"Rückkehrzentren sind ein soziales Pulverfass"
In einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung vom 24.02.21 äussert sich der Riggisberger Pfarrer Daniel Winkler zu den katastrophalen Zuständen in den von der ORS geleiteten Rückkehrzentren. Er weist darauf hin, wie gross die Einschränkungen der Lebensmöglichkeiten durch die Repressions-massnahmen sind und betont, dass die Probleme der Menschen in den Rück-kehrzentren – und somit im unbegrenzten Nothilfe-Lockdown – durch von der Zentrumsleitung verordnete Corona-Quarantänen noch verstärkt werden. "Neben der unmittelbaren Bedrohung der körperlichen Gesundheit besteht auch die Gefahr einer psychischen Dekompensation mit unkontrollierbaren Fol-gen."
In der Februar-Ausgabe des Beobachter schreibt Tina Berg über Kinds-wohlgefährdungen im Asyl- und Ausländerrecht durch soziale Isolation und strukturelle Gewalt in den Notunterkünften. Walter Leimgruber, Mitglied der Eid-genössischen Migrationskommission schlägt darin vor, dass Kinder nicht mehr in Kollektivunterkünften untergebracht werden, wo sie keine Rückzugs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben. "Es ist hochproblematisch, dass Kinder im gleichen Regime leben wir ihre Eltern. Wir sperren die Kinder von Gefangenen ja auch nicht ins Gefängnis."
Bereits im Dezember 2020 sind die Solinetze Schweiz mit einem Schreiben mit sechs konkreten Forderungen an alle Mitglieder der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD gelangt, darunter jener, allen Langzeitnothilfebeziehenden mit einem vereinfachten Härtefallverfahren eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und damit u.a. den Zugang zu Ausbil-dung und Beschäftigung zu ermöglichen.
Das Solidaritätsnetz beteiligt sich seit Anfang 2020 aktiv an der Koordination und Finanzierung der privaten Unterbringung von Geflüchteten in Nothilfe. Be-sonders verletzliche Menschen, die z.T. seit vielen Jahren in Rückkehrzentren und ausschliesslich von der Nothilfe leben, können sich auf diese Weise in einem geschützteren Umfeld von den sozialen und sanitären Strapazen in den Zentren erholen. Bis anhin geht die private Unterbringung mit dem Verzicht auf die 8 Franken Taggeld einher, die den Geflüchteten in Nothilfe im Kanton Bern ausbezahlt werden. Diese ausbleibenden Mittel werden von den Hilfsorgani-sationen übernommen, die dabei auf die Solidarität von vielen Spender*innen zählen können.
Letzten September setzte der Grosse Rat ein Zeichen und beschloss, die Not-hilfe von acht Franken pro Tag auch privat untergebrachten abgewiesenen Asylbewerber*innen zu entrichten. Die Umsetzung des Beschlusses ist noch ausstehend.
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