ich hoffe, Du bist gut ins neue Jahr gekommen und hast die ersten zwei, zugegeben „wilden“ Wochen überstanden. In jedem Fall ist die Grünschrift wieder da.
2021 ist ein Superwahljahr. Im März findet die Kommunalwahl in Hessen und im September die Bundestagswahl statt, hinzu kommen sechs Landtags- bzw. Senatswahlen. Wir haben dieses Jahr einiges vor!
Diese Woche beginne ich damit, euch unser Wahlprogramm näherzubringen.
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Seit Anfang Januar stellen wir zwei Mal pro Woche ein Thema aus unserem Wahlprogramm auf unseren Social-Media-Kanälen vor. Da nicht jede*r auf Social Media aktiv ist, stelle ich Dir auch hier unser Programm vor – „kurz und knackig“.
Zur Auffrischung: Das Programm wurde am 24. August 2020 einstimmig beschlossen. In der allerersten Grünschrift hieß es dazu:
Die GRÜNEN sind eine Partei, die sich der Sachpolitik verschrieben hat. Als solche heißt es bei uns stets: Inhalte zuerst. Diesem Mantra konnten wir alle Ehre leisten, als wir am 24. August einstimmig unser Programm für die Kommunalwahl 2021 beschlossen haben.
In dem knapp 30-seitigen Wahlprogramm steckt eine ganze Menge Sachpolitik: von Klimaschutz bis Wohnungsbau über Verkehr und Jugendbeteiligung ...
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Soziales, Familie, Bildung und Schule: Bei diesen Themen fungiert die Pandemie als Brennglas. Insbesondere im Schulbereich wurde uns auf schmerzliche Art bewusst, wie prekär die Bedingungen sind. Dabei ist Bildung „eine zentrale Bedingung für das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft“ (S. 12). Nicht nur das, Bildung ermöglicht auch sozialen Aufstieg und berufliche Sicherheit.
Wir GRÜNEN haben vor:
- benachteiligte Kinder besser zu unterstützen;
- die Beratungsstellen, Frauenhäuser, Kinderhilfsmaßnahmen und Tafeln zu stärken;
- Geflüchtete dezentral unterzubringen;
- die Schulen weiter zu digitalisieren und den dafür nötigen Support zur Verfügung zu stellen;
- Früh- und Sprachförderung in Kitas auszubauen;
- inklusives Lernen zu ermöglichen, auch durch mehr Intergrationshelfer*innen;
- die Schüler*innen zum Mittelpunkt von Schulentwicklung zu machen;
- gesunde und möglichst ökologische Ernährung in Mensen zu fördern;
- Projekte zur Umweltbildung an Schulen zu fördern;
- Schule und Soziales in zwei Ausschüsse aufzuteilen.
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Verkehr und Mobilität: Mobilität polarisiert. Das hat sich nicht zuletzt an der bedauerlichen Entscheidung gegen die CityBahn gezeigt, sondern jüngst unter unserem Facebook-Post zu diesem Thema. In unserem Programm schreiben wir, dass „Verkehr in absehbarer Zukunft eine tiefgreifende Wende“ erfahren werde (S. 8). Einigen schmerzt diese Wende; für andere bietet sie ungeahnte Möglichkeiten.
Wir GRÜNEN haben vor:
- Radverkehr als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anzuerkennen;
- Radschnellwege einzurichten, um Pendeln mit dem Rad zu ermöglichen;
- den ÖPNV (zeitlich) auszubauen und flexibler zu gestalten;
- den Fährenverkehr über den Rhein auszuweiten;
- ein kreiseigenes Busangebot zu schaffen, um Zuverlässigkeit – vor allem beim Schüler*innen-Transport zu gewährleisten;
- die Bahnstrecke Rheintal zu modernisieren und so Verkehrslärm zu reduzieren;
- weitere Mitfahrbänke als ergänzendes Angebot einzurichten;
- das Rufbus- und On-Demand-Bussystem zu verbessern.
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Am kommenden Wochenende findet die erste Landesmitgliederversammlung (LMV) dieses Jahres statt. Die LMV ist als Hybridformat konzipiert – am Freitag rein digital, am Samstag in der Frankfurter Messehalle. Letzteres ist erforderlich, da auf der Versammlung die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden soll.
Unter anderen kandidiert unsere Direktkandidatin Anna Lührmann für einen Platz auf der Landesliste. Anna hat sich bereits mehrfach an dieser Stelle vorgestellt und wurde am 25. November zu unserer Direktkandidatin für die Bundestagswahl gewählt.
Wir drücken Anna alle verfügbaren Daumen!
(Für die Teilnahme am Präsenzteil ist eine Anmeldung erforderlich.)
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Hass und Hetze im Netz – Was tun?
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Morgen veranstaltet Anna außerdem mit der Bundestagsabgeordneten Renate Künast einen Workshop zum Thema „Hass und Hetze im Netz“.
Ich habe Anna gebeten, euch den Workshop kurz vorzustellen:
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Donald Trumps Versuche gegen seine rechtmäßige Abwahl zu mobilisieren, wurden millionenfach in sozialen Medien geteilt. Jetzt ist der US-Präsident seinen Twitter-Account los – die rechte Hetze geht aber weiter, auch bei uns. Vor allem politisch aktive Frauen werden regelmäßig Zielscheibe von Hass und Hetze im Netz. Renate Künast, MdB, ist erfolgreich vor Gericht gegen Hetzer vorgegangen und hat das Buch „Hass ist keine Meinung“ veröffentlicht.
Mit ihr spricht Anna Lührmann, grüne Bundestagsdirektkandidatin in Rheingau-Taunus-Limburg und Demokratieforscherin, am Dienstag, 19. Januar 2021 (18:00 – 19:00).
Diskutiert mit: https://register.gotowebinar.com/register/5364749641150425613
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19.01.2021
Hass und Hetze im Netz – Was tun?
Web-Talk mit Renate Künast und Anna Lührmann
(Weitere Informationen s. o.)
23. – 24.01.2021
LMV zur Aufstellung Landesliste für die Bundestagswahl 2021
Weitere Informationen
26.01.2021, 18:30 Uhr
GRÜNTalk - Dein Wald, mein Wald… wie wir den Wald retten können!
Videokonferenz der Landtagsfraktion mit Frank Diefenbach
Weitere Informationen
03.02.2021, 19:00 Uhr
Digitaler Neujahrsempfang der Kreisgeschäftsstelle mit Ricarda Lang
(Weitere Informationen folgen in der nächsten Ausgabe)
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Korrektur: In der letzten Ausgabe hieß es, die Bundestagswahl fände im Oktober statt. Das ist falsch. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Ich bedauere diesen Fehler.
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