeordneten Heiko Heßenkemper zum Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ abgelehnt.

„Aus purer und kleinkarierter Parteitaktik beschädigen die übrigen Fraktionen Ansehen und Glaubwürdigkeit des Parlaments. Gegen die Wahl von Heiko Heßenkemper in den Stiftungsrat der Stiftung ‚Haus der kleinen Forscher‘ gibt es kein vernünftiges Argument. (...)“

 
Brandner/Frömming: Vermittlungsverfahren – eine Farce
 
Berlin, 11. Dezember 2020. Der Bundesrat hat zum Adoptionsrecht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Vertreter der AfD-Fraktion im Vermittlungsausschuss Götz Frömming erklärt:

„Bundestag und Bundesrat arbeiten gemeinsam auf die Abschaffung von Ehe und Familie hin, so wie sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes noch ganz selbstverständlich verstanden haben. Bei aller Toleranz für abweichende Lebensentwürfe halten wir am Ideal der Ehe zwischen Mann und Frau fest. Wir glauben, dass es am besten für Kinder ist, wenn sie mit Vater und Mutter aufwachsen. Im Idealfall sind das ihre leiblichen Eltern. Wenn dies nicht immer möglich ist, muss es doch das Leitbild staatlichen Handelns bleiben.“
 
Impfchaos offenbart Versagen der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Bevölkerung 
 
Berlin, 2. Januar 2021. Der derzeitige Mangel bei der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus wäre vermeidbar gewesen. AfD hat frühzeitig gewarnt:

Der deutsche Steuerzahler hat die Forschung und Entwicklung des derzeit besten Impfstoffes maßgeblich mitfinanziert, bekommt aber Dank schlechter Vertragsverhandlungen der EU und der Bundesregierung nun davon zu wenig und zu spät etwas ab."

Mehr dazu
 
Erneute Verlängerung der Schulschließung ist ein Desaster
 
Berlin, 4. Januar 2021. 

Einschlägige Studien gehen davon aus, dass Schulschließungen Kosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen – von den sozialpsychologischen Belastungen für die betroffenen Familien ganz zu schweigen. "

Ganzer Beitrag zum Thema
 
Schulen öffnen – Spekulationen um „Notabitur“ beenden
 
Berlin, 8. Januar 2021. In wenigen Monaten stehen die Abiturprüfungen für den Abschlussjahrgang 2020/21 an. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming fordert Gewissheit für Abiturienten und Eltern sowie die Normalisierung des Unterrichts insbesondere für die Abschlussjahrgänge:

Schüler brauchen den täglichen persönlichen Kontakt zu ihren Lehrern, auch und gerade bei der Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen.“

Ganzer Beitrag

SOCIAL MEDIA
 
 
Deutschland droht eine verlorene Schülergeneration

Folgende Pressemitteilung fand auf meiner Facebookseite große Resonanz:

Berlin, 21. Januar 2021. 

Dafür spricht die verzweifelte Forderung des Deutschen Lehrerverbands, Schülern die Möglichkeit einer ‚freiwilligen Wiederholung‘ des Schuljahrs zu geben. Für viele betroffene Schüler dürfte das tatsächlich der einzig realistische Ausweg sein. Im Klartext bedeutet das: Die inkonsistente Corona-Politik von Bund und Ländern hat einer ganzen Schülergeneration ein wertvolles Jahr an Bildungs- und Lebenszeit genommen.“

Ganzer Beitrag

Duden, setzen, Sechs!

Die sprachlichen Brücken, die seit Jahrhunderten unser Miteinander ermöglichten, sollen geschleift werden. Unser erodierendes Vertrauen in Vater Staat ist den Manipulateuren nicht genug, unsere schöne deutsche Sprache wird zunehmend angegriffen.
Ausgerechnet die Onlineredaktion des Dudenverlags entpuppt sich als Handlanger der Genderfanatiker und legte eine komplett gegenderte Auflage des bekannten Wörterbuchs vor.
(...)
Eine neue Sprache, die zunehmend sinnentleert in unser Leben gepresst wird, wird gerade deswegen zur züchtigenden Rute und zur diktatorischen Lenkung seiner Bürger. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft.

Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

 


ARBEIT ALS VOLKSVERTRETER
 

Diskussionsrunde: "Wer indoktriniert unsere Kinder?"

"Dr. Götz Frömming berichtet über seine Erfahrungen als Gymnasiallehrer in Berliner Klassenzimmern."


FRÖMMING IN DEN MEDIEN 
 
"Verlängerung der Schulschließung ist ein Desaster"
 
Tagesschau, 06.01.2021

Aus pädagogischer Sicht ist die Verlängerung der Schulschließung ein Desaster. Sie darf nur das allerletzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen- Hygienkonzepte usw. - umgesetzt worden sind und von Schließung der Schulen ein signifikanter Effekt auf die Entwicklung des Pandemiegeschehens zu erwarten ist. Beides trifft aber nicht zu, deshalb sind wir für die generelle Öffnung der Schulen und flexible Reaktionen auf lokale Ereignisse.

"Impfstrategie der Bundesregierung erntet harsche Kritik"

Ärzteblatt, 04.01.2021

Der AfD-Forschungspolitiker Götz Frömming erklärte in Berlin, "das zögerliche Handeln der Bundesregierung führt nun dazu, dass Deutschland später wieder zur Normalität zurückkehren wird als andere Länder".

Zum Artikel

"CDU-Innenpolitiker will keine Grauen Wölfe in der eigenen Partei"

Welt, 12.01.2021

Auf eine entsprechende Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming hatte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am 1. Dezember geantwortet, der Bundesregierung lägen „vereinzelte Erkenntnisse über die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus bei den Kommunal- und Integrationswahlen am 13. September 2020 in NRW vor“.


FRAG FRÖMMING 
 
Aktuelle Sendung

00:08 Antonia aus Kalkar: “Hat ein Politiker Stress oder schläft er den ganzen Tag im Parlament?”
00:30 Johanna aus Nidda: “Wie steht die AfD zum Aufsammeln von Seenot-Geflüchteten?”
00:55 Matthias aus Nörten-Hardenberg: “Das Versagen von Jens Spahn und der Regierung hinsichtlich der Impfdosenbeschaffung wurde nicht nur durch Journalisten publik, sondern auch durch Lars Klingbeil (SPD). Wo war die AfD?”
01:40 Lars aus Hohen Neuendorf: “Welchen Weg der Pandemiebekämpfung würde die AfD gehen, wenn sie in der Regierung wäre?”

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Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Anregungen für meine weitere Arbeit per E-Mail.

Bleiben Sie gesund, bis zum nächsten Mal,

Ihr 

Götz Frömming

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