Widerstand gegen Polizisten: Jobcenter-Chef Thomas Lenz zahlt Geldauflage für Einstellung des Verfahrens
Das Amtsgericht hat ein Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden des städtischen Jobcenters in Wuppertal, Thomas Lenz, wegen Widerstands bei einer Demonstration vorläufig eingestellt. Lenz muss 6400 Euro bis 31. Mai 2021 an die gemeinnützige Einrichtung Alte Feuerwache in Wuppertal-Elberfeld zahlen, dann gilt das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung als beseitigt. In dem Fall endet sein Verfahren ohne öffentliche Verhandlung und Urteil. Darüber informierte das Gericht auf Anfrage. In dem Prozess geht es um ein Geschehen am Rand einer Demonstration vom 16. Juni 2018 im Stadtteil Barmen. Lenz hatte privat gegen Rechte demonstriert, zusammen mit mehreren hundert weiteren Bürgerinnen und Bürgern. Laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft hatte er sich bei einer Auseinandersetzung mit einem Polizisten körperlich widersetzt. Lenz hatte in der Folge mehrfach öffentlich Videos präsentiert, die aus seiner Sicht seine Unschuld belegen sollten. Das Amtsgericht hatte im Juni 2020 zunächst einen Strafbefehl ebenfalls über 6400 Euro gegen Lenz erlassen, seinem Einkommen von 40 Tagen. Es hatte die Vorwürfe als tragfähig bewertet. Dagegen hatte Lenz Rechtsmittel eingelegt. Im Februar 2021 hatte das Gericht die Akte erneut an die Staatsanwaltschaft gegeben. Anschließend stimmten die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte der Einstellung gegen Geldauflage zu. Damit ist die zunächst festgesetzte Strafe vom Tisch.
27.04.2021
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