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NEUIGKEITEN AUS DER FRÜHLINGSSESSION
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Liebe Freunde, Bekannte und Abonnenten
Am letzten Freitag ist die Frühlingssession mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes zu Ende gegangen. Nachdem der Bundesrat mit den verordneten Zwangsschliessungen in die Wirtschaftsfreiheit eingriff, durften wir nachträglich - ohne dass wir an diesen Entscheidungen beteiligt gewesen waren – Härtefallmassnahmen sprechen, um die Firmen und deren Arbeitsplätze zu retten.
Zu Beginn der Session, am Mittwoch 3. März 2021, hat der Nationalrat eine Erklärung angenommen, gemäss welcher vom Bundesrat gefordert wird, die Beizen am 22. März 2021 wieder zu öffnen (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210028). Im Covid-19-Gesetz verzichtete sodann eine Mehrheit des Nationalrats darauf, ein konkretes Datum für Öffnungsschritte ins Gesetz zu schreiben. Dies unter anderem, weil eine Mehrheit die Erklärung unterstütze.
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Am letzten Freitag hat der Bundesrat nun entschieden, vorerst keine weiteren Öffnungsschritte zu vollziehen, obwohl Massentests durchgeführt werden, die Impfungen von vulnerablen Personen voranschreiten, gute Schutzkonzepte erarbeitet wurden und im April/Mai die Ansteckungsgefahr wie bei jeder Viruserkrankung aufgrund der Luftfeuchtigkeit und der höheren Temperaturen zurückgehen wird.
In diversen Studien wurde belegt, dass Covid-19 etwa dreimal tödlicher ist als die «gewöhnliche» Grippe. Die bisherigen Todesfälle aufgrund oder mit Covid-19 betreffen zu über 90% die Altersgruppe von über 65-Jährigen. Mit der Impfung dieser Risikogruppe lässt sich also die Sterblichkeit um 90% senken. Dies bedeutet konkret, dass die Gesamtsterblichkeit bei Covid-19 nach der Impfung der vulnerablen Personen deutlich weniger hoch ist als bei der «gewöhnlichen» Grippe, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Impfungen die angekündigte Wirkung erzielen.
Aufgrund der bisherigen sehr zurückhaltenden Öffnung des Bundesrates muss man davon ausgehen, dass auch im April und Anfang Mai 2021 alle Restaurants geschlossen bleiben müssen. Mein Umfeld kann die Entscheidungen des Bundesrates nicht mehr nachvollziehen und ich erhalte täglich Schreiben von Bürgern, die mir das Gleiche bestätigen. Anstatt die Massnahmen in Anbetracht der Impfungen auf die Zahlen der Hospitalisierungen und Sterblichkeit zu stützen, setzt der Bundesrat bewusst auf andere Richtwerte, um weiterhin Lockdowns zu ermöglichen und rechtfertigen.
Auch drei Wochen nach Ende der Ladenschliessungen hat sich wiederum bestätigt, dass es hierfür keine epidemiologische Evidenz gab. Und obwohl der Anteil der mutierten Viren auf 80% gestiegen ist, haben sich die hysterischen Ankündigungen der Covid-Taskforce von deren Ausbreitung nicht bewahrheitet.
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Ich werde mich weiterhin aus Überzeugung für Öffnungen einsetzen und jegliche Massnahmen kritisch beurteilen. Das wäre eigentlich auch die Aufgabe der Medien. Es scheint so, als ob deren Unabhängigkeit darunter leidet, dass sie in dieser Krise direkt am Tropf des Staates hängen.
Demokratie, Freiheit und Eigentum sind keine Selbstverständlichkeit. Offensichtlich muss man immer darum kämpfen…
Nun wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen schönen Frühlingsbeginn!
Herzliche Grüsse
Euer Marcel Dobler
www.marcel-dobler.ch
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Inhalt:
- Bemerkungen zum Impfdebakel
- Motion «Erweiterung des Epidemie-Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft»
- Motion «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID»
- Weitere Vorstösse
- Motion «Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren»
- Motion «Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)»
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Bemerkungen zum Impfdebakel
Seit Beginn dieser Legislatur im Jahr 2019 bin ich Mitglied der Gesundheitskommission des Nationalrats und habe bisher die Corona-Krise sehr nahe miterlebt. Hier ein paar Geschichten, die einem vor Augen führen, wie die Schweiz diese Pandemie meistert:
Die USA mit über 300 Millionen Einwohnern haben heute bereits 30% der Bevölkerung geimpft. Auch in Serbien und Israel geht das Impfen der Bevölkerung viel schneller voran als in der Schweiz. Bisher wurden in der Schweiz insgesamt 1.4 Millionen Impfdosen an die Kantone ausgeliefert; in Grossbritannien wurden allein am letzten Samstag über 800'000 Impfungen verabreicht. Wie kann das sein? Genau diese Frage wurde in dieser Session Bundesrat Alain Berset gestellt. Er antwortete, dass Israel dem Hersteller anonymisiert die Gesundheitsdaten liefern würde. Ist der anonymisierte Datenschutz wichtiger als ein paar 1'000 Schweizern das Leben zu retten? Das ist eine politische Entscheidung, die das BAG wie so oft in dieser Krise alleine und ohne Konsultation des Bundesrates und der zuständigen Kommissionen getroffen hat.
Die Schweiz ist eine Pharma-Nation und eines der Länder, welches am meisten Impfdosen produziert. Wie kann es sein, dass wir über 99% der Impfdosen exportieren und selbst langsamer beliefert werden als andere? Wie kann es sein, dass wir zu wenig Impfstoff haben, in der Schweiz Johnsen&Johnsen mit 4’000 Mitarbeitern Impfdosen produziert und wir nicht mal bestellen? Die Kosten eines Lockdown-Tages in der Schweiz belaufen sich gemäss Bundesrat auf CHF 150 Millionen. Warum wurde nicht versucht, mit den Herstellern Partnerschaften aufzubauen? Aufgrund der vielen widersprüchlichen Aussagen ist für mich klar, dass diese Entscheide parlamentarisch untersucht werden müssen.
