19.475 Pa. IV WAK-SR
Das Risiko beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduzieren

Die parlamentarische Initiative 19.475 will das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren und die Nährstoffüberschüsse reduzieren. National- und Ständerat haben die Vorlage beraten, am 3. März geht die Pa. IV zur Differenzbereinigung in den Ständerat. Die WAK-S folgte in der Vorberatung dem Nationalrat und unterstützt die Offenlegungspflicht für Nahrstofflieferungen. Unterstützen der WAK-S bei Art. 6a LwG
Unterstützen der WAK-S bei Art. 164a LwG
Annahme der Pa. IV in der Schlussabstimmung

Begründung zu Artikel 6a LwG: Die Formulierung des Nationalrats ermöglicht die Stärkung der Hofdünger und Biomasse gegenüber Kunstdüngern. Der Vorschlag verbessert den Einbezug der Branchen bei der Definition und Umsetzung der Reduktionsziele bei den Nährstoffüberschüssen und beim Absenkpfad.

Begründung zu Artikel 164a: Ohne verlässliche Daten ist eine Bewertung der Zielerreichung der Absenkpfade nicht möglich. Der Bund kann als einzige Institution zuverlässig Daten aufarbeiten und der Öffentlichkeit unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutz zur Verfügung stellen. Die Agrarallianz unterstützt deshalb dezidiert die Offenlegungspflicht in Artikel 164a.

Übrigens: Die Pa. IV 19.475 kommt genau zur richtigen Zeit! Sie löst die drängendsten Probleme der Landwirtschaft, schafft positive Dynamiken und mehr Transparenz für bessere Lösungen. Die Branchen der Land- und Ernährungswirtschaft nehmen den Ball bereits auf und bereiten gemeinsam mit dem Bundesamt für Landwirtschaft die Umsetzung vor.

20.022 Botschaft des Bundesrats
Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022+

20.3931 Po. WAK-SR
Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik und
21.3015 Po. WAK-NR
Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik. Ergänzung des Auftrags an den Bundesrat

Der Nationalrat behandelt voraussichtlich am 16. März die Agrarpolitik 2022+. Der Ständerat beantragt die Sistierung des Landwirtschaftsgesetz, des bäuerlichen Bodenrechts und des Tierseuchengesetzes (Entwürfe 1, 2, 3). Lediglich dem Zahlungsrahmen (Entwurf 4) stimmte die kleine Kammer zu. Die WAK-NR folgte dem Erstrat bei der Sistierung, beim Zahlungsrahmen stehen mittlerweile fünf Vorschläge zur Debatte. 

Begründung: Die 19 Organisationen der Agrarallianz haben die Agrarpolitik 2022+ unterstützt, weil weil sie Bauernfamilien, Konsumentinnen und Konsumenten und allen anderen Marktakteuren den Weg in eine selbstbestimmtere, markt- und naturnähere Landwirtschaft ebnet. Die Agrarpolitik 2022+ ist in mehrjähriger Arbeit als echt schweizerischer Kompromiss unter Beteiligung aller Kreise entstanden. Deshalb betonte die Agrarallianz bei den Anhörungen, dass die AP 22+ ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Sistierung schafft den Handlungsbedarf nicht aus der Welt - weder bei der Biodiversität, noch beim Klima noch bei der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems.

20.3010 Mo. UREK-NR
Das Insektensterben bekämpfen

Der Bundesrat wird mit der Motion der UREK-NR beauftragt, das Insektensterben in der Schweiz zu bekämpfen und die nötigen Massnahmen zu erlassen. Die Motion geht nach dem Nationalratsentscheid an den Ständerat und wird voraussichtlich am 9. März behandelt.
 

20.4574 Mo. Gapany 
Sozialversicherungs-schutz für Bauernfamilien. Risikovorsorge für auf dem Betrieb arbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner

Die Motionärin will den Bundesrat beauftragen, das Landwirtschaftsgesetz unverzüglich so zu ändern, dass der Sozialversicherungsschutz von auf dem Betrieb mitarbeitenden Ehegattinnen und -gatten verbessert wird. Erstrat ist der Ständerat, behandelt wird die Vorlage am 18. März.
 

20.4579 Mo. Graf
Pflanzenschutzmittel, die für Menschen, Insekten oder
Gewässerlebewesen toxisch sind. Keine Zulassung mehr für die nichtberufliche
Anwendung

Der Bundesrat soll beauftragt werden, Pflanzenschutzmittel für die nicht-berufliche Anwendung nicht mehr zuzulassen, wenn sie für Menschen, Insekten oder Gewässerlebewesen toxisch sind. Die Zulassung müsse sich zudem am Ziel der Risikoreduktion orientieren; der Bundesrat habe sicherzustellen, dass Hobby-Anwender zugelassene Pflanzenschutzmittel nur in kleinen Gebinden kaufen können. Erstrat ist der Ständerat, behandelt wird die Vorlage voraussichtlich am 18. März.