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PETITION FÜR GUTE BEZIEHUNGEN SCHWEIZ-EU - Die Beziehungen Schweiz-EU sind der Schlüssel zu unserer Zukunft. Darüber darf nicht in Hinterzimmern entschieden werden sondern an der Urne. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition: unser.europa.ch!
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Braucht das EU-Parlament ein direktes Initiativrecht um die EU demokratischer zu machen?
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3 Fragen an...
René Schwok*
Professor, Global Studies Institute und Département de science politique et relations internationales der Universität Genf
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1. Zurzeit haben das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union nur ein indirektes Initiativrecht, während die Europäische Kommission das direkte Initiativrecht trägt. Was ist der Unterschied zwischen dem direkten und dem indirekten Initiativrecht in der EU? In der Tat kann das Europäische Parlament die Europäische Kommission nur dazu auffordern, neue Gesetze zu entwerfen. Es steht der Kommission jedoch frei, diese Forderung abzulehnen. Sie kann auch den Vorschlag des Parlaments umgestalten. Deshalb spricht man auch von einem indirekten Initiativrecht. Mit anderen Worten: Es gäbe ein direktes Initiativrecht, wenn das Parlament dem Ministerrat und sich selbst neue Gesetze vorschlagen könnte, ohne den Umweg über die filternde Zwischeninstanz der Kommission gehen zu müssen.
2. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von der Bevölkerung gewählte Organ der EU. Braucht das Parlament ein direktes Initiativrecht, um die EU demokratischer zu machen? Wäre die EU ein Bundesstaat wie die Schweiz, müsste man dem Europäischen Parlament ein direktes Initiativrecht einräumen, wie es dem Nationalrat zugestanden wird. Die EU ist jedoch kein Bundesstaat. Die Mitgliedsstaaten haben ein grösseres Mitspracherecht als die Kantone. Ein indirektes Initiativrecht ermöglicht es der Kommission also, im Vorfeld nach Kompromissen zu suchen, damit der Ministerrat kein Veto gegen die Vorschläge des Parlaments einlegt.
3. Welche alternativen Möglichkeiten gäbe es Ihrer Meinung nach, um die EU demokratischer zu gestalten? Die Möglichkeit eines Referendums gegen die vom Rat und Parlament verabschiedeten Gesetze sollte eingeführt werden. Dadurch würde eine echte demokratische Debatte entstehen. Ich bin nicht für die Volksinitiative, weil sie den politischen Charakter der EU nicht ausreichend berücksichtigt. Ich bin auch nicht für Volksabstimmungen über Vertragsänderungen, weil das zu abstrakt ist. Und ich bin auch nicht für unverbindliche Referenden, weil die Bürger:innen sich betrogen fühlen würden, wenn ihr Votum nicht umgesetzt wird.
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* René Schwok veröffentlichte Ende März die vierte Edition (auf Französisch) seines Buches "Suisse - Union européenne. L'adhésion impossible?". Die erste Ausgabe des Buches "Schweiz - Europäische Union: Beitritt unmöglich?" ist jedoch auch auf Deutsch verfügbar. "Dieses Buch zielt auf eine didaktische Synthese der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ab. Eine solche Studie gibt es weder auf Französisch, Deutsch noch auf Englisch. Unser Ziel war es, die Analysen und Recherchen zu diesem Thema für ein breiteres Publikum zugänglich zu machen."
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"Das EUROPÄISCHE PARLAMENT und die Schweiz I Videoserie Hauptstadt Europas", Anny Klawa-Morf Stiftung, 02.02.2021
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Irrglaube über die Europäische Union: "Die EU ist unsozial"
Die EU hat in der Sozialpolitik nur begrenzte Kompetenzen. Sie unterstützt aber die Mitgliedsstaaten und vervollständigt deren Politik. Zu ihrem Sozialmodell zählen Rechtsvorschriften und Fonds sowie Mittel, um die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die EU-Kommission setzt sich zudem für Mindeststandards für grundlegende Sozialrechte ein. Ihr Ziel - Wohlstand und Vollbeschäftigung und die soziale Absicherung der Arbeitnehmer. Die Europäischen Säule sozialer Rechte von 2017, soll zudem anhand 20 zentraler Grundsätze und Rechte, funktionierende sowie faire Arbeitsmärkte und Sozialsysteme stärken. Am Sozialgipfel in Porto Anfangs Mai wurde die Umsetzung dieser Grundsätze verbindlich konkretisiert.
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21. Mai - Europa Institut an der Universität Zürich: Der DMA – Strengere Regeln für grosse Online-Plattformen in der EU?, online 12.15 Uhr
25. Mai - Europa Institut an der Universität Zürich: Öffentlicher Online-Vortrag von Botschafter Dr. Norbert Riedel, Indo-Pazifik – das neue geopolitische Zentrum der Welt? Und warum das in der Schweiz und in Europa interessieren sollte, online, 12.30 Uhr, Anmeldung hier
25. Mai - Thomas Cottier und André Holenstein : virtuelle Buchpräsentation "Die Souveränität der Schweiz in Europa: Mythen, Realitäten und Wandel", online, ab 19.30 Uhr, Anmeldung hier
25. Mai - Europäische Bewegung - Sektion Bern: Generalversammlung, im Erlacherhof in Bern und online, ab 18.00 Uhr, Anmeldung via E-Mail an bern@europa.ch
28. Mai - Europainstitut der Universität Basel: COVID, die Schweiz und die EU: Ist die Schweiz (rechtlich) eine COVID-Insel?, online, 18.15 Uhr
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Tweet des Monats
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