Obwohl sich bereits Mitte des letzten Jahres klar abzeichnete, dass es Impfungen geben wird, gab das BAG erst im letzten Dezember den Auftrag für eine Software, die Impftermine etc. verwalten soll. Diese Software stellte der Bund sodann den Kantonen zu Verfügung. Leider war diese Software nicht wirklich brauchbar, weshalb sie kaum ein Kanton verwendet sondern selber Lösungen in Auftrag gegeben hat. Zum Glück haben sich dabei ein paar Kantone zusammengeschlossen.
Böse Zungen erwarten schon bald die nächste Hiobsbotschaft. Man weiss, dass Personen ab einem Alter von 80 Jahren bei Impfungen eine deutlich schlechtere Immunantwort haben. Sollte sich dies auch bei Covid-19 bewahrheiten, hätte die Impfung bei vulnerablen Personen eine deutlich kleinere Wirkung. Eine Entspannung der Situation würde sich Monate nach hinten schieben, weil wir nach wie vor zu wenig Impfdosen haben für die restliche Bevölkerung.
Für die Normalisierung des internationalen Reiseverkehrs zeichnet sich ein Impfpass ab. Wenn wir also wieder Touristen in der Schweiz haben oder wir Schweizer verreisen wollen, müssen wir uns diesen Vorgaben anpassen. Anlässlich der Beratungen des Covid-19-Gesetzes gab es auch einen Antrag, der forderte, dass in der Schweiz niemand aufgrund von Impfungen diskriminiert werden dürfe. Grundsätzlich stimme ich dieser Forderung zu. Allerdings muss man bedenken, dass dies eben nur für die Schweiz Geltung hätte und nicht für den internationalen Reiseverkehr. Dann müssten wir einfach konsequent zu Hause bleiben. Die Parlamentarier wollten dies vorantreiben. Die unglaubliche Antwort war: «es fehlt die Rechtsgrundlage». In den letzten zwölf Monaten hat der Bundesrat die Wirtschaftsfreiheit weitgehend abgeschafft, Grundrechte entzogen und viele neue Gesetzesentwürfe erstellt und Verordnungen erlassen…
Zögerliche Beamte, verpasste Chancen - die Schweizer Impfstoff-Beschaffung (blick.ch)
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Motion «Erweiterung des Epidemie-Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft»
Damit das BAG eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Pandemie vornehmen kann, braucht sie die Daten der Contact Tracing-App. Leider waren bisher nur acht Kantone in der Lage, Daten überhaupt an das BAG zu schicken; vier Kantone machten es zwischendurch und die restlichen 15 gar nicht. Beim BAG steht eine Datenbank bereit, die wegen unzureichender Daten nicht eingesetzt werden kann.
Offenbar fällt es dem Bundesrat leichter pauschal Grundrechte aufzuheben und die Wirtschaftsfreiheit abzuschaffen als Daten zu erheben und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Aber ich helfe da gerne weiter. Der Bundesrat hat (dankbar) die Annahme meiner Motion «Erweiterung des Epidemie-Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft» beantragt. Damit kann der Bund die Steuerung der Datenerhebung auf nationaler Ebene einleiten und koordinieren sowie die Wirtschaft enger in den Prozess einbeziehen.
20.4702 | Erweiterung des Epidemie-Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft | Geschäft | Das Schweizer Parlament
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Motion «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID»
Am vorletzten Wochenende habe ich die Abstimmung zur e-ID klar verloren. Zusammen mit allen anderen Parteien haben wir nun einen mehrheitsfähigen Vorstoss erarbeitet und bereits in dieser Frühlingssession eingereicht. Aus Fehlern darf man auch lernen und gemeinsam vorwärts gehen!
21.3124 | Vertrauenswürdige, staatliche E-ID | Geschäft | Das Schweizer Parlament
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Motion «Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren»
Meine in der Sommersession 2020 eingereichte Motion in Sachen Recycling von Kunststoffabfällen, die in der Herbstsession im Nationalrat von keinem Parlamentarier bekämpft wurde, ist nun von der Umweltkommission des Ständerats einstimmig zur Annahme empfohlen worden. In dieser Frühlingssession wurde die Motion nun auch vom Ständerat angenommen. Damit hat sich das Parlament für eine schweizweit koordinierte und flächendeckende Sammlung von Kunststoffabfällen ausgesprochen.
20.3695 | Förderung der Kreislaufwirtschaft. Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren | Geschäft | Das Schweizer Parlament
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Motion «Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)»
Meine Motion «Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)», welche sowohl vom Bundesrat zur Annahme empfohlen und auch im Nationalrat deutlich angenommen wurde, scheiterte nun deutlich im Ständerat. Offenbar konnte ich den Ständerat nicht davon überzeugen, dass auch für Schuldner bei grundsätzlich anerkannten Forderungen ein einfaches und kostengünstiges Vollstreckungsverfahren einen Vor- und keinen Nachteil ist, ob diese nun die Bestellung handschriftlich unterzeichnet oder elektronisch aufgegeben haben. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat nun erklärt, dass der Bundesrat dennoch bereit sei, eine Modernisierung des provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens in Angriff zu nehmen und dem Parlament einen Vorschlag zu unterbreiten.
19.3448 | Provisorische Rechtsöffnung. Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung) | Geschäft | Das Schweizer Parlament
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Meine Stimme in den Medien
